Kriegsminister auf Kriegskurs, EP wird “grün” – und Filterzigaretten adé?

Die Watchlist EUropa vom 16. Oktober 2025 – Heute mit News und Updates zu neuen, martialischen Tönen in der Nato, zur Renovierung des Europaparlaments und zu einem umstrittenen Vorschlag der WHO.

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Es war eine Premiere: US-Minister Hegseth hat seine europäischen Amtskollegen bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Nato-Sitz in Brüssel als “Kriegsminister” bezeichnet. “Verteidigungsminister … darf ich Kriegsminister vorschlagen?”, so Hegseth – der sich selbst so nennt.

Damit war der Ton gesetzt – denn die Nato geht auf Kriegskurs. Vorbei die Zeiten, da sich US-Präsident Trump und Hegseth diplomatisch um Frieden in der Ukraine bemühten. Die neue, mit den Europäern abgestimmte Devise heißt: Putin zum Frieden zwingen – durch Androhung von Krieg.

Sollte nicht schnell ein Weg zum Frieden gefunden werden, würden die USA Russland zur Rechenschaft ziehen, sagte Hegseth. “Wenn wir diesen Schritt tun müssen, ist das US-Kriegsministerium bereit, seinen Teil auf eine Weise beizutragen, wie es nur die Vereinigten Staaten können”.

“Wir können Kaliningrad eliminieren”

Dies wurde als Anspielung auf die mögliche Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern mit großer Reichweite verstanden. Der ukrainische Präsident Selenskyj will darüber am Freitag in Washington mit Trump reden. Aber es könnte auch um andere Waffensysteme gehen – und um Kriegsdrohungen.

Ehemalige Nato-Militärs wie Ben Hodges drohen bereits, dass man die russische Enklave Kaliningrad angreifen und “in wenigen Stunden eliminieren” könne. Das ist zwar keine offizielle Meinung. Doch die Lage an der Nato-Ostgrenze rund um Kaliningrad spitzt sich immer mehr zu.

Am Mittwoch kündigten Großbritannien und Deutschland an, Kampfflugzeuge nach Polen zu verlegen. Mit den Eurofightern wird die Luftwaffe nach Angaben von  Kriegsertüchtigungsminister Pistorius Patrouillenflüge zum Schutz der Ostflanke absolvieren.

Die Europäer sollen noch mehr zahlen

Offiziell geht es “nur” darum, russische Verletzungen des Luftraums zu verhindern. Doch zugleich dringt die Nato darauf, die nationalen Einsatzregeln zu vereinheitlichen – und russische Flugzeuge oder Drohnen im Zweifelsfall abzuschießen. Von da aus ist es nicht mehr weit bis zum Krieg.

Bleibt die Frage, ob es Trump wirklich zum Äußersten kommen lassen will – oder ob er die Kriegsrhetorik nutzt, um seinen “Freund” Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. So ähnlich war er auch im Gaza-Krieg vorgegangen. Allerdings lässt sich Putin nicht so leicht erpressen wie die Hamas…

…und anders als im Nahen Osten würde ein Krieg nicht “nur” auf Kosten der Palästinenser gehen, sondern auf Kosten aller EUropäer. Die Angst vor Krieg nutzte Hegseth übrigens dazu, die Europäer unter Druck zu setzen – und mehr Geld für ukrainische Waffenkäufe in den USA einzufordern.

Für den Kriegsminister ist schon die Kriegsvorbereitung ein gutes Geschäft…

Siehe auch Selenskyj sucht sich US-Waffen aus – die EU soll zahlen

P. S Unsere Leitmedien weigern sich, Hegseth Kriegsminister zu nennen. Wohl aus demselben Grund berichten sie nicht offen über die laufenden Kriegsvorbereitungen – alles wird als “Verteidigung” beschönigt…

News & Updates

• Das EP wird “grün” – und sündhaft teuer. Für die erkleckliche Summe von 455 Mill. Euro soll das Gebäude des Europaparlaments in Brüssel umweltfreundlich umgebaut werden. Das Ziel sei es, das EP “fast energieneutral” zu machen, teilte der Pressedienst mit. Der Vertrag wurde bereits im Januar unterzeichnet, bisher jedoch geheim gehalten. Ans Tageslicht kam der Mega-Deal durch einen Leak im belgischen “Standaard”. – Das Parlamentsgebäude war erst 1992 fertig geworden, ist aber schon wieder sanierungsbedürftig. Die Bauarbeiten sollen bis 2031 dauern. Der viel beschrieene Parlaments-Sitz in Straßburg ist offenbar in besserem Zustand…
• Frankreich: Erster Test für Lecornu. Der neue und schon angeschlagene Premierminister muß sich am Donnerstag zwei Misstrauensvoten stellen. Sie haben jedoch wenig Aussicht auf Erfolg, da die Sozialisten nicht mitziehen. Lecornu hatte sie mit einer Aussetzung der umstrittenen Rentenreform geködert. – Der Parteichef der linken LFI, Bompard, warf dem PS einen Verrat an der gemeinsamen Sache vor und rief die sozialistischen Abgeordneten zum Ungehorsam auf. – Mehr zur Krise in Frankreich hier
• Abschiebungen: Dobrindt eifert Trump nach. Früher gehörte Deutschland in der Asyl- und Migrationspolitik zu den liberalen Ländern, heute präsentiert sich Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) als Scharfmacher. Fast sieht es so aus, als wolle er US-Präsident Trump nacheifern: Dobrindt fordert Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan – ohne Rücksicht auf die (fehlenden) Menschenrechte. – Mehr im Blog

Das Letzte

Filterzigaretten adé? Eine Studiengruppe der Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt „ausdrücklich, Filter zu verbieten, um die Genießbarkeit und Attraktivität von Zigaretten zu verringern“. Dieser Empfehlung soll sich der Rat der EU angeschlossen haben, behauptet BILD. Allerdings kann der Rat nur aufgrund einer Vorlage der EU-Kommission entscheiden. Und die hat alles dementiert. „Um es ganz klar zu sagen: Die Europäische Kommission plant nicht, Filterzigaretten zu verbieten“, teilte ein Sprecher mit. – Eine echte Entwarnung ist das allerdings nicht. Denn die von der Leyen-Behörde handelt oft auf Druck des Rats. Außerdem will sie die Tabaksteuern drastisch erhöhen – um mit dem Geld die klammen EU-Kassen zu füllen …

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