Kriegsgipfel ohne Friedensplan, Selenskyj likes Trump & Baerbock geht

Die Watchlist EUropa vom 06. März 2025 – Heute mit News und Analysen zur “Wiederbewaffnung” der EU, zur Krise zwischen der Ukraine und den USA und zur deutschen Außenpolitik.

Die EU lädt zum nächsten Gipfel. Nach dem Sondergipfel am 3. Februar in Brüssel, den beiden Minigipfeln in Paris und dem jüngsten Treffen in London ist es schon das fünfte Mal, dass die EUropäer über die Ukraine und die eigene “Verteidigung” bzw. Aufrüstung sprechen – bisher ohne Ergebnis.

Auch diesmal wird es ein Kriegsgipfel, wie die jüngsten Pläne zur “Wiederbewaffnung” zeigen. Die Chefs wollen darüber beraten, wie sie den Kampf der Ukraine gegen Russland auch nach dem Stopp der US-Militärhilfe weiterführen und selbst “kriegstüchtig” werden können.

“Russland ist eine Gefahr für Frankreich und Europa geworden”, erklärte Staatschef Macron am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er sei bereit, über eine Ausweitung des atomaren “Schutzschirms” auf “unsere Alliierten in Europa” zu diskutieren. Das hatte CDU-Chef Merz angeregt.

Macron lässt die Katze aus dem Sack

___STEADY_PAYWALL___

Damit ist die Katze aus dem Sack: Macron, Merz und Kommissionschefin von der Leyen verschwenden keinen Gedanken an eine schnelle Friedenslösung in der Ukraine. Sie denken schon an den nächsten Krieg, den sie durch massive Aufrüstung und atomare Abschreckung verhindern wollen.

Implizit sagen sie damit aber auch, dass sie an den Schutz durch die USA nicht mehr glauben. Angesichts des aggressiven und imperialen Kurses von US-Präsident Trump kann man dies durchaus nachvollziehen. Nicht verständlich ist hingegen die Herangehensweise an die neue Weltlage.

Gerade wenn auf die USA kein Verlaß mehr ist, müsste es doch das vordringlichste Ziel der EUropäer sein, den Krieg um die Ukraine (den die USA mit angefacht haben) schnellstmöglich zu beenden und danach wieder ein einigermaßen auskömmliches Verhältnis zu Russland zu suchen.

“Friedenstruppen” sind keine Lösung

Dafür bräuchte es einen eigenen Friedensplan, den man selbst mit Kremlchef Putin diskutiert – statt sich auf den offenbar unzuverlässigen Trump zu verlassen. Doch ein solcher Plan ist immer noch nicht in Sicht; die EU will bei ihrem Kriegsgipfel nicht einmal darüber diskutieren.

Stattdessen soll es erneut um “Friedenstruppen” für die Ukraine gehen – obwohl Putin und Trump hinreichend klar gemacht haben, dass diese den Konflikt nicht lösen, sondern im Gegenteil verlängern und verschärfen würden. Trump will die EU-Truppen nicht einmal absichern.

Auch die Pläne zur “Wiederbewaffnung” versprechen keine Entspannung. Sie kommen viel zu spät, um auf dem Schlachtfeld oder bei den anstehenden Verhandlungen mit Russland noch einen Unterschied zu machen. Die EU hat sich verrannt – und merkt es nicht einmal…

News & Updates

  • Selenskyj likes Trump. Nach dem Eklat im Weißen Haus lenkt der ukrainische Staatschef Selenskyj ein. Er und sein Team seien “bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump zu arbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erhalten”, schrieb Selenskyj. – De facto dient sich Selenskyj damit den USA an. Dabei dachte die EU immer, sie wäre die beste und engste Freundin der Ukraine… – Mehr im Blog
  • Brüssel will E-Autos fördern. Die EU-Kommission will die Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln. Verkehrskommissar Tzitzikostas stellte entsprechende Pläne für die Autobranche vor. Unter anderem will die Kommission den Herstellern mehr Zeit geben, um verschärfte CO2-Grenzwerte zu erfüllen. – Bei den Grenzwerten ist man zu weit gegangen, bei den E-Autos kommt die EU zu spät…
  • Rumänien weist zwei russische Diplomaten aus. Wegen mutmaßlicher Einmischung Russlands in Ermittlungen gegen den rechten Präsidentschafts-Kandidaten Georgescu hat Rumänien zwei russische Diplomaten ausgewiesen. – Das unbewiesene Narrativ wird immer weiter gesponnen…

Das Letzte

Baerbock geht (endlich). Nach Kanzlerkandidat Habeck verzichtet auch Noch-Außenministerin Baerbock auf ein Spitzenamt bei den Grünen. Sie habe alles gegeben und wolle sich nun wieder mehr ihrem Privatleben widmen, erklärte sie. Die “FAZ” freut sich: So bleibe den Grünen ein Machtkampf erspart. Aus Brüsseler Sicht sieht es allerdings eher so aus, als reiße sich niemand mehr um die Macht. Die Grünen haben die Wahl verloren und werden in der nächsten Regierung nicht mehr gebraucht. Im Auswärtigen Amt dürfte man aufatmen – denn Baerbock hat es mehrfach der Lächerlichkeit preisgegeben…

Mehr Newsletter hier