Krisengebiet EUropa: Diese Probleme kommen auf Scholz und Baerbock zu

Kanzlerin Merkel galt als hervorragende Krisenmanagerin. Doch nach dem Ende ihrer 16-jährigen Amtszeit steckt die EU immer noch in der Krise, sogar tiefer denn je. Was kommt auf ihren Nachfolger zu?

Kanzler Scholz will eine Spaltung in der EU verhindern. Deutschland dürfe nicht am Rande stehen, sondern sei für das Gelingen der europäischen Integration verantwortlich, sagte der SPD-Politiker. “Deshalb betrachten wir es als wichtige Aufgabe, dass es eine solche Spaltung nicht geben wird, weder Nord-Süd, noch Ost-West”.

Dummerweise ist die “Union” längst gespalten, wie Merkel bei ihrem letzten EU-Gipfel im Juni einräumen musste. Und daran war Deutschland nicht unschuldig. Die Nord-Süd-Spaltung wurde durch Merkels Austeritätspolitik in der Eurokrise vertieft, der Ost-West-Graben entstand im Streit um Flüchtlinge und Rechtsstaat.

Es kommt also einiges auf Scholz zu, wenn er seine Ankündigung in die Tat umsetzen will. Der Konflikt um den Rechtsstaat dürfte schon bei seinem ersten EU-Gipfel in der kommenden Woche hochkochen – Polen und Ungarn widersetzen sich mehr denn je den politischen Weisungen und frommen Wünschen aus Brüssel und Berlin.

Der Merkel-Nachfolger wird lavieren müssen – zwischen den großen Versprechen im Koalitionsvertrag und der traurigen Realität in der EU. Ungarns Orban und Polens Kaczyński sehen Deutschland schon lange nicht mehr als ehrlichen Makler, sondern als dominierende und disziplinierende Macht, die es zurückzuweisen gilt.

Orbans Fluch

“Germans are on the other path of European civilization, towards a kind of post-Christian and post-national state”, schrieb Orban gerade in einem Blogpost. Die neue deutsche Ampel-Regierung sei “pro-immigration, pro-gender, federalist” und verfolge eine “pro-German Europe agenda.” Das “progressive” deutsche EUropa, nicht alle mögen es.

Doch das ist nicht das einzige Problem, das Scholz von Merkel erbt. Schon vor Amtsbeginn musste er sich mit der ungelösten Coronakrise herumschlagen, die erneut zur europäischen Krise wird – selbst bisher vorbildliche Länder wie Frankreich oder Italien haben mit der vierten Welle zu kämpfen.

Die EU-Strategie ist krachend gescheitert – doch im Gegensatz zu früher ist Deutschland nicht mehr der ruhende Pol, bei dem man sich die richtigen Rezepte abgucken könnte. Mit dem Vorstoß zu einer allgemeinen Impfpflicht haben Scholz & friends vielmehr neuen Ärger in die EU getragen.

Schröders Rat

Und dann ist da noch der Kalte Krieg 2.0, den US-Präsident Biden pünktlich zum Start der “Ampel” in Berlin losgetreten hat. Biden droht Russland mit massiver Vergeltung für einen (hypothetischen) Angriff auf die Ukraine. Und er brüskiert China mit einem politischen Boykott der Winter-Olympiade.

Lässt sich Scholz, getrieben von den Grünen und ihrer unerfahrenen, aber transatlantisch forschen Außenministerin Baerbock, in zwei neue Mega-Konflikte ziehen? Oder folgt er dem Rat des Altkanzlers Schröder, keine “moralisierende Außenpolitik” zu betreiben?

„In anderen Ländern nach dem Motto ‚Am grünen Wesen soll die Welt genesen‘ aufzutreten, wird definitiv nicht funktionieren“, so Schröder. Einfach so weitermachen wie Merkel kann Scholz aber auch nicht. Als erste Nagelprobe könnte sich der Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 erweisen…

Siehe auch “Bidens eisige Liebesgrüße nach Berlin” und “Nord Stream2: USA mischen sich in Koalitionsgespräche ein”