Letzte Chance für die Ukraine – EU rüstet sich für Krieg

Wie nutzen Deutschland und die EU ihre “letzte Chance”? – In der Ukraine-Politik haben sich die EUropäer kaum bewegt. Sie versuchen, US-Präsident Trump bei der Stange zu halten – und richten sich zugleich auf Krieg mit Russland ein. Teil 3 von 10 der Sommerserie

Beginnen wir mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse bis Ende 2024:

  • Seit mehr als tausend Tagen tobt der Krieg um die Ukraine, doch die EU hat keinen einzigen Tag versucht, den Konflikt aus eigener Kraft und mit eigenen Ideen zu lösen; Diplomatie fehlt.
  • Der mittlerweile ausgeschiedene EU-Außenbeauftragte Borrell forderte “nicht weniger, sondern mehr Krieg” und gab die Devise aus “Feuer frei” für die Ukraine  – ohne Auflagen oder Grenzen.
  • Die neue EU-Führungsspitze reiste nach der Europawahl als erste Amtshandlung nach Kiew, anstatt sich um die Anliegen der EU-Bürger zu kümmern. Das zeigt, wo die Prioritäten liegen.
  • Die neue EU-Außenbeauftragte Kallas erklärte: “The European Union wants Ukraine to win this war” und “We will do whatever it takes for that”. Sie spricht von Sieg – nicht von Frieden.
  • Die EU hatte bis zur Amtsübernahme von US-Präsident Trump keinen eigenen Plan für die Ukraine – sieht man vom EU-Beitritt ab, der unter den aktuellen Umständen eine “Mission impossible” ist.

Soweit der Befund aus dem E-Book “Die Kommission der letzten Chance” von Anfang 2025. Sechs Monate später hat sich nicht viel verändert. Einen Plan zur Beilegung des Konfliktes haben die EUropäer immer noch nicht. 

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Nach dem Machtwechsel in Washington hat sich Brüssel eingeigelt und versucht, die unbeholfenen Friedensinitiativen von Trump zu unterlaufen. So scheiterte ein Plan zur Befriedung des Schwarzen Meers am Widerstand der EU.

An den ersten Friedensgesprächen in Istanbul war kein einziger EU-Vertreter beteiligt. Es gab auch keinen Versuch aus Brüssel, selbst in Kontakt mit Moskau zu treten und einen eigenen diplomatischen Vorstoß zu unternehmen.

Statt Trumps Vermittlungs-Bemühungen als Chance zu begreifen, sahen die EUropäer sie als Bedrohung und beschlossen, ihr auf zwei Wegen zu begegnen: Durch eine massive Aufrüstung der bis dato zivilen EU – und durch die “Umarmung” Trumps in der Nato.

Dies führte zu zwei paradoxen Ergebnissen: Gleich zu Beginn der Friedensgespräche beschloss die EU die “Wiederbewaffnung EUropas”. Wenn es zu einem Frieden kommen sollte, würde die Gefahr eines russischen Angriffs nicht etwa sinken, sondern ansteigen, hieß es.

Wenige Wochen später segneten dieselben EU-Politiker, angeführt von Kanzler Merz, die Hochrüstung der Nato ab. Sie folgten damit dem erklärten Ziel Trumps, die EUropäer für den Krieg zahlen zu lassen – in der Hoffnung, ihn so zu besänftigen und im Boot zu halten.

Mit beiden Beschlüssen endet in EUropa die Nachkriegsordnung, die nach dem 2. Weltkrieg etabliert wurde. Die EU richtet sich, genau wie die Nato, auf Krieg mit Russland ein – Frieden in der Ukraine, gar eine neue europäische Friedensordnung, ist kein Thema mehr.

Dabei kann nicht einmal Nato-Generalsekretär Rutte schlüssig darlegen, warum und wann Russland angreifen sollte…

Siehe auch „Gefahr aus Russland: Viele Behauptungen, keine Beweise“. Die nächste Folge der Sommerserie kommt am Freitag. Alle Folgen hier