Kurz nach Europawahl: EU plant brisante Garantien für Ukraine
Die EU plant neue Sicherheits-Garantien für die Ukraine. Sie sollen kurz nach der Europawahl beschlossen werden und könnten uns noch tiefer in den Krieg ziehen.
Über einen entsprechenden EU-Entwurf berichtet Reuters. Demnach sollen der Regierung in Kiew für die kommenden Jahre mehr Waffen, militärische Ausbildung und andere Hilfen zugesichert werden.
In dem Entwurf heißt es, bei einer “zukünftigen Aggression” (aus Russland) würden die EU und die Ukraine sich binnen 24 Stunden über Kiews Wünsche beraten und “rasch die nächsten Schritte festzulegen”.
Die EU-Partner wollen damit klarmachen, dass sie der Ukraine auch langfristig zur Seite stehen, da ein Ende des Krieges nicht in Sicht ist und keine unmittelbare Aussicht auf einen EU-Beitritt besteht.
Pikant ist, dass die neuen Garantien mitten im Europawahlkampf ausgehandelt, aber nicht veröffentlicht werden. Zudem soll erst nach der Europawahl ein Beschluß fallen – vermutlich beim EU-Gipfel Ende Juni.
Die Wähler würden damit ein weiteres Mal vor vollendete Tatsachen gestellt. Im Dezember hatte die EU bereits grünes Licht für Beitrittsverhandungen gegeben, die ebenfalls kurz nach der Wahl stattfinden sollen.
Zudem wurden Finanzhilfen im Wert von 50 Mrd. Euro sowie dauerhafte Waffenlieferungen zugesagt. Das Ergebnis: Egal welche Partei Sie am 9. Juni wählen – das wird sich nicht mehr rückgängig machen lassen.
Mit den geplanten neuen Garantien könnte die EU sogar noch tiefer in den Krieg gegen Russland hineingezogen werden. Doch was ist mit den Bürgern, die diesen Krieg ablehnen oder Verhandlungen fordern?
Ihre Stimme wird in Brüssel wohl nicht mehr gehört…
Mehr zum Krieg um die Ukraine hier
Stef
31. Mai 2024 @ 11:27
Problematisch finde ich weniger, dass eine aktuelle Regierung mit ihrer Politik auch die künftige Regierungspolitik bindet. Das ist kaum zu vermeiden und für sich genommen kein demokratisches Manko.
Allerdings handelt es sich hierbei um eine Festlegung, die die geostrategische Ausrichtung der EU betrifft, durch die Krieg und Frieden in Zukunft beeinflusst werden kann und die aufgrund der Austeritätsfixierung der EU auf alle anderen Staatssektoren ausstrahlen wird. also eine Frage von ganz erheblichem Gewicht, für die es folglich auch einer herausgehobenen Legitimationsbasis bedarf.
Hier wird aber eine Politik verstetigt, für die es nach den mir bekannten Umfragen keine erkennbare Mehrheit in der Bevölkerung der EU gibt. Und diese Politik wird normiert ohne ausreichende notwendige demokratische Legitimation, über die weder die Kommission selbst noch der Europäische Rat verfügen. Und wenn etwas schiefläuft und die Entscheidung negative Wirkungen entfaltet, gibt es wieder niemanden, der dafür verantwortlich gemacht werden kann.
Es ist ja nicht so, dass dies ausnahmnsweise stattfindet. Wir sind hier in einem Kernbereich der Rechtssetzungsmethoden in der EU, die demokratischen Maßstäben einfach nicht standhält. Und es auch nicht soll, wie an diesem Beispiel erkennbar wird.
Von daher genügt es demokratischen Maßstäben nicht, dass sich die Regierungen der Mitgliedstaaten in so wichtigen Fragen einig sind. Sie müssen dafür auch öffentlich und politisch den Kopf hinhalten. Daran hapert es in der EU, da sind wir jeder beliebigen Bananrepublik ähnlicher, als wir es wahrhaben wollen. Solange das nicht der Fall ist, müssen sich weder Russland noch China in Punkto Demokratie vor uns verstecken.
exKK
30. Mai 2024 @ 01:21
Vor der Wahl ist nach der Wahl!
Arthur Dent
29. Mai 2024 @ 23:41
Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie eh verboten. Ich möchte eigentlich nur mein altes Deutschland zurückhaben, das von vor 2015, eigentlich das von vor 1989.
Kleopatra
30. Mai 2024 @ 09:26
Wenn Sie das Deutschland von vor 1989 wiederhaben wollen, meinen Sie dann BRD oder DDR?
Arthur Dent
30. Mai 2024 @ 15:30
BRD
Kleopatra
30. Mai 2024 @ 17:45
Da sind Sie aber ganz schön arrogant. Für den Frieden Ihres Seelchens sollen Millionen Menschen in den Ostblock-Staaten letztlich unter russischer Besatzung leben, und Sie wollen in Westdeutschland leben und ihnen eine lange Nase drehen.
Tatsächlich ist übrigens die heutige russische Führung noch schlimmer als die seinerzeitige sowjetische, denn sie ist von einer schwachsinnigen nationalistischen Ideologie quasi besoffen.
Ulla
30. Mai 2024 @ 19:32
„……..denn sie ist von einer schwachsinnigen nationalistischen Ideologie quasi besoffen. „
Weil sie die russischen Interessen vertritt und nicht die US-amerikanischen oder die EUropaeischen?
Arthur Dent
31. Mai 2024 @ 00:12
Seh ich nicht so – ganz im Gegenteil. Ich bin im kleinen West-Germany gut zurechtgekommen. Die DDR hätte selbst ein eigenständiger Staat (ähnlich der Schweiz) sein können.
Der durch die Wiedervereinigung gewonnene staatliche Machtzuwachs hat Otto Normalverbraucher nur Geld gekostet. Für nix – ich kenne da niemanden.
Kleopatra
31. Mai 2024 @ 06:11
Die deutsche Teilung setzte die russische Besetzung Ost- und Ostmitteleuropas voraus, und somit fordern Sie, dass -zig Millionen Menschen unter russischer Unterdrückung leben sollen, damit Sie sich etwas besser fühlen. Und wie stellen Sie sich die DDR als ostdeutsche Schweiz vor? Die DDR konnte ab 1990 nur als demokratischer Staat existieren oder überhaupt nicht. Für die Existenz eines demokratischen Staates ist aber das Einverständnis einer Bürger erforderlich. Eine breite Mehrheit der Bürger der DDR war damals stattdessen für die zügige Eingliederung in die BRD (das ergibt sich eindeutig aus dem Wahlergebnissen von März 1990). Daher war Ihr Vorschlag einer “ostdeutschen Schweiz” unabhängig davon, ob man ihn für wünschenswert hält, nicht zu realisieren.
ebo
31. Mai 2024 @ 09:09
Die deutsche Geschichte war dann doch ein wenig komplexer. Die russische Besetzung war zunächst mal eine Folge des Krieges gegen den deutschen Faschismus. Dass sie verstetigt wurde, hatte mit dem beginnenden Kalten Krieg und der Gründung der Nato zu tun. Im Übrigen war die Lage in den 80er nicht einheitlich. Jugoslawien genoß weitgehende Freiheiten, Ungarn auch. Viele europäische Staaten hatte große Vorbehalte gegen eine schnelle deutsche Wiedervereinigung, auch Genscher wollte den Prozess verlangsamen…
MarMo
31. Mai 2024 @ 11:09
1953 hat Stalin Adenauer das Angebot der Wiedervereinigung unterbreitet, unter der Bedingung, dass Deutschland neutral wird. Das wurde nicht mal ernsthaft diskutiert, mit der üblichen westlichen Überheblichkeit als Propaganda abgetan, siehe dazu die Doku “Operation Wunderland”.
Nur mal so zur Info.
Ute Plass
31. Mai 2024 @ 10:23
@Kleopatra:
“Da sind Sie aber ganz schön arrogant. Für den Frieden Ihres Seelchens sollen Millionen Menschen in den Ostblock-Staaten letztlich unter russischer Besatzung leben….”
Da scheinen Sie sich mit dem kriegstüchtigen Herrn Pistorius einig zu sein, der auch ganz sicher weiß, dass Putin nicht zu stoppen ist?
Mehr dazu: “Wir sind Ukraine”
https://www.nachdenkseiten.de/?p=115941
WBD
31. Mai 2024 @ 12:55
Liebe Kleopatra,
Ich bin ein grosser Freund von offenen und auch kontroversen Diskussionen, deshalb schätze ich Ihre Beiträge, auch wenn ich in der Regel eine andere Meinung habe.
Allerdings fände ich schade, wenn ‘ebo’ Ihre Beteiligung beenden würde; das könnte zB durch eine diffamierende Wortwahl wie ‘arrogant’ und ‘Seelchen’ im persönlichen Adressieren anderer geschehen.
Und das wollen wir doch alle nicht, oder?
Skyjumper
30. Mai 2024 @ 15:47
Wo darf ich das Unterschreiben?
WBD
29. Mai 2024 @ 19:50
Man darf da ruhig mal fragen, was das für ‚demokratischer‘ Stil ist: eine nachfolgende Regierung (o.ä.!) so rabiat fest zu legen. Die derzeit handelnden haben ein Mandat für genau eine Wahlperiode – mehr nicht! Wieso gibt es keine passenden Regeln, daß das auch eingehalten werden muss?
In den USA werde Dinge ‚Trump-fest‘ gemacht, hier will man das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen – OK, vor der AfD kann man es ja scheinbar machen, aber ist das wirklich noch Demokratie??
Wie lange kann man eigentlich nachfolgende Regierungen legal von den Handlungen abhalten, für die diese Nachfolger vom Souverän gewählt wurden??
Skyjumper
30. Mai 2024 @ 15:51
“Wie lange kann man eigentlich nachfolgende Regierungen legal von den Handlungen abhalten, für die diese Nachfolger vom Souverän gewählt wurden??”
Quasi unbegrenzt. Denken Sie nur an Grundgesetzänderungen – einmal eingeführt binden sie nachfolgende Regierungen zumindest bis zu einer etwaigen neuen 2/3-Mehrheit.
Oder denken Sie an langfristige Investitionsentscheidungen. Ob nun gut oder schlecht – nachfolgende Regierungen müssen die Rechnungen bezahlen.
Und mit der entsprechenden Moral-Einstellung bei den jeweils regierenden Politikern (ich weiß: seit Jahrzehnten ein Traum) wäre das auch vollkommen in Ordnung.
Kleopatra
31. Mai 2024 @ 06:54
Sofern die Mitgliedstaaten sich einig sind, kann natürlich über eine Europawahl hinaus geplant werden. Deshalb müsste erwähnt werden wer für diese Pläne/Entwürfe verantwortlich ist (Rat, Kommission, …)?