Lässt die EVP Orban fallen? – Timmermans für höhere Löhne
Noch am Dienstag, bei einem Presseabend der CDU/CSU in Brüssel, wollten die Christdemokraten keinen Millimeter von ihrem Parteifreund Orban aus Ungarn abrücken. Wer eine Distanzierung forderte, wurde abgekanzelt und auf Rumänien verwiesen, wo alles noch schlimmer sei.
Doch der Vergleich zwischen Ungarn und Rumänien hinkt, wie hier nachzulesen ist. Auch die Nibelungentreue zu Orban ließ sich nicht halten. Plötzlich rückt die Union von ihrem rechten Kameraden ab.
Das Signal zum Rückzug kam von Kanzlerin Merkel. Allerdings war es zunächst ziemlich vage. Sie wolle sagen, dass “Jean-Claude Juncker meine volle Solidarität hat”, erklärte die Kanzlerin zu Orbans Angriffen auf den Kommissionschef.
Zuvor hatte die Unionsfraktion im Bundestag den Verbleib von Orbans Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) in Frage gestellt. Die Attacke gegen Juncker sei “politisch völlig inakzeptabel“, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul.
Danach beeilten sich auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und CSU-Vormann Söder, von Orban abzurücken. AKK drohte mit einem Abbruch der regelmäßigen Gespräche mit dem Mann, der regelmäßig Ehrengast bei der CSU war.
Sogar EVP-Spitzenkandidat Weber hat die Zeichen der Zeit erkannt. Orban müsse erkennen, dass er sich derzeit immer weiter von der EVP entferne, sagte er. Wow! Das klingt ja fast schon wie eine Warnung!
Doch ob die EVP den EU-Gegner aus den eigenen Reihen nun endlich fallen läßt, ist damit immer noch nicht klar. Das Ganze könnte auch ein taktisches Manöver sein, um ihn eben doch in der “Familie” zu halten.
Klar ist nur eins: Weber hat wieder einmal bewiesen, dass er nicht begriffen hat, was Führung bedeutet. Als Spitzenkandidat, der Juncker beerben will, hätte er den Ton angeben müssen. Stattdessen folgt er Merkel und AKK…
Siehe auch “Weber muss einschreiten – oder gehen” (schon zwei Tage alt, aber immer noch aktuell!)
WATCHLIST:
- Die europäischen Sozialdemokraten treffen sich in Madrid, um gemeinsam mit ihrem Spitzenkandidaten Frans Timmermans ihr Manifest zur Europawahl 2019 zu verabschieden. Bei einer Veranstaltung in Brüssel gab sich Timmermans am Donnerstag betont sozial. Jedes EU-Land brauche einen nationalen Mindestlohn, sagte er. Es sei nicht hinzunehmen, dass bei gleich hohem Preisniveau niedrigere Löhne gezahlt werden – das gefährde den sozialen Frieden.
WAS FEHLT:
- Widersprüchliches zum Brexit. Während Juncker erkennen lässt, dass ihn das Ringen um den britischen EU-Austritt ermüdet (er soll übrigens ‘mal wieder sehr krank aussehen), machen EU-Diplomaten in Optimismus: Man bewege sich auf eine Erklärung zu, in der EU erneut die vorläufige Natur der Auffanglösung für die irische Grenze betonen würde. Es könne eine “parallele Erklärung” beziehungsweise ein “interpretierendes Instrument” zum sogenannten Backstop geben, hieß es.
Wie ein Kompromiss aussehen könnte, steht hier
Peter Nemschak
22. Februar 2019 @ 10:12
Vor Wahlen sind alle Politiker für höhere Löhne, größere soziale Gerechtigkeit, Freiheit in Sicherheit, kurz alles was beim Wählervolk vielleicht ankommen könnte. Kann die EU sach- und politkundiger als ein Mitgliedsland entscheiden, ob ein nationaler Mindestlohn eingeführt werden soll ? Timmermans verletzt den Grundsatz der Subsidiarität und schürt damit die Aversion gegen die EU.
Baer
22. Februar 2019 @ 08:35
Dass Juncker die volle Solidarität Merkels hat kann nicht verwundern. Schließlich war sie es ,die ihn ins Amt gehievt hat.Orbans Vorwurf an Juncker liegt sehr dicht an der Wahrheit,ist er doch der verlängerte Arm Merkels.
Der UNO Migrationspakt wurde doch von Deutschland unter Merkel unterzeichnet,obwohl er Menschenrechtsverletzungen ohne Ende beinhaltet.
Eine eigene Sicht der Dinge zu haben ist politisch nicht gewollt und wird mit allen Mitteln bekämpft.Was schert uns da Demokratie und Rechtsstaat,Recht ist was uns nützt.
Eine Korrektur ist überfällig.
Holly01
22. Februar 2019 @ 10:03
@Baer:
https://braveneweurope.com/amanda-russell-beattie-gemma-bird-jelena-obradovic-wochnik-patrycja-rozbicka-rethinking-refugee-support-responding-to-the-crisis-in-south-eastern-europe
Das ist nicht ausgestanden!!
Deutschland verdrängt das Problem nur (vor allem aus den Medien).
Es geht nach wie vor um die Frage, wie der Rückstau aufgelöst werden soll. Das soll natürlich durch eine Weiterleitung (bevorzugt nach Bertelsmann-Deutschland vertreten durch das Merkel) erfolgen.
Das wir von dem Theater das andere Länder wegen der deutschen Politik haben nichts mitbekommen liegt (wie so oft) an der deutschen Lückenpresse.
Platt gesprochen: Die Diskutierenden in Deutschland halten sich die Augen zu und beten sich vor, es wäre ja nun alles in Ordnung ….. der Scherbenhaufen türmt sich ja nun in anderen Ländern auf.
Fahren Sie mal nach Lampedusa …….
vlg