Laschet rechnet mit Merkels Europapolitik ab

Bisher galt Armin Laschet als Merkel-Fan. Doch nun hat der CDU-Vize und Ministerpräsident von NRW mit der Europapolitik der Kanzlerin abgerechnet – und das kurz vor einem wichtigen EU-Gipfel.

„Heute macht der französische Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange bis man reagiert“, sagte Laschet bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Deutschland müsse, etwa bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli, wieder Initiativen für Europa entwickeln und für die Umsetzung werben.

Welche Initiativen das sein könnten, verriet Laschet nicht. Als politischer Visionär hat sich der frühere Europaabgeordnete bisher noch nicht hervorgetan.

Doch immerhin kritisierte Laschet den Sparkurs, den Merkel in der EU fährt. „Das jetzige Budget reicht nicht“, sagte er. Auch Deutschland müsse mehr zahlen.

Vier Tage vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel trifft Laschet einen wunden Punkt. Denn das Treffen soll sich allein um das EU-Budget drehen.

Wegen der knausrigen Haltung von Merkel droht ein Eklat mit Frankreich. Präsident Emmanuel Macron fordert mehr Geld für die EU, genau wie Laschet.

Merkel hingegen will bei den Agrarausgaben kürzen, die vor allem Frankreich zugute kommen – und am umstrittenen deutschen Beitragsrabatt festhalten.

Immerhin einen Verbündeten scheint sie in Brüssel noch zu haben: EU-Ratspräsident Charles Michel. Der kam den Wünschen der Kanzlerin am Wochenende nach.

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Michel legte einen Vorschlag vor, der das EU-Budget auf 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Das passt prima zu Merkels Kurs (1,0x Prozent).

Außerdem plant der liberale Belgier große Einschnitte im Agrarbudget und eine Fortsetzung des deutschen EU-Rabatts – ganz, wie die Kanzlerin wünscht.

Doch das muss nicht das letzte Wort sein. Wenn Laschet es ernst meint, wird er Merkel nun in der CDU unter Druck setzen – und mehr Geld für die EU fordern.

Er wäre nicht der Erste. Schließlich hat auch Friedrich Merz schon mit Merkels Europapolitik abgerechnet.

Jetzt fehlt eigentlich nur noch das europapolitische „Coming out“ von Jens Spahn…

Siehe auch: Merz rechnet mit Merkels Europapolitik ab und „Aufstand gegen Merkels Sparkurs“

Watchlist

Wird das in Berlin verhängte Waffenembargo gegen Libyen doch noch durchgesetzt? Dafür will sich Außenminister Heiko Maas am Montag in Brüssel einsetzen. Allerdings konnte sich die EU bisher nicht einmal auf eine neue Marinemission vor den Küsten Libyens einigen – vor allem Italien legt sich quer. Und Deutschland wagt es nicht, die Türkei zu sanktionieren, die weiter schwer bewaffnete Islamistren aus Syrien in das Land schickt…

Was fehlt