Kommission ausser Kontrolle, Kiew brennt & Gaza, das neue Srebrenica

Die Watchlist EUropa vom 12. Juli 2025 – heute mit der Wochenchronik.

Niemand schert sich um von der Leyen. Dies hat die vergangene Woche gezeigt. Nicht nur die EU-Kommissionschefin hat “ihr” Misstrauensvotum geschwänzt. Auch viele “Pro-Europäer” sind der Abstimmung ferngeblieben. Und die Medien haben das Ganze kaum beachtet.

Verständlich – schließlich war von vornherein klar, dass VdL die Abstimmung überstehen würde. Auf der anderen Seite ging es hier aber um die parlamentarische Demokratie. Da lohnt es sich schon, genauer hinzusehen.

Wer dies tut, muß erkennen, dass die Kommission außer Kontrolle ist. Und zwar nicht nur bei den Themen, die zur Begründung für den Misstrauensantrag herhalten mußten: Impfstoff-Beschaffung, Pfizergate und SMS-Affäre.

Auf der Zuschauerbank

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Auch bei der Aufrüstung ist das Europaparlament außen vor. Das neue, 500 Mrd. Euro schwere SAFE-Programm wurde im Eilverfahren ohne das Parlament lanciert. Allein das wäre schon einen Aufstand wert.

Dasselbe gilt für Schengen, den Handel und das künftige EU-Budget. Obwohl Deutschland und andere EU-Länder die mit Schengen überwunden geglaubten Grenzkontrollen wieder einführen (sogar in Straßburg!), passiert nichts.

Die EU-Kommission rührt keinen Finger, die EU-Abgeordneten schauen zu, wie die Rechte von Millionen Bürgern eingeschränkt werden. Auch beim laufenden Handelsstreit mit den USA sitzt das Parlament auf der Zuschauerbank.

Budgetrecht? Fehlanzeige!

Am krassesten ist die fehlende Kontrolle aber in der Budgetpolitik. Das Budgetrecht ist ein Königsrecht eines jeden ernstzunehmenden Parlaments. Außerdem haben “echte” Abgeordnete ein Initiativrecht bei der Gesetzgebung.

In Straßburg bzw. Brüssel fehlt beides. Den Vorschlag für das künftige EU-Budget bringt die EU-Kommission ein, das letzte Wort haben die Mitgliedsstaaten. Das Parlament darf zwar mitreden, aber nicht mitentscheiden.

Wer so schlecht aufgestellt ist, mag es schon als “Sieg” feiern, wenn die EU-Sozialfonds erhalten werden – wie die Sozialisten, die von der Leyen diese Konzession in Hinterzimmer-Gesprächen abgerungen haben.

Mit echter parlamentarischer Kontrolle hat dies allerdings nichts zu tun…

Siehe auch meinen Leitartikel in der taz “Die linke Mitte hat sich mal wieder einwickeln lassen”

Update: US-Präsident Trump hat den Zollhammer fallen lassen: 30 Prozent auf alle EU-Exporte! In einer ersten Reaktion kündigt von der Leyen aber nicht etwa Gegenmaßnahmen an, sondern neue Verhandlungen. Das bringt den Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Lange, auf die Palme – doch er ist machtlos: Die Initiative liegt bei der Kommission 🙂

Was war noch?

• Kiew brennt, die EU spricht über “Wiederaufbau”. Während Russland seine Angriffe auf die Ukraine verstärkt und Kiew fast jede Nacht brennt, hat in Rom eine “Wiederaufbau”-Konferenz stattgefunden. Deutschland und die EU haben erneut Milliardenhilfen und Waffen versprochen. Von einer Friedenslösung war keine Rede. – Siehe auch Bis zum letzten Ukrainer – und bis zum letzten Euro?
• Bulgarien soll den Euro bekommen. Die Eurogruppe und das Europaparlament haben grünes Licht für einen Beitritt des Landes zur Eurozone gegeben. Allerdings sind die Zweifel an der politischen und finanziellen Stabilität immer noch nicht ausgeräumt. Zuletzt hat Bulgarien vor allem durch die politische Dauerkrise für Schlagzeilen gesorgt. – Mehr im Blog
• Gaza ist das neue Srebrenica. Das sagt der frühere EU-Außenbeauftragte Borrell. Doch während der Spanier auf die israelischen Kriegsverbrechen hinweist, lassen sich die EUropäer mit vagen Versprechen für mehr Hilfslieferungen abspeisen. Das Massaker in Srebrenica begehen sie, als habe die EU damals nichts damit zu tun gehabt…

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