Krisenmonitor 04.12.15

Heute mit dem Referendum in Dänemark, dem Treffen der Innenminister, Chaos in Mazedonien, einer Einigung bei der Erfassung von Flugdaten…

Legitimationskrise: In einer Volksabstimmung haben die Bürger in Dänemark eine engere Zusammenarbeit mit den Polizei- und Justizbehörden der Europäischen Union mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Der Vorschlag der Regierung fiel mit nur 46,9 Ja-Stimmen gegenüber 53,1 Nein-Stimmen durch. – Blogpost

Flüchtlingskrise: Wer muss Flüchtlinge in Europa aufnehmen – und wie lassen sich die Außengrenzen besser schützen? Über diese konfliktträchtigen Fragen beraten die EU-Innenminister in Brüssel.  Zankapfel ist vor allem die von Ungarn und der Slowakei per Klage angefochtene Quotenverteilung von Flüchtlingen auf alle Staaten, die bislang kaum vorankommt. Einem Medienbericht zufolge sollen neben Schutzsuchenden aus Lagern in der Türkei auch solche aus dem Libanon und Jordanien aufgenommen werden. – dpa

Flüchtlingskrise: Chaos in der nordgriechischen Grenzstadt Idomeni: Rund 1500 Migranten aus Marokko, Pakistan und Iran, denen die Einreise nach Mazedonien verwehrt wird, wehren sich dagegen, in Zügen nach Athen gebracht und ausgewiesen zu werden. Im Protest gegen die geschlossenen Grenzen Mazedoniens liefern sie sich Kämpfe mit der griechischen Polizei und werfen Steine auf andere Flüchtlinge, die die Grenze passieren dürfen. – dpa

Terrorismus: Die EU-Innenminister haben sich auf die Speicherung von Fluggastdaten geeinigt, um Bewegungen von Terroristen erkennen zu können. Doch es gibt harte Kritik an der Datensammelwut – und die Zustimmung des EU-Parlaments ist keineswegs sicher. – SPON