Kurz nach Europawahl: EU plant brisante Garantien für Ukraine

Die EU plant neue Sicherheits-Garantien für die Ukraine. Sie sollen kurz nach der Europawahl beschlossen werden und könnten uns noch tiefer in den Krieg ziehen.

Über einen entsprechenden EU-Entwurf berichtet Reuters. Demnach sollen der Regierung in Kiew für die kommenden Jahre mehr Waffen, militärische Ausbildung und andere Hilfen zugesichert werden.

In dem Entwurf heißt es, bei einer “zukünftigen Aggression” (aus Russland) würden die EU und die Ukraine sich binnen 24 Stunden über Kiews Wünsche beraten und “rasch die nächsten Schritte festzulegen”.

Die EU-Partner wollen damit klarmachen, dass sie der Ukraine auch langfristig zur Seite stehen, da ein Ende des Krieges nicht in Sicht ist und keine unmittelbare Aussicht auf einen EU-Beitritt besteht.

Pikant ist, dass die neuen Garantien mitten im Europawahlkampf ausgehandelt, aber nicht veröffentlicht werden. Zudem soll erst nach der Europawahl ein Beschluß fallen – vermutlich beim EU-Gipfel Ende Juni.

Die Wähler würden damit ein weiteres Mal vor vollendete Tatsachen gestellt. Im Dezember hatte die EU bereits grünes Licht für Beitrittsverhandungen gegeben, die ebenfalls kurz nach der Wahl stattfinden sollen.

Zudem wurden Finanzhilfen im Wert von 50 Mrd. Euro sowie dauerhafte Waffenlieferungen zugesagt. Das Ergebnis: Egal welche Partei Sie am 9. Juni wählen – das wird sich nicht mehr rückgängig machen lassen.

Mit den geplanten neuen Garantien könnte die EU sogar noch tiefer in den Krieg gegen Russland hineingezogen werden. Doch was ist mit den Bürgern, die diesen Krieg ablehnen oder Verhandlungen fordern?

Ihre Stimme wird in Brüssel wohl nicht mehr gehört…

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier