Letzte Chance in der Klimapolitik: Brüssel ist in Verzug geraten
Wie nutzen Deutschland und die EU ihre “letzte Chance”? – In der Klimapolitik ist Brüssel in Verzug geraten, der gesellschaftliche Konsens ist zerbrochen. Teil 1 von 10 unserer Sommerserie.
Beginnen wir mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse der letzten Legislaturperiode:
- Der “European Green Deal” war von der Leyens Startpunkt in Brüssel im Jahr 2019, mit dem Versprechen, neue Märkte zu erschließen und die Führung bei “Clean Tech” zu sichern.
- Fünf Jahre später ist klar, dass diese Ziele verfehlt wurden: Europa ist bei Schlüsseltechnologien gegenüber China und den USA zurückgefallen.
- Die Klimaziele für 2030 sind in weite Ferne gerückt, und die kritische 1,5-Grad-Schwelle wurde bereits überschritten. Die Klimakrise hat sich verschärft und Europa besonders getroffen, während die Wirtschaft stagniert.
- Die EU-Kommission hat es bisher nicht für nötig befunden, Erfolge und Misserfolge des “Green Deals” zu bilanzieren, sondern behauptet, ihre Aufgabe sei erledigt und es komme nun auf die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten an.
- Deutschland riskiert Milliardenstrafen, da es die Klima-Vorgaben aus Brüssel für 2030 voraussichtlich verfehlen wird, insbesondere im Gebäude- und Verkehrssektor sowie in der Industrie.
Soweit der Befund aus dem E-Book “Die Kommission der letzten Chance” von Januar 2025. Sechs Monate später hat sich die Lage kaum verbessert – im Gegenteil.
___STEADY_PAYWALL___Brüssel ist in Verzug geraten. Das bereits im Frühjahr versprochene neue, EU-interne Klimaziel für 2040 kam erst im Juni. Das international wichtigere Klimaziel für 2035 steht noch aus; die Diskussionen dürften schwierig werden.
Denn in der Zwischenzeit ist der klimapolitische Konsens, von dem Kommissionschefin von der Leyen zu Beginn ihrer Amtszeit 2019 profitierte, zerbrochen. Frankreich und Polen probten beim EU-Gipfel im Juni den Aufstand.
Sie konnten sich zwar nicht durchsetzen und das neue Ziel für 2040 kippen. Doch es wurde aufgeweicht und ausgehöhlt. Die EU hat erstmals eingeräumt, dass sie die Klimaneutralität 2050 nicht allein erreichen wird.
Die Strategie ist gescheitert
Deshalb will sie schon 2040 zu einem Trick greifen und einen Teil der CO2-Einsparungen ins nichteuropäische Ausland auslagern – über Zertifikate. Doch deren Wert und ihr klimapolitischer Nutzen sind umstritten.
Bedenklich ist auch, dass der “European Green Deal” abgespeckt und teilweise der Entbürokratisierung bzw. Deregulierung geopfert wurde.So bekamen die Autobauer mehr Zeit, um EU-Klimavorgaben einzuhalten.
Weil sich der Absatz für E-Autos nicht so gut entwickelt hat wie erwartet, könnten Autobauer die Grenzwerte deutlich überschreiten. Dies hätte Milliardenstrafen zur Folge.
Die deutsche Industrie begrüßte den Aufschub. Die Rahmenbedingungen in vielen Bereichen seien unzureichend, Ziele sollten grundsätzlich flexibler gestaltet werden.
USA und China stehen besser da
Damit wird allerdings auch die bisher verfolgte Strategie zur Erreichung der Klimaziele infrage gestellt.
Von der Leyen hat auf strikte Vorgaben und aufwändige Regulierungen wie das Lieferkettengesetz gesetzt.
Demgegenüber haben die USA und China vor allem mit Zuckerbrot (Subventionen, Steuersenkungen) und Industriepolitik gearbeitet.
Das war offenbar die bessere Strategie…
Der nächste Teil der Serie folgt am Montag.
P.S. Wenn die EU wie versprochen für 750 Mrd. Dollar schmutziges Frackinggas und andere fossile Energien in den USA kauft, dann verrät sie ihre eigenen klimapolitischen Ziele. Von der Leyen hätte damit eine 180-Grad-Wende hingelegt – aber wen wundert es noch?
Arthur Dent
2. August 2025 @ 14:01
…“Der “European Green Deal” war von der Leyens Startpunkt in Brüssel im Jahr 2019, mit dem Versprechen, neue Märkte zu erschließen und die Führung bei “Clean Tech” zu sichern.“
– Der Mensch kann überhaupt keine einzige Technik schaffen, ohne die ökosystemischen Dienstleistungen und Funktionen zu verändern. Je mehr und ungehemmter er hierfür natürliches Material und Wasser bewegt, je mehr Fläche er hierfür belegt und verändert, desto größer wird der Stress für Umwelt und Natur. (Das Manko aller Erneuerbaren Energien ist ihre geringe Energiedichte und damit einhergehend der große Flächenverbrauch). Die Energiewende wird so diskutiert, als würden die Probleme mit ihr gelöst, die Probleme nehmen aber jeden Tag zu – wie kann man der Meinung sein, man sei auf dem richtigen Weg?
– „Klimaziele“ werden / sollen immer erreicht (werden), wenn Jahreszahlen auf null oder fünf enden – das ist magisches Denken.
– Wie die vier stofflichen Säulen unserer gesamten modernen Zivilisation (Zement, Stahl, Kunststoffe und Ammoniak) ausschließlich mit Strom aus erneuerbarer Quelle produziert werden sollen, darüber verliert man kein Wort. Wie Luftfahrt, Frachtschifffahrt und der Lastenverkehr bis 2030 zu 80 Prozent klimaneutral werden sollen, dazu findet man keine plausiblen Angaben.
Man versicht uns einfach, es sei möglich. Die Urheber dieser Phantasiewelten legen willkürlich ein Datum (2050) fest und rechnen dann rückwärts, welche Maßnahmen für das Erreichen der Zielmarke ergriffen werden müssen. Technische Machbarkeit oder sozioökonomische Notwendigkeiten interessieren sie dabei nicht.
(Zur Zeit liegt der CO2-Gehalt der Atmosphäre bei rund 418 ppm, jährlich kommen rund 2 ppm hinzu. Macht bis 2050 50 ppm. Deutschland hat etwa einen Anteil von 2,5 Prozent am Gesamtausstoß, die EU etwa 8 Prozent.
Einsparung bei 100 Prozent Klimaneutralität bis 2050:
Deutschland 0,025 x 1 x 50 = 1,25 ppm
EU 0,08 x 1 x 50 = 4 ppm). Die Einsparung, die vermutlich vollkommen unbemerkt bleibt, kostet uns Bürger Billionen von Euro – nur kleine Elite wird ökonomisch profitieren.
Eine uns nachfolgende Generation der Neugeborenen müsste praktisch ihr ganzes Leben im „Lockdown“ verbringen, hat aber selbst nichts davon – Ob sie dafür bereit sind?
KK
2. August 2025 @ 15:28
„„Klimaziele“ werden / sollen immer erreicht (werden), wenn Jahreszahlen auf null oder fünf enden – das ist magisches Denken.“
Das klingt weniger nach „Magie“ als nach den 5-Jahres-Plänen des ehedem „real existierenden Sozialismus“. Und wie gut die funktioniert haben, wissen wir ja…
Karl
1. August 2025 @ 16:14
Leider ist das Thema ähnlich dumm zerhackt worden wie die Coronamaßnahmen während des Lockdowns – obwohl der Energie-Lockdown nur eingebildet ist. Das Wissen ist weitgehend verschwunden:
– Hier in den Leserkommentaren: Fantasieren zu frei gewählten Themen
– ebo meint, dass die USA und China dieselbe Klimapolitik betreiben??
Die Erdaufheizung allerdings ist Tatsache. Tatsache ist auch, dass in bisherigen Extremhitzejahren die Sterbefälle in Deutschland um 10.000 erhöht wurden. Wenn es mehrere Nächte hintereinander nachts nicht abkühlt, steigen die Todesfälle sprunghaft an. Bisher nicht statistisch gemessen sind Herz-Kreislauf-Belastungen, Schlafstörungen usw. Wie sich ein Ansteigen um weitere 0,5° Durchschnittstemperatur auf die Gesundheit auswirkt, ist unabsehbar.
Tatsache ist auch, dass AfD und CDU mit der Entwicklung sehr zufrieden sind.
KK
1. August 2025 @ 19:54
Die erhöhten Sterberaten wurden auch früher schon mal als „sozialverträgliches Frühableben“ bezeichnet – die Rentensysteme freuts!
Arthur Dent
2. August 2025 @ 22:39
@Karl
…“dass in bisherigen Extremhitzejahren die Sterbefälle in Deutschland um 10.000 erhöht wurden.“
– Wieviele Reiche waren unter den Verstorbenen? Vermutlich nur wenige, das spricht dafür, das es sich mehr um ein soziales Problem handelt, weniger um ein physikalisches. Wurden die Hitzetoten überhaupt obduziert, haben Ärzte den Grund „Hitze“ auf dem Totenschein eingetragen? Vermutlich nicht – hier werden Sterberaten miteinander verglichen. Eine Übersterblichkeitsrate wird dann der „Hitze“ zugerechnet.
Thomas Damrau
1. August 2025 @ 15:24
Die EU verfolgt mehrere Ziele gleichzeitig:
— Umweltschutz und darin die Reduktion des CO2-Ausstoßes als Unterziel ( https://redfirefrog.wordpress.com/2024/11/22/das-ist-progressiv-2-analyse-teil-3/ )
— Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, niedrige Produktionskosten, Durchsetzung der neoliberalen Prinzipien ( https://redfirefrog.wordpress.com/2025/01/14/das-progressiv-8-analyse-neoliberalismus )
— militärische Stärke und insbesondere die Fähigkeit, sich den Weg zu den Rohstoff-Quellen freizuschießen
— moralische Hegemonie, westliche Werte ( https://redfirefrog.wordpress.com/2024/11/14/das-ist-progressiv-2-analyse-teil-2/ )
— Export der neoliberalen Agenda
— vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen mit dem Globalen Süden: billige Rohstoffe aus dem Süden gegen teure verarbeitete Produkte aus der EU (Beispiel EU-Mercosur-Abkommen)
— Drosselung der Migration aus dem Globalen Süden
— Gute Beziehungen zu den USA – egal, welche Politik diese betreiben
In dieser Liste gibt es jede Menge Zielkonflikte. Und da muss man halt Prioritäten setzen. Deshalb wird die Priorität des Themas Umwelt permanent reduziert. Pech für die Umwelt: Warum muss sie auch so bockig sein. Und auch die westlichen Werte sind im Zweifelsfall entbehrlich.
KK
1. August 2025 @ 12:41
„…von der Leyens Startpunkt in Brüssel…mit dem Versprechen…“
Da hat sie sich halt „versprochen“ – wird gelöscht!
Michael Conrad
1. August 2025 @ 12:33
“Letzte Chance” für was eigentlich?
Die nasseste Dürre seit Erfindung der Klimakatastrophe hat die Propheten der Klimareligion etwas aus dem Tritt gebracht und manche Apokalyptiker scheinen unter echten Entzugserscheinungen zu leiden .
Die Transformation in Richtung Deindustrialisierung und ökonomisch-gesellschaftlichem Niedergang scheint allerdings zu funktionieren. Blöd nur, dass die EU für den Rest der Welt dadurch nur noch als abschreckendes Beispiel taugt.
Indien ist bei der Emission von CO2 auf dem Niveau der kompletten EU angekommen, mit stark steigender Tendenz. Selbst wenn in der EU kein Öl und Gas mehr genutzt werden sollte, würde sich der Verbrauch durch die dann sinkenden Preise nur in andere Weltregionen verlagern. Die EU als Klima politischer Lehrmeister für den Rest der Welt ist nur eine Lachnummer.
Thomas Damrau
1. August 2025 @ 10:20
Die EU verfolgt mehrere Ziele gleichzeitig:
— Umweltschutz und darin die Reduktion des CO2-Ausstoßes als Unterziel
— Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, niedrige Produktionskosten, Durchsetzung der neoliberalen Prinzipien ( https://redfirefrog.wordpress.com/2025/01/14/das-progressiv-8-analyse-neoliberalismus )
— militärische Stärke und insbesondere die Fähigkeit, sich den Weg zu den Rohstoff-Quellen freizuschießen
— moralische Hegemonie, westliche Werte
— Export der neoliberalen Agenda
— vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen mit dem Globalen Süden: billige Rohstoffe aus dem Süden gegen teure verarbeitete Produkte aus der EU (Beispiel EU-Mercosur-Abkommen)
— Drosselung der Migration aus dem Globalen Süden
— Gute Beziehungen zu den USA – egal, welche Politik diese betreiben
In dieser Liste gibt es jede Menge Zielkonflikte. Und da muss man halt Prioritäten setzen. Deshalb wird die Priorität des Themas Umwelt permanent reduziert. Pech für die Umwelt: Warum muss sie auch so bockig sein. Und auch die westlichen Werte sind im Zweifelsfall entbehrlich.
Helmut Höft
2. August 2025 @ 12:47
@Thomas Damrau
Sehr gute Zusammenfassung: Da passt NIX zusammen!
Erneuerung
1. August 2025 @ 08:44
Neben der Weltordnung könnte sich auch das Theam Klima in den nächsten Jahren ändern. Der Klimawandel ist da, das bestreitet keine ernst zu nehmende Person. Wie man damit umgeht, da gibt es schon ganz verschiedene Aspekte. Alles nur auf CO2-Reduzierung auszurichten, könnte auch ein Irrweg sein. Möglicherweise ist das sogar in den Amtsstuben bekannt, da ja militärisches CO2 von entsprechenden Bilanzen ausgenommen wird, das wirkt dann vermutlich nur auf dem Mond. Aber selbst bei der Berechnung der CO2-Bilanzen im zivilen Bereich scheinen die Studien von entsprechenden Lobbies stärkeres Gewicht zu haben als gegenteilige. Vielleicht stellt man dann ja später doch mal fest, dass das mit der Windkraft übertrieben wurde und ins Gegenteil umschlägt und das PV auf bereits versiegelten Flächen besser aufgehoben ist als in der Landschaft, unter Einbeziehung aller schädlichen Einflüsse auf Flora und Fauna. Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg, ähnlich des steinigen Weges zur Wiedererlangung von Vernunft in der Außenpolitik.
Guido B.
1. August 2025 @ 08:34
Welchen Sinn macht es noch, das Klima zu „retten“, wenn der kollektive Westen mit unbeirrbarer Entschlossenheit den nuklearen Krieg gegen Russland und China sucht? Es ist doch offensichtlich, dass der Westen auf einen Weltkrieg setzt, weil er sonst nichts mehr zu bieten hat. Abgesehen davon ist es absurd, vom kleinen Bürger Energiesparmaßnahmen zu verlangen, während die Eliten Milliarden in die Rüstungsproduktion und den Waffengang stecken. Ich würde gerne mal wissen, wie viele Tonnen CO2 seit 2022 in der Ukraine produziert wurden, weil deren Bandera-Junta sich weigert, ein neutraler Staat zu sein.
Hansjörg
1. August 2025 @ 17:39
Wie Recht Sie haben. Sauber bilanziert wird hier nicht. Schattenhaushalte wohin man blickt. Eine Kaskade an Nebelkerzen (gibt’s das?). Artensterben, Wasserknappheit, Luftverschmutzung UND Verarmung sind kaum der Rede Wert, betrifft ja auch uns Normalos viel stärker als die Politikerkaste, die mehrheitlich aus vermögendem Hause kommt bzw. nun dazu gehört und nur unter ihresgleichen verkehrt.