Letzte Chance in der Wirtschaftspolitik: Von der Leyen kapituliert

Wie nutzen Deutschland und die EU ihre “letzte Chance”? – In der Wirtschaftspolitik hat EU-Chefin von der Leyen vor US-Präsident Trump kapituliert. Auch sonst sieht es nicht gut aus. Teil 9 von 10 der Sommerserie

Beginnen wir mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Trends aus der letzten Legislaturperiode:

  • Verlorener Anschluss und De-Industrialisierung: Die deutsche und europäische Wirtschaft haben den Anschluss an die USA und China verloren. Europa droht eine De-Industrialisierung und eine “langsame Agonie”, warnt der frühere EZB-Chef Draghi.
  • Draghis “Marshallplan”: Draghi warnt, dass Europa ohne einen neuen “Marshallplan” nicht mehr im Wettbewerb mit den USA und China bestehen kann. Er fordert zusätzliche Investitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Sanktionspolitik gegen Russland: Trotz immer neuer Sanktionen gibt es keine Evidenz für die gewünschte Wirkung der Strafmaßnahmen. Allerdings haben sie zu höheren Energiepreisen geführt, was Russlands Einnahmen stabilisierte, während Deutschland und die EU unter der Energiepreiskrise litten.
  • Mangelnde “strategische Autonomie”: Die EU hat seit dem Ukraine-Krieg ihre Unabhängigkeit verloren. Trotz des Diskurses über “strategische Autonomie” ist die EU in ihren Strategien blank, insbesondere im Verhältnis zu den USA. Die EU ist nicht auf einen möglichen Handelskrieg mit den USA vorbereitet.
  • Finanzielle Engpässe: Deutschland und die EU verfügen nicht über die notwendigen Ressourcen, um in einem Handelskrieg mit den USA zu bestehen oder die Ukraine zu stützen. Die neuen EU-Schuldenregeln und die deutsche Schuldenbremse stehen einer Lösung der wirtschaftlichen Probleme entgegen.

Soweit der Befund aus dem E-Book “Die Kommission der letzten Chance” von Januar 2025. Sechs Monate später hat sich an der Analyse nichts geändert. Doch die Lage ist noch ernster geworden.

Zwar hat die neue EU-Kommission einen “Kompass für Wettbewerbsfähigkeit” vorgelegt, mit dem sie die Empfehlungen von Draghi umsetzen will. Der Schwerpunkt liegt auf der Entbürokratisierung, die in sog. “Omnibus”-Paketen erfolgen soll.

Doch ein europäischer “Marshallplan” fehlt, die Investitionen bleiben weit hinter dem Bedarf zurück. Deshalb dürfte der Weg in die “langsame Agonie” weitergehen. Nur aus Deutschland kommen neue Impulse (mehr dazu in der nächsten Folge).

Die EU-Kommission versagt

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Es kommt jedoch ein neues, unerwartetes Problem hinzu: Von der Leyen hat im Handelskrieg mit US-Präsident Trump kapituliert. Sie hat nicht nur höhere US-Zölle auf europäische Exporte akzeptiert, sondern sogar Investitionen in den USA zugesagt!

Dies ist eine wirtschaftspolitische Niederlage erster Ordnung. Die stolze und angeblich größte Handelsmacht EU beugt sich dem Druck der USA – was bedeutet, dass die EU-Kommission in ihrem wichtigsten Aufgabengebiet – dem Außenhandel – versagt.

Die viel beschworene “strategische Autonomie” wird ad absurdum geführt. Denn von der Leyen ist Trump ausgerechnet in den strategisch wichtigen Bereichen Energie und Rüstung weit entgegengekommen; dort wird die EU künftig noch abhängiger.

USA übernehmen die Kontrolle

Dies gilt auch für die so genannte “Künstliche Intelligenz”. Dort übernehmen die USA sogar die Kontrolle über ihre Nutzung. Außerdem sollen einige EU-Regeln wie das europäische Lieferkettengesetz den Wünschen der Trump-Administration angepasst werden.

Auf ihre “letzte Chance” in der Wirtschaftspolitik reagiert die deutsche EU-Chefin letztlich mit einer Abhängigkeitserklärung. Kurzfristig mag dies helfen, einen offenen Handelskrieg zu verhindern – langfristig ist es jedoch fatal.

Denn auf diesen schlechten “Deal” (der immer noch nicht fertig ausgehandelt ist) dürften weitere Forderungen aus den USA folgen. In der Ukraine-Politik ist dies offensichtlich, in der China-Politik zeichnet es sich bereits ab…

Die nächste Folge der Sommerserie kommt am Montag. Alle Folgen hier. Siehe auch Drei (schlechte) Gründe für die Kapitulation vor Trump

P.S. Am 21. August legte die EU-Kommission eine Rahmenvereinbarung mit neuen Details zum Handelsdeal vor. Daraus geht hervor, dass sich die EU noch stärker den USA unterwirft als bisher bekannt. Siehe dazu meinen Bericht in der “taz”