Deutschland will in der Ukraine führen – und folgt Trump
Wie nutzen Deutschland und die EU ihre “letzte Chance”? – In der Ukraine-Politik strebt Berlin eine eigenständige Führungsrolle an. In der Praxis erweist sich Kanzler Merz jedoch als getreuer Follower von US-Präsident Trump. Teil 4 von 10 unserer Sommerserie.
Beginnen wir mit den wichtigsten Entscheidungen der neuen Bundesregierung in der Ukraine- und Russland-Politik:
- Aufhebung der Reichweiten-Beschränkungen: Die Regierung Merz erlaubte der Ukraine erstmals, mit westlichen, auch von Deutschland gelieferten Waffen, militärische Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Die war eine fundamentale Strategieänderung, die sich auch den Taurus betreffen sollte.
- Erweiterte militärische und finanzielle Hilfe: Die Regierung Merz versprach eine weitergehende militärische Unterstützung, auch hinsichtlich zusätzlicher Flugabwehrsysteme, und bemühte sich, die Kriegskasse der Ukraine mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu stärken.
- Ultimatum für Friedensverhandlungen: Gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und Polens setzte sich Merz für eine befristete Waffenruhe von 30 Tagen ein, um Friedensgesprächen Raum zu geben. Ein Ultimatum verstrich jedoch ohne Wirkung.
- EU-Sanktionen: Unter Merz initiierte Deutschland das bislang umfassendste europäische Sanktionspaket gegen Russland und trieb die G7-Position voran, keinerlei Zusammenarbeit mit russischen Aggressoren oder Kriegsverbrechern zu tolerieren.
- Führungsanspruch: Deutschland beansprucht unter Merz eine eindeutig führende Rolle in Europa bei der Unterstützung der Ukraine und der Gegenwehr gegen russische Aggressionen. Gleichzeitig versucht Merz, US-Präsident Trump bei der Stange zu halten und transatlantisch zu agieren.
So faßt die KI-gestützte Suchmaschine “Perplexity” die Ukraine-Politik der neuen Bundesregierung zusammen. Die vollständige Antwort samt Links steht hier.
___STEADY_PAYWALL___Für die EU-Politik bedeutete der Regierungswechsel vor allem zweierlei:
- die “Wiederbewaffnung” der EU, die Merz gemeinsam mit Kommissionschefin von der Leyen durchgeboxt hat, und
- die europäische Hochrüstung in der Nato, die Merz ohne Absprache mit den Alliierten und ohne Verhandlungen mit Trump bewilligt hat.
Die Aufrüstung war zwar schon vor dem Regierungswechsel in Berlin geplant. Doch ohne die handstreichartige Aufhebung der deutschen Schuldenbremse und die bedingungslose Zustimmung des Kanzlers zu den Forderungen des neuen US-Präsidenten wäre es niemals so weit gekommen.
Merz hat also in der Tat “Führung” bewiesen und Deutschland und die EU auf eine atemberaubende Militarisierung eingeschworen – doch um welchen Preis? Und wohin, zu welchem Ziel? Geht es um deutsche und europäische Interessen – oder vor allem um die Ukraine und gegen Russland?
Putin und Trump lassen sich nicht beeindrucken
Merz erste Entscheidungen haben die sicherheitspolitische Lage nicht beruhigt, sein Ultimatum an Kremlchef Putin hat keinen Frieden gebracht – im Gegenteil: Die Konfrontation ist noch härter geworden. Russland hat seine Angriffe intensiviert und mehr Gelände gewonnen als zuvor…
Auch Trump lässt sich von Merz nicht beeindrucken. Der Kanzler hat sich zwar als getreuer Follower des MAGA-Manns erwiesen. Doch beim geplanten Gipfeltreffen in Alaska mit Putin spielt der Kanzler keine Rolle: Statt zu führen, steht er ohnmächtig auf der Bremse…
Siehe auch “Merz führt Europa in eine fatale Abhängigkeit von Trump.” – Die nächste Folge der Sommerserie kommt am Mittwoch. Alle Folgen hier
P.S. Merz organisiert einen virtuellen Krisengipfel zur Ukraine. Neben US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurden zu der Videokonferenz auch europäische Regierungschefs sowie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eingeladen. Bei den Beratungen werde es unter anderem um weitere Handlungsoptionen gehen, um Druck auf Russland zu erzeugen, hieß es in Berlin. Dazu sollen auch neue EU-Sanktionen beitragen, wie die EU-Außenbeauftragte Kallas in Brüssel erklärte. Das zentrale Ziel ist allerdings, Trump von einem “übereilten” Deal mit Kremlchef Putin abzuhalten…
Arthur Dent
12. August 2025 @ 09:17
Weil man ja von der Wirkung des 18. Sanktionspaketes so überzeugt war, plant man sogleich weitere. Zur Erinnerung: Schon das erste sollte den “Wirtschaftszwerg Russland” ruinieren.
Thomas Damrau
11. August 2025 @ 12:25
Friedrich Merz hatte wohl gehofft, als Reinkarnation von Friedrich Dem Großen in die Geschichte einzugehen. Im Augenblick läuft er eher Gefahr als Wilhelm-II-Zombie zu enden. Jener Wilhelm II, der Deutschland durch sein konzeptionsloses Navigieren zwischen den verschiedenen Interessengruppen in den Abgrund geführt hat.
Angesichts des Desinteresses von Trump an einer Weiterführung des Ukrainekriegs und des festen Willens Putins, ein möglichst großes Stück der ehemaligen Ukraine als Beute mitzunehmen, ist es völlig weltfremd, gemeinsam mit Selenskyj immer wieder die Idee “Kein Quadratmeter Ukraine für Russland” durch die Medien wabern zu lassen: Einerseits wird zwar immer wieder angedeutet, es gehe wohl ohne Gebietsverzicht nicht, um gleich danach wieder zu betonen, nur ein “gerechter Friede” komme infrage.
Ähnlich konzeptionslos die Haltung zu Gaza. Während die rechten Hardliner in Israel von einer Endlösung der Palästinenserfrage schwadronieren, ringt sich Merz zu einem müden “Patronen dafür bekommt ihr von uns dafür nicht” durch (mehr steckt hinter dem sehr partiellen Rüstungsexportverbot ja nicht). Und prompt wird Merz von der Springer-Presse und den Ultrarechten in der CDU/CSU zu einem “so war es ja nicht gemeint” genötigt. Übrigens: Springer + die Ultrarechten haben schon die Wahl der VerfassungsrichterInnen sabotiert – überall Kulturkampf vom Feinsten.
european
11. August 2025 @ 10:33
Dieser Krieg war von Anfang an ein Stellvertreterkrieg zwischen USA und Russland mit der EU als untertaenigstem Erfuellungsgehilfen. Ansonsten haben die europaeischen Buerger nur eine zahlende Funktion.
Deshalb wird das Ende des Krieges auch zwischen USA und Russland verhandelt und beendet, damit man sich wieder dem politischen und wirtschaftlichen Aufschwung der eigenen Laender widmen kann. Die Europaeer behalten ihre Zahlungsfunktion. Die Ukraine wird kleiner werden aber weiterhin das korrupteste Land Europas bleiben.
Man darf gespannt sein, was es mit der politischen Landschaft in den Laendern veranstalten wird. Noch mehr Austeritaetsauflagen? Die Universitaeten Bonn und Koeln haben die Vermoegensverschiebungen in der Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung untersucht und sind zu wenig ueberraschenden Ergebnissen gekommen.
https://www.ing.de/wissen/entwicklung-vermoegensverteilung/#:~:text=Laut%20Studie%20haben%20sich%20das,hingegen%20hat%20kaum%20Verm%C3%B6gen%20dazubekommen
“Besonders seit der Wiedervereinigung hat die Ungleichheit stark zugenommen: Die reichsten 50 Prozent der Deutschen haben seit 1993 ihr Nettovermögen nahezu verdoppelt. Die ärmere Hälfte hingegen hat kaum Vermögen dazubekommen. Die Reichen werden immer reicher: Das Durchschnittsvermögen der reichsten zehn Prozent war 1993 fünfzigmal so hoch wie das der ärmeren Hälfte. Im Jahr 2018 besaßen die reichsten zehn Prozent dann das Hundertfache der unteren Hälfte.”
In den anderen EU Laendern duerfte es ganz aehnlich aussehen. Spaetestens nach der Finanzkrise, in der man die Taeter gerettet und den Opfern die Rechnung praesentiert hat. Corona hat dem noch eins oben draufgesetzt, wie man an der durchhaengenden Gastronomie nicht nur in Deutschland sehen kann. Jetzt kommen wieder Spartraeume. Die untere Haelfte der Bevoelkerung hat immer noch zu viel, was man noch nach oben schaufeln koennte.
Jeder kennt Monopoly, jeder weiss wie es ausgeht (nur einer gewinnt, alle anderen verlieren), jeder sieht der Kroetenwanderung von unten nach oben zu, und trotzdem wird die Ideologie verbreitet, die Reichen muessten weiter entlastet werden. Trickle-down hat noch nie funktioniert. Es gibt kein einziges Beispiel dafuer.
Michael
11. August 2025 @ 12:06
Sehe ich ebenso: es ging und geht um geopolitische Machtverteilung und die sog. zukünftige multipolare Ordnung. Dabei ist die Ukraine unbedeutend und die EU als Ukraine Unterstützer automatisch ebenso unbedeutend, insbesondere aber weil sie nicht – quasi neutral – eigene Interessen vertritt, sondern sich explizit anti-Russland, aber auch anti-China und anti-BRICS, positioniert!
KK
12. August 2025 @ 00:17
“Jeder kennt Monopoly, jeder weiss wie es ausgeht (nur einer gewinnt, alle anderen verlieren)…”
Während die MONOPOLY-Partie noch läuft, bereitet die Spielleitung bereits eine Partie RISKIO vor… damit die Verlierer sich auf dem Schlachtfeld abreagieren können – und nicht etwa im Innern aufmucken!
KK
11. August 2025 @ 10:17
“…die “Wiederbewaffnung” der EU, die Merz gemeinsam mit Kommissionschefin von der Leyen durchgeboxt hat”
Wierso “Wieder”bewaffnung? In den Verträgen war nie eine Bewaffnung der EU eingeplant – diese sollte demnach eigentlich, wie übrigens auch die Gesundheit, in nationaler Verantwortung verbleiben. Was da “durchgeboxt” wurde, ist – vor allem anderen – ein Bruch der EUropäischen Verträge und somit ein – nach den Brüsseler Coronamassnahmen – erneuter Rechtsbruch der EUCO!
Merz konstatiert also, dass es “keinen Frieden mit Russland” geben könne – damit stellt sich die Frage, ob das wie Baerbocks damalige Äuserung nicht auch als Kriegserklärung verstanden werden könnte. Denn die Abwesenheit von Frieden bedeutet nun einmal Krieg.
ebo
11. August 2025 @ 10:18
Deshalb die Anführungszeichen! Natürlich war die EU nie bewaffnet, und sie sollte es auch nie sein…
Michael
11. August 2025 @ 08:23
Das war zu erwarten: Merz verwechselt eskalieren mit führen und Aggression mit Diplomatie!
Guido B.
11. August 2025 @ 07:33
Ja, Deutschland ist zurück auf der Weltbühne. Als Wohlstands-Schrumpfer, Demokratie-Schredder, Diplomatie-Analphabet, Möchtegern-Imperium und Weltkriegs-Brandstifter.
So geht Deutschland im 21. Jahrhundert.
Man ist fassungslos.