Panzer-Diplomatie, Flüchtlingskrise – und Wahlen in Tschechien

Die Watchlist EUropa vom 23. Januar 2023 – Heute mit dem Treffen der EU-Außenminister, die mehr auf Panzer-Krieg denn auf Diplomatie setzen; der Flüchtlingskrise und der Stichwahl in Tschechien.

Panzer, Panzer, Panzer. Das scheint das alles beherrschende Thema in EUropa zu sein. Dem ist aber nicht so. Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel zwar auch über den Leopard 2 und andere Kampfpanzer für die Ukraine reden.

Doch ein Beschluß ist nicht geplant, offiziell steht das Thema nicht einmal auf der Tagesordnung. Polen dürfte seine Kampagne für eine „Panzer-Allianz“ fortsetzen, Außenminister Baerbock hingegen rudert schon wieder zurück.

Nachdem sie sich am Sonntag weit vorgewagt und grünes Licht für Polen signalisiert hatte, klang sie am Montagmorgen vorsichtiger. Bei ihrer Ankunft wich Baerbock der Frage aus, ob die Bundesregierung eine Export-Genehigung für den Leopard erteilen würde!

Dennoch steht das Treffen im Zeichen des Krieges. Die Außenminister wollen ihre „Friedensfazilität“ um 500 Milli. Euro aufstocken – aus dieser Kriegskasse werden Waffen für die Ukraine finanziert. Außerdem bereiten sie neue Sanktionen gegen Russland vor.

Über diplomatische Vorstöße denken die Chefdiplomaten immer noch nicht nach. Nur der Krieg könne Frieden bringen, heißt das neue, unhinterfragte Dogma in Brüssel. Die Ukraine müsse „siegen“, damit EUropa „sicher“ bleiben könne. Nachfragen unerwünscht!

Tabu Ukraine-Flüchtlinge

Ein weiteres Tabu ist die Flüchtlingskrise. Sie ist zwar Thema Nummer eins beim informellen Treffen der Innenminister am Donnerstag und Freitag in Stockholm. Doch von Flüchtlingskrise redet keiner – das Hauptthema sind Abschiebungen in Drittstaaten.

Da will man mehr machen, weil man sich auf anderes – etwa eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge und Migranten – nicht einigen kann. Und über den Elefanten im Raum – die ukrainischen Flüchtlinge – will man auch nicht offen reden.

Dabei könnten in diesem Winter noch bis zu 4 Millionen weitere Ukrainer nach Polen und Deutschland kommen – das sind die Hauptaufnahmeländer. Viele deutsche Kommunen sind jetzt schon an der Belastungsgrenze…

Babis für Friedensgespräche

Was kommt noch? Am Freitag ist die Stichwahl in Tschechien. Der Milliardär Andrej Babis tritt gegen den ehemaligen Nato-General Petr Pavel an, beide wollen Präsident werden. Die Wahl wird von Drohbriefen gegen Babis überschattet.

Der kritisierte seinen Gegner dafür, dass er Waffenlieferungen an die Ukraine befürworte und damit eine weitere Verwicklung Tschechiens in einen Krieg gegen Russland riskiere. Er selbst wolle stattdessen Friedensgespräche vermitteln.

Wie kann man nur…