Konzerne sparen Steuern, Scholz deckt sie

Schon wieder ein EU-Steuerskandal: Laut einer Studie der Grünen zahlen Konzerne in kaum einem EU-Land den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Mit mehr Transparenz könnte man das ändern – doch Finanzminister Scholz bremst.

Der gesetzliche Unternehmenssteuersatz in der EU betrage durchschnittlich 23 Prozent, doch die Firmen zahlten im Schnitt nur 15 Prozent, heißt es in der Grünen-Studie.

Luxemburg sei besonders lax: Offiziell lag der offizielle Steuersatz 2011 bis 2015 bei 29 Prozent; tatsächlich hätten Unternehmen durchschnittlich aber nur gut zwei Prozent gezahlt.

In Deutschland liegt die Abgabenlast laut Studie eigentlich bei 29,5 Prozent; der Untersuchung zufolge führten Unternehmen aber tatsächlich nur 19,6 Prozent an den Fiskus ab.

Die Grünen fordern nun mehr Steuertransparenz . „Ein erster Schritt wären Berichte über die Steuerzahlungen globaler Konzerne in allen Mitgliedsländern wie Starbucks, Volkswagen und Apple“, erklärten sie.

Doch ausgerechnet Deutschland steht auf der Bremse. Wie schon sein Amtsvorgänger Schäuble sträubt sich Finanzminister Scholz (SPD) dagegen, die Zahlungen der Konzerne offenzulegen.

Das so genannte Country-by-Country-reporting wird von Brüssel gefordert – und von Berlin blockiert. De facto deckt Scholz damit den Steuerbetrug. Und dieser Mann will Kanzler werden…