Kommen nun doch Türkei-Sanktionen?

Als Deniz Yüzel in der Türkei im Gefängnis saß, hielt die EU still. Auch den Vormarsch türkischer Truppen auf die Kurdengebiete in Syrien ließ Brüssel unbeantwortet. Doch nun drohen Sanktionen – es geht um Gasbohrungen.

Auf Antrag Zyperns wollten die EU-Botschafter am Mittwoch erstmals über Strafmaßnahmen beraten. Der Auswärtige Dienst legte einen Katalog mit Optionen vor.

Sie reichen vom Einfrieren von politischen Gesprächsformaten über die Kürzung von EU-Geldern bis hin zu Sanktionen gegen Personen, Unternehmen oder ganze Wirtschaftszweige.

Entscheidungen sind zwar noch nicht geplant. Nach Angaben von EU-Diplomaten dürfte es dazu frühestens bei einem Außenministertreffen am Montag in Brüssel kommen.

Dennoch ist es ein starkes Signal, das die EU nach Ankara schickt. Und ein ambivalentes noch dazu. Denn kriegerische Akte oder Menschenrechts-Verletzungen hatte man unbeantwortet gelassen.

Doch nun, da die Türkei ein zweites Bohrschiff vor die Küste Zyperns geschickt hat, droht die EU mit Strafen. Denn es geht um die Souveränität des EU-Mitglieds Zyperns – und um Erdgas.

Das kann die Türkei angesichts der hausgemachten Wirtschaftskrise gut gebrauchen. Aber es geht nicht nur um Bodenschätze – sondern auch um Geopolitik. Sultan Erdogan will seinen Einflussbereich weiter ausweiten.

Die Warnungen aus Brüssel ließ er denn auch kühl zurückweisen.  Die EU könne kein neutraler Vermittler sein, weil Zypern zur EU gehöre, hieß es in einem Statement.

Müssen sich also erst die USA einschalten? Es wäre ein Armutszeugnis – für beide Seiten.

Siehe auch “Putin strafen, Erdogan schmieren”

P.S. Nach Angaben von “Reuters” wird es ernst: Die EU solle sowohl einen Stopp der Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen als auch der finanziellen Zahlungen sogenannter EU-Vorbeitrittshilfen ins Auge fassen, heißt es im Entwurf für die Beratungen der EU-Außenminister am Montag,

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