Krisenmonitor 14.12.15

Heute mit der Niederlage des Front National in Frankreich, Beitrittsgesprächen mit der Türkei, neuen Schikanen für Griechenland…

Nationalismus: Laut ersten Prognosen hat der rechtsextreme Front National (FN) in der zweiten Runde der Regionalwahlen in Frankreich eine Niederlage erlitten. Er konnte offenbar keine Region gewinnen. Demnach wurde die Partei landesweit dritte Kraft – statt stärkste wie in der ersten Runde. – tagesschau 

Erweiterung: Die EU weitet am Montag ihre Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten Türkei und Serbien aus. Im Falle der Türkei wird Verhandlungskapitel 17 zur Wirtschafts- und Währungspolitik eröffnet (18.00 Uhr). Es ist das erste Mal seit zwei Jahren, dass die Gespräche über die türkische EU-Mitgliedschaft auf einen neuen Bereich ausgedehnt werden. Bisher wurden 14 von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln eröffnet. – AFP

Flüchtlingskrise: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll massiv aufgestockt und in die griechische Ägäis geschickt werden. Dort sollen die EU-Grenzschützer dann für Ordnung sorgen – notfalls auch gegen den Willen Griechenlands. Dies sieht ein Entwurf vor, den die EU-Kommission am Dienstag vorlegen will. – EUObserver, Blogpost

Flüchtlingskrise: 1,28 Milionen Menschen sind in den vergangenen elf Monaten laut einem Medienbericht illegal in die EU eingereist – so viele wie nie zuvor. Die EU-Kommission spricht von einem “Allzeithoch” und kritisiert die Sicherung der EU-Außengrenzen als “völlig unzureichend”. – tagesschau

Flüchtlingskrise: Die EU-Kommission und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) haben den Startschuss für ein Programm zur Unterbringungen von 20.000 Flüchtlingen in Griechenland gegeben. Das mit 80 Millionen Euro aus Brüssel finanzierte Programm soll durch Mietzuschüsse, Hotelzimmer und Gastfamilien die Verteilung der Flüchtlinge im ganzen Land ermöglichen und “sozial akzeptabel” machen, erklärte Flüchtlingskommissarin Kristalina Georgieva in Athen. – AFP

Flüchtlingskrise: Die Türkei hat die EU-Staaten aufgefordert, bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus dem Land nicht wählerisch zu sein. Seine Regierung sei dagegen, dass sich die EU-Länder bestimmte Gruppen wie gut ausgebildete Menschen oder Christen heraussuchen könnten, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montagabend in Brüssel. – AFP

Eurokrise: Angstzustände, Unruhe und Unsicherheit: Die Finanzkrise wirkt sich auf die Gesundheit der Griechen aus. Jeder Zweite leidet körperlich und psychisch. Viele können sich weder Untersuchungen noch Therapien leisten. – SPON

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