Last Exit Mercosur, letzte Warnung aus Moskau – und Kungeln mit Islamisten
Die Watchlist EUropa vom 10. Januar 2026 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Das Freihandelsabkommen mit Lateinamerika und die Geopolitik, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Antwort aus Russland – und ein deprimierender Besuch der EU-Spitze beim neuen Machthaber in Syrien.
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Geopolitik schlägt Landwirtschaft: Ungeachtet anhaltender Bauernproteste haben die EU-Staaten grünes Licht für das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gegeben. Bei einer Sitzung der EU-Botschafter kam die nötige qualifizierte Mehrheit der 27 EU-Staaten zusammen.
Den Ausschlag gab Italien, das seine Ablehnung kurz zuvor aufgegeben hat. Deutschland hatte seit Monaten für das Abkommen geworben und sieht sich nun auf der Gewinnerseite. Der größte Verlierer ist Frankreich, das mit Rücksicht auf seinen wichtigen Agrarsektor und die Landwirte gegen den Deal stimmte.
Bundeskanzler Merz sprach von einem Meilenstein. “Mit dem Abkommen stärken wir unsere Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit unseren Partnern in Südamerika“, erklärte Merz. Die Einigung sei „ein wichtiges Signal unserer strategischen Souveränität und Handlungsfähigkeit“.
Ein Signal an Trump
___STEADY_PAYWALL___Die EU hatte bereits 1999 Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten aufgenommen. Die späte Einigung gilt auch als Antwort auf US-Präsident Trump und seine aggressive Zoll- und Handelspolitik. Nach der US-Militärintervention in Venezuela habe die EU handeln müssen, heißt es in Brüssel.
Tatsächlich hat der Deal eine geopolitische Dimension. Neben dem Freihandel geht es um politische Kooperation. Allerdings ist kaum zu erwarten, daß Trump der EU freie Hand in Lateinamerika gibt. Schließlich hat er gerade die Monroe-Doktrin bekräftigt – Südamerika betrachtet er als seinen Hinterhof.
Was passiert denn, wenn Trump darauf besteht, Venezuela wieder in den Mercosur-Pakt aufzunehmen? Das Land war schon einmal Mitglied und ist derzeit nur suspendiert. Und was, wenn die USA zusammen mit Bolivien oder Argentinien für Streit sorgen? Dazu hört man in Brüssel nichts…
Too little, too late
Selbst wenn nun die größte Freihandelszone der Welt entstehen soll: Im Zeitalter von Imperialismus und Protektionismus wirkt das anachronistisch. Die Exporte nach Lateinamerika werden die Verluste nicht ausgleichen, die durch Trumps fatalen Handelsdeal mit der EU verursacht wurden.
“Last Exit Mercosur” – dieses Motto, das die deutschen Leitartikler ausgeben, wirkt wie Pfeifen im dunklen Wald. Vor zehn Jahren wäre der Mercosur-Deal noch ein wichtiger Impuls gewesen. Angesichts der zunehmenden Abhängigkeit von den USA wirkt er nun nur noch wie ein Trostpflaster.
Auch hier gilt die alte Kritik aus der Eurokrise: “Too little, too late”. Die EU hätte viel früher und viel enger ins Geschäft mit Lateinamerika kommen müssen, vor allem mit Brasilien. Das hat sich längst umorientiert und ist nun eine tragende Säule der BRICS-Gemeinschaft…
Mehr hier: Macron lehnt Mercosur-Deal ab, Merz drückt ihn dennoch durch
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Was war noch?
Letzte Warnung aus Moskau. Die “Koalition der Willigen” hat die Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausbuchstabiert: Frankreich und Großbritannien wollen nach einem Waffenstillstand eigene Truppen schicken und Stützpunkte errichten. Dem Frieden kommt man damit aber keinen Schritt näher – im Gegenteil: Russland betrachtet die Absprachen, aus denen sich die USA prompt wieder zurückzogen, als Provokation. Am Freitag griff die russische Armee die Ukraine mit der neuen Hyperschallrakete “Oreschnik” an. Der Ort des Angriffs – nahe der Grenze zur EU – und das Ziel – offenbar ein riesiges, auch für EUropa wichtiges Gaslager – sprechen eine deutliche Sprache. – Auch wenn der Kreml den Militärschlag als Antwort auf einen angeblichen ukrainischen Angriff auf Staatschef Putin darstellt – er ist eine unmißverständliche Warnung an den Westen…
Kungeln mit Islamisten. Gleich zwei EU-Chefs (von der Leyen und Costa) haben beim syrischen Interims-Präsidenten al-Scharaa in Damaskus Hof gehalten und mehr Hilfe versprochen – trotz neuer Unruhen. Die Visite bei dem früher steckbrieflich gesuchten Islamisten-Führer erfolgte kurz nach neuen tödlichen Gefechten zwischen Soldaten der islamistischen Übergangsregierung und kurdischen Kämpfern. Die Kurden warfen al-Schaaras Truppen dabei Assad-Methoden vor. – Mehr im Blog
Trump droht Grönland. “Selbstverständlich steht dem Oberbefehlshaber der Einsatz des US-Militärs jederzeit als Option zur Verfügung”, erklärte Trumps Sprecherin Leavitt zu den imperialen Gelüsten der USA in Grönland. Zur Not könne man die Insel kurzerhand besetzen und den Nato-Partner Dänemark übergehen. Die Antwort der EU darauf viel verbal hart, in der Praxis aber windelweich aus. – Mehr dazu im Blog. Siehe auch meine neue Kolumne für die Berliner Zeitung: Der größte Gefährder sitzt im Weißen Haus
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Rückschlag für die neue “Paris Declaration” zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Die USA haben ihre Unterschrift zurückgezogen, wie “Le Monde” meldet. Russland wurde gar nicht erst gefragt.
Trump kidnappt Maduro – und die Medien machen mit
Drei Tage nach dem völkerrechtswidrigen US-Coup in Venezuela kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Alle machen mit – nicht nur die europäischen Politiker, sondern auch die deutschen Medien.
KK
10. Januar 2026 @ 20:40
“Die Exporte nach Lateinamerika werden die Verluste nicht ausgleichen, die durch Trumps fatalen Handelsdeal mit der EU verursacht wurden.”
Entschuldigung, wenn ich um Verzeihung bitte, aber müsste es nicht korrekterweise heissen: “…die durch von der Leyens fatalen Handelsdeal mit Trump verursacht wurden.”? Denn letztendlich hätte vdL nur “no, thanks” sagen müssen, anstatt Trumps Bedingungen zu akzeptieren!
ebo
10. Januar 2026 @ 20:43
Ja, genau so ist es gemeint! Aber ich bin es leid, ständig VdL zu erwähnen…
Helmut Höft
12. Januar 2026 @ 09:21
Ich bin etwas verwirrt, please help: Ist “Röschen” anerkannte Alleinherrscherin über die €U? Reicht es, wenn sie sagt “Deal!” und die Hand schüttelt dann ist unterschrieben, gültig und in Kraft?
ebo
12. Januar 2026 @ 09:23
Nein, sie ist nur Chefin der Kommission. Der Rat (die EU-Länder) mußten zustimmen.
Allerdings ist der Handel eine Alleinzuständigkeit der Kommission – und sie kann die “vorläufige Anwendung” mit Zustimmung des Rates anordnen.
Helmut Höft
12. Januar 2026 @ 10:03
Also: Sie kann und doch nicht! 😉
Und mit der Mercosour-Schoiße (ökologisch – Umwelt, Klima – und ökonomisch – Exportismus – auf längere Sicht betrachtet) läuft das dann genauso?! Erstmal losrennen, dann das €U-Palaverment zum Abnicken antreten lassen … (und dann Krönungsmesse?).
Und sollte – hypothetisch – das Palaverment “Nö!” sagen, dann: “Gilt nicht, ist ja schon in Kraft. Ätsch!”?
Wir lernen: Es gibt keine EU, es gibt nur eine €U aka “dysfunktionale Struktur” in dem sich der Sauhaufen von der Resterampe – wenige Ausnahmen bestätigen diese Zuschreibung – so richtig wohlfühlt. Heisa, da passt alles zusammen!
Es sei an Tony Benn erinnert und an seine: Five Essential Questions of Demogracy
“What power have you got?”
“Where did you get it from?”
“In whose interests do you use it?”Orodo-Merkantilismus
“To whom are you accountable?”
“How do we get rid of you?”</i>
Wer zieht endlich diesen in die Politik entlaufenen Damen und Herren wieder ihr Jäckchen an und und führt sie auf ihre Zimmer?
Helmut Höft
12. Januar 2026 @ 11:41
correctio: der Ordo-Merkantilismus = Kopierfehler, gehört hier nicht hin! Sry!
Arthur Dent
10. Januar 2026 @ 17:51
Hurra, freut euch, ihr Bürger – jetzt wird der europäische Markt mit Hormonfleisch, mit Antibiotika und Pestiziden geflutet. Unsere Chemieindustrie kann alle hier verbotenen Produkte nach Südamerika verkaufen und die Mercosurstaaten können ihre Landwirtschaftsprodukte, die sie damit behandelt haben, wiederum in die EU einführen.
Natürlich werden die Südamerikaner ihre Waldgebiete weiter abholzen, man braucht jetzt mehr Anbauflächen.
Tja, und Macron wollte uns davor bewahren und die französischen Bauern retten 🙂
Leider vergeblich, leider leider
Michael
10. Januar 2026 @ 18:31
… oder wollte Macron etwa nur sich selbst retten!? Selbstlos ist er nicht!