Krisenmonitor 17.12.15

Heute mit Streit um die deutsch-russische Pipeline North Stream, Feymanns Drohungen in der Flüchtlingskrise… Wegen des EU-Gipfels bleibt der Krisenmonitor heute ausnahmsweise frei zugänglich!

Ukraine-Russland-Krise: Deutschland gerät bei einem weiteren Europa-Thema in die Defensive. Kritiker sehen den geplanten Ausbau der Ostseepipeline Nord Stream als nicht vereinbar mit den politischen Grundsätzen der EU. Beim EU-Gipfel droht offener Streit. – dpa

Flüchtlingskrise: Wenn EU-Länder sich gegen eine gerechte Flüchtlingsverteilung sperren, sollen sie finanzielle Folgen spüren, fordert Österreichs Kanzler Werner Faymann. Sorge bereitet ihm aufkeimender Nationalismus. – Welt

Pikant ist, dass Feymann gleichzeitig zu einem Gipfel der “Willigen” in die österreichische Vertretung in Brüssel lädt – vor dem EU-Gipfel. Er macht sich damit angreifbar, zumal er auch noch Kanzlerin Merkel und die Türkei eingeladen hat… – Blogpost

Brexit: David Cameron on verge of hardest negotiation on EU membership terms. Prime minister will meet 27 heads of member countries who all reject UK government plans to curb in-work benefits – Guardian

Flüchtlingskrise: Der Ende November gestartete Aktionsplan mit der Türkei hat einem EU-Bericht zufolge noch keine deutliche Entlastung in der Flüchtlingskrise gebracht: Im Dezember seien im Schnitt jeden Tag 4000 Menschen aus der Türkei durch die Ägäis nach Griechenland gelangt, heißt es in einem am Donnerstag von der amtierenden luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft veröffentlichten Bericht. Im November waren es demnach 5000 bis 6000 Menschen pro Tag. – AFP

Flüchtlingskrise: Bei ihrem Sondertreffen in der österreichischen EU-Vertretung in Brüssel hat die “Koalition der Willigen” um Kanzlerin Merkel kein konkretes Ergebnis erzielt. Insbesondere wurde kein Beschluss zur Neuansiedlung legal eingewanderter Flüchtlinge aus der Türkei gefasst. Frankreichs Staatschef Hollande nahm nicht teil, Italien war gar nicht vertreten. – ebo