Rüstung ohne Regeln – “Achse der Böswilligen”
Obwohl wir neuerdings mehr von den USA als von Russland bedroht werden, und mehr von innen als von außen, treibt die EU ihre “Verteidigungsunion” voran. Dabei setzt sie sich über alle Regeln hinweg.
Dies zeigt sich am neuen Rüstungsfonds, für den am Dienstag mit Zustimmung des Europaparlaments mal eben 500 Mill. Euro aus dem EU-Budget freigeschlagen wurden. Das ist nach EU-Recht zwar eigentlich verboten.
So schreibt Artikel 41(2) des Lissabon-Vertrags vor, dass „Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ nicht aus dem Gemeinschaftsbudget finanziert werden dürfen.
Aber egal – man wählte einfach eine andere, “passende” Rechtsgrundlage. Und da eigentlich kein Geld da war, wurden die Mittel für die Aufrüstung kurzerhand aus zivilen Haushaltslinien abgezwackt.
So wurde das Budget für zivile Konfliktprävention und Friedenssicherung um mehr als die Hälfte gekürzt, wie der Vorsitzende der Europa-Grünen, Bütikofer, kritisiert. “Fluchtursachen bekämpfen” ist wohl nicht mehr wichtig.
Und das ist nicht alles: Bereits fest eingeplante Fördermittel für das Satelliten-Navigationsprojekt Galileo oder das Infrastruktur-Programm „Connecting Europe“ werden direkt in den Rüstungsfonds umgeleitet, der 2019 starten soll.
Umstritten ist auch die Verwendung der Millionen, aus denen ab 2021 Milliarden werden sollen. Der Pressedienst der Europaparlaments nennt ferngesteuerte Systeme (z.B. Drohnen), den „autonomen Zugang zum Weltraum“ oder die Cybersicherheit als mögliche Anwendungs-Bereiche.
Bütikofer und andere Kritiker vermuten aber, dass autonome Waffensysteme, so genannte „Killer-Roboter“, gefördert werden sollen. Auch Streumunition, Landminen und Brandwaffen könnten mit EU-Hilfe entwickelt und exportiert werden.
Wenn es um “moderne” Kriegsführung geht, ist Brüssel erstaunlich kreativ! Bleibt nur die Frage, wer die Regeln schreibt. Ist es Haushaltskommissar Oettinger (CDU), der dies alles möglich machte – oder sind es die Rüstungskonzerne?
Das Europaparlament ist es jedenfalls nicht, denn es stellte eine Art Blankoscheck aus…
Siehe auch “Die Verteidigungsunion läuft aus dem Ruder”
WATCHLIST:
- Der polnische Premier Morawiecki wird heute zu eine Debatte im Europaparlament erwartet. Er soll über die Zukunft der EU reden – dabei hat ihm die EU-Kommission gerade bescheinigt, dass er den Rechtsstaat in Polen demontiert – und damit eine wichtige Grundlage der EU. Aber vielleicht fällt ihm ja zu anderen Themen etwas Konstruktives ein – z.B. Russland?
WAS FEHLT:
- Rücksicht auf Österreich. Der neue deutsche Alleingang in der Flüchtlingspolitik kommt in Wien gar nicht gut an. Auszug aus einem Kommentar im “Standard”:
“Von einer Achse der Willigen ist keine Rede mehr. Es ist eine Achse der Böswilligen, eine Achse des Wahnsinns, des Chaos und der Hysterie, die sich in Deutschland gestaltet hat und von dort aus ihre Verlängerung nach Österreich und in andere Teile Europas sucht. Was in Berlin diskutiert wird und als Einigung zwischen CDU und CSU herhalten muss, baut auf einer Fiktion auf und überträgt die Last auf andere, auch auf Österreich, zulasten der europäischen Idee und der Vernunft.”
Siehe auch “Das geht gegen Österreich und Italien”
Interessierter Leser
4. Juli 2018 @ 13:42
Hat jemand Details dazu, welche Summen genau von wo abgezogen werden?
Georg Soltau
4. Juli 2018 @ 13:39
wehrhafte Demokratie: wer nicht unserer Meinung ist wird erschossen !
Solveig Weise
4. Juli 2018 @ 11:00
„Der neue deutsche Alleingang in der Flüchtlingspolitik kommt in Wien gar nicht gut an.“ Tja, so ist das in der Politik. Im Jahr 2015 hat Österreich die Menschen in Sonderbussen und Sonderzügen an die deutsche Grenze gefahren um diese möglichst schnell außer Landes zu bringen. Das gleiche haben die Italiener gemacht. In dem Moment in dem Deutschland allerdings (zumindest vordergründig) nicht mehr bereit ist mehr Lasten zu tragen als der Rest Europas zusammen fängt das Jammern an. Der Ärger ist jedoch in einem Punkt mehr als berechtigt. Der Magnet Deutschland wird nach wie vor energetisch auf höchstem Niveau gehalten. Deshalb macht sich die Mehrheit der Migranten auf den Weg nach Europa. Die Migrationsbewegung“anheizen“ aber dann die Grenzen schließen ist natürlich bizarr. Aber ich kann „beruhigen“. Nichts von dem was da diskutiert wird wird umgesetzt. Da geht es (wenn überhaupt) um ein paar hundert Leute im Jahr. Maximal. Die SPD macht nicht mit und die Bundesländer ohnehin nicht. Alles eine Show für sehr schlichte Gemüter.
Peter Nemschak
4. Juli 2018 @ 08:11
Auch wenn man Trump ablehnt, in Sachen europäischem Trittbrettfahren, was die europäische Verteidigung betrifft, haben die USA seit langem recht. Das wollen die naiven Friedensbewegten nicht wahrhaben. Wir brauchen eine wehrwillige und wehrhafte Demokratie, wollen wir im globalen Machtgefüge nicht untergehen. Eine lange Friedensperiode seit dem Zweiten Weltkrieg hat Europa bequem gemacht und eingelullt. Die Welt ist nicht so wie die linken und grünen Pazifisten sie sich wünschen. Eingesponnen in ihren Idealvorstellungen sind sie lernresistent. Thomas Hobbes hatte mit seiner Beschreibung der menschlichen Gesellschaft ausreichend recht, um sich entsprechend wappen zu müssen.