Kriegsgefahr um Kaliningrad: Berlin und Brüssel pfeifen Litauen zurück
In den Streit um Kaliningrad und die EU-Sanktionen ist Bewegung gekommen. Die EU-Kommission pfeift Litauen zurück und sucht nach einem Kompromiss. Im Hintergrund zieht Deutschland die Fäden.
Derzeit verhandelten Vertreter der EU mit Unterstützung Deutschlands mit Litauen über das Aussetzen des Transitverbotes, sagten laut „Reuters“ zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. Man strebe einen Kompromiss bis spätestens 10. Juli an.
Litauen sträubt sich allerdings noch. „Sanktionen müssen durchgesetzt werden. Keine Entscheidung sollte die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der EU-Sanktionspolitik untergraben“, sagte eine Sprecherin des litauischen Außenministeriums.
Einem der Insider zufolge fürchten die Vermittler eine militärische Eskalation auf EU-Boden befürchtet. Die Regierung in Moskau könnte Gewalt anwenden, um einen Landkorridor zu schaffen. Kaliningrad sei „heilig“ für Russland.
Die Kriegsgefahr hat Deutschland auf den Plan gerufen – denn in Litauen sind deutsche Soldaten stationiert. Berlin hat deshalb offenbar die EU-Kommission in Brüssel eingeschaltet. Sie soll neue „Guidance“ geben und die EU-Sanktionen weniger strikt auslegen.
Nach den kürzlich in Kraft getrenenen Strafmaßnahmen ist auch der Transit sanktionierter russischer Güter wie Stahl und Kohle durch Litauen verboten. Allerdings geht es in diesem Fall nicht um Export, sondern nur um den Transport nach Kaliningrad.
Die EU-Kommission lehnte jeden Kommentar ab. Sie wollte nicht einmal die laufenden Gespräche bestätigen. Das zeigt, wie brisant die Angelegenheit ist. Litauen gilt als Hardliner und versucht offenbar gezielt, Russland zu provozieren.
Mehr zu den EU-Sanktionen hier
P.S. Litauens Umgang mit Flüchtlingen verstößt gegen EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Anlass für das Urteil war die Notstands-Regelung, wonach Asylbewerber bei illegalem Grenzübertritt inhaftiert werden dürfen und der Zugang zu Verfahren für internationalen Schutz eingeschränkt werden darf.
P.P.S So ein Zufall: Litauen soll 55 Millionen Euro von der EU-Kommission erhalten. Mit der Finanzhilfe soll die gesamte Grenze zu Belarus mit Überwachungssystemen abgedeckt werden. Die Arbeiten dafür seien schon im Gange. Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu dem autoritär regierten Nachbarland Belarus, die Teil der EU-Außengrenze ist. Bislang seien rund 70 Prozent davon mit Überwachungssystemen ausgestattet. Den Angaben zufolge wird auch der Bau einer physischen Barriere fortgesetzt.
Alexander
30. Juni 2022 @ 14:27
Die Welt hat Glück, dass Russland so ruhig und wohlüberlegt agiert! Eine politische Führung mit einer kürzeren Zündschnur würde sich nicht von so einem lebensmüden Bonsai-Staat auf der Nase herumtanzen lassen! Was ist bloß mit den Leuten in diesen eigentlich irrelevanten Gegenden los? Wollen die wirklich ausgelöscht werden, wenn nur die Aussicht besteht, dass Russland auch etwas abbekommt?
Holly01
30. Juni 2022 @ 16:11
Thatcher hat mit Hilfe der Medien ganze 3 Wochen gebraucht, um die Stimmung in UK zu drehen.
Erst war die Bevölkerung belustigt, weil es so lächerlich war für ein paar Felsen im Nirgendwo Krieg zu führen.
Dann waren die Falklands britisches Kernland, eine Frage der Ehre und nicht verhandelbar.
Ich würde raten, die erzählen den Menschen in Litauen, das due ganze Welt ihnen helfen wird und das man die Russen von der Weltkarte schnipsen kann wie Fliegendreck.
Deutschland ist auch wieder Vorbild:
“ https://www.wsws.org/de/articles/2022/06/29/sand-j29.html “
Der UK Oberbefehlshaber findet das Hitler Deutschland in Russland viel richtig gemacht hat.
…..
Alexander
1. Juli 2022 @ 00:32
@Holly01:
„Der UK Oberbefehlshaber findet das Hitler Deutschland in Russland viel richtig gemacht hat.“
Tja, ich erwarte täglich, dass erste deutsche Politiker-Darsteller aus der Deckung kommen und bekennen, dass ihre Betroffenheit wegen NS-Verbrechen gegenüber Sowjetbürgern immer nur gespielt war und dass ihnen die Verbrechen unserer Vorfahren in Wirklichkeit überhaupt nicht leid tun!
Kleopatra
3. Juli 2022 @ 08:03
Transitrechte sind schön und gut, aber sie setzen auch voraus, dass der Inhaber dieser Rechte sich vertrauenswürdig verhält. Anders ausgedrückt: Da Russland einen völkerrechtswidrigen, unprovozierten Angriffskrieg gegen ein benachbartes Land begonnen hat (verschärft durch den Umstand, dass Russland der Ukraine die Unverletzlichkeit ihres Territoriums als Gegenleistung für die Aufgabe der eigenen Atomwaffen ausdrücklich zugesichert hat), kann es nicht mehr einfach so davon ausgehen, dass Verträge, die Russland Bewegungsfreiheiten zugestehen, einfach weiter akzeptiert werden, zumal nicht durch ehemalige Sowjetrepubliken, die gute Gründe haben, Russland als potenziellen Feindstaat anzusehen.
Natürlich wäre eine koordinierte Vorgehensweise der EU sinnvoll. Aber im konkreten Fall wirkt es eher so, als ob Deutschland hinter den Kulissen die Sanktionsanstrengungen konterkariert (in der Hoffnung, dass Russland gnädig ein paar MKWh Gas mehr liefert). Deutsche Sozialdemokraten sind eben unbelehrbare Russenfreunde und lügen sich vor, das habe etwas mit Entspannung zu tun.
ebo
3. Juli 2022 @ 09:20
Wollen Sie für Königsberg sterben – bzw. für das Transitverbot für Kohle und Stahl, das die ehemalige Kohle- und Stahleunion angeordnet hat?