Kriegsgefahr um Kaliningrad: Berlin und Brüssel pfeifen Litauen zurück

In den Streit um Kaliningrad und die EU-Sanktionen ist Bewegung gekommen. Die EU-Kommission pfeift Litauen zurück und sucht nach einem Kompromiss. Im Hintergrund zieht Deutschland die Fäden.

Derzeit verhandelten Vertreter der EU mit Unterstützung Deutschlands mit Litauen über das Aussetzen des Transitverbotes, sagten laut „Reuters“ zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. Man strebe einen Kompromiss bis spätestens 10. Juli an.

Litauen sträubt sich allerdings noch. „Sanktionen müssen durchgesetzt werden. Keine Entscheidung sollte die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der EU-Sanktionspolitik untergraben“, sagte eine Sprecherin des litauischen Außenministeriums.

Einem der Insider zufolge fürchten die Vermittler eine militärische Eskalation auf EU-Boden befürchtet. Die Regierung in Moskau könnte Gewalt anwenden, um einen Landkorridor zu schaffen. Kaliningrad sei „heilig“ für Russland.

Die Kriegsgefahr hat Deutschland auf den Plan gerufen – denn in Litauen sind deutsche Soldaten stationiert. Berlin hat deshalb offenbar die EU-Kommission in Brüssel eingeschaltet. Sie soll neue „Guidance“ geben und die EU-Sanktionen weniger strikt auslegen.

Nach den kürzlich in Kraft getrenenen Strafmaßnahmen ist auch der Transit sanktionierter russischer Güter wie Stahl und Kohle durch Litauen verboten. Allerdings geht es in diesem Fall nicht um Export, sondern nur um den Transport nach Kaliningrad.

Die EU-Kommission lehnte jeden Kommentar ab. Sie wollte nicht einmal die laufenden Gespräche bestätigen. Das zeigt, wie brisant die Angelegenheit ist. Litauen gilt als Hardliner und versucht offenbar gezielt, Russland zu provozieren.

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P.S. Litauens Umgang mit Flüchtlingen verstößt gegen EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Anlass für das Urteil war die Notstands-Regelung, wonach Asylbewerber bei illegalem Grenzübertritt inhaftiert werden dürfen und der Zugang zu Verfahren für internationalen Schutz eingeschränkt werden darf.

P.P.S So ein Zufall: Litauen soll 55 Millionen Euro von der EU-Kommission erhalten. Mit der Finanzhilfe soll die gesamte Grenze zu Belarus mit Überwachungssystemen abgedeckt werden. Die Arbeiten dafür seien schon im Gange. Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu dem autoritär regierten Nachbarland Belarus, die Teil der EU-Außengrenze ist. Bislang seien rund 70 Prozent davon mit Überwachungssystemen ausgestattet. Den Angaben zufolge wird auch der Bau einer physischen Barriere fortgesetzt.