Klingbeil will Übergewinn-Steuer, Fico fordert Ende der Russland-Sanktionen
Die vom amerikanisch-israelischen Irankrieg ausgelöste Energiekrise in EUropa verschärft sich, auch die Lösungs-Vorschläge werden radikaler.
So fordert der slowakische Regierungschef Fico, die Sanktionen auf Gas und Öl aus Russland aufzuheben.
Die EU müsse den Dialog mit Russland unverzüglich wieder aufnehmen und die Versorgung mit diesen strategischen Rohstoffen ermöglichen, erklärte er in einem Gespräch mit seinem ungarischen Amtskollegen Orban.
Die Slowakei und Ungarn leiden unter dem Stopp der russischen Öllieferungen aus der Ukraine durch die Druschba-Pipeline. Ein europäisches Expertenteam wird in Kiew festgehalten und darf die Röhre nicht inspizieren.
Brüssel sträubt sich
Derweil wünscht sich Finanzminister Klingbeil zusammen mit vier Amtskollegen aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien, daß die EU-Kommission eine Übergewinnsteuer prüft.
Eine EU-weite Übergewinnsteuer war nach Beginn des Ukrainekriegs 2022 vorübergehend eingeführt worden. Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne zahlen.
Diesmal sträubt sich die EU-Kommission gegen diese Maßnahme; ob Kanzler Merz mitzieht, ist unklar…
Siehe auch Irankrieg und Energiekrise: Brüssel plant “Lockdown light”
7. April 2026 @ 10:24
Man konnte bisher noch nicht lesen wie Gewinn, Übergewinn und Untergewinn definiert bzw. abgerenzt werden. Was soll der Unsinn? Nebelgranate?
Km-Pauschale temporär absenken? Noch so ‘ne Nebelgranate vom jeweiligen Schwärtzer des Tages. Sprit heute zahlen, Pauschale kommt später mit dem Jahressteuerausgleich.
Sind wir denn alle schon soweit, dass wir nix mehr merken?? Dürfen uns “Die” für so doof verkaufen (wie wir wahrscheinlich wirklich sind)?
7. April 2026 @ 11:47
Die halten uns tatsaechlich fuer unterbelichtet und so muerbe, dass wir alles nur noch abnicken.
Klingbeil hat in einem Fernsehinterview behauptet, er kenne viele Frauen, die gern vollzeit arbeiten wuerden, sich aber durch das Ehegattensplitting behindert sehen.
Das klingt sehr nach Habeconomics, nach dem Unternehmer nicht pleite gehen, wenn sie aufhoeren zu produzieren und zu verkaufen.
6. April 2026 @ 23:00
@KK
Ein berechtigtes Wortspiel….
6. April 2026 @ 10:35
Das war von Anfang an so. Die Sanktionen sind eine Idiotie unserer Politik. Und die Fortsetzung des Ukrainekriegs ist es erst Recht. Schluss damit. Wir brauchen das Geld zum Überleben.
6. April 2026 @ 09:51
Als ehemaliges SPD Mitglied kann ich es kaum erwarten, dass diese Resterampe der Partei auf dem Müllhaufen der Geschichte landet. Wer hat die Menschen mit kleinerem Einkommen schon seit vielen Jahren verraten?
Wir brauchen keine Übergewinnsteuer, wir brauchen ehrliche Politiker die wirklich wieder nach Frieden und Aussöhnung streben und nicht Hass und Hetze weiter in die Welt tragen. Dafür steht die SPD leider nicht mehr zur Verfügung, oder hat irgendjemand bei Friedensaktionen an Ostern eine Sozi gesehen.
6. April 2026 @ 07:39
Eine Übergewinnsteuer ist zwar nett, löst aber unsere Probleme nicht. Unsere gesamte Produktion ist international verwoben und dabei geht es nicht nur um Stahl und Autos, Spritpreise und anderes, sondern auch um Landwirtschaft, Fertilizer, Lebensmittelproduktion und vieles mehr. Was da gerade von unseren Freunden zerbombt wird, sind wichtige Elemente für unsere Lebensgrundlagen. Es geht also nicht nur um den Niedergang des Dollars und damit der Vormachtstellung der USA. Steve Keen fasst das wichtigste in 10 Minuten zusammen. (Man kann die Settings auf Deutsch einstellen)
https://youtu.be/efDX_izn_4Y
Warum die Übergewinnsteuer nur die Oberfläche berührt erklärt Gary Stevenson in seinem aktuellen Podcast. Stevenson war mit 21 Jahren der jüngste und auch erfolgreichste Trader der Citibank. Er erklärt, warum die exponenziell wachsende, finanzielle Ungleichheit die größte und existenziell bedrohende Gefahr für unsere Gesellschaften ist an deren Ende immer ein Krieg stehen muss. Die Gewinne der Superreichen verlieren an Fahrt und kommen zum Stillstand, ein reset durch Krieg wird initiiert und damit fängt das gewinnträchtige Spiel von vorne an. Die Geschichte belegt das. Es gewinnen immer die gleichen vor dem Krieg, während des Krieges und nach dem Krieg am Wiederaufbau. Kritik an der wachsenden Ungleichheit ist also keine sozialistisch-marxistische Ideologie, sondern eine exitenziell notwendige Frage für insbesondere den ärmeren Teil der Gesellschaften. Das sind dann die, die im Schützengraben landen oder ganz einfach zerbombt werden. Die Gewinner des Systems befinden sich in Sicherheit. Aktuell auch sehr gut in der Ukraine zu beobachten. Die Oligarchen machen Party, kaufen sich einen Luxusschlitten nach dem anderen, während die jungen Männer gewaltsam von der Straße in die Militärvans verfrachtet werden um Stunden später an der Front zu sterben.
Sehr interessante Zusammenfassung im aktuellen podcast, den man auch in den settings auf deutsch einstellen kann.
https://youtu.be/Oi265I48MdI
5. April 2026 @ 23:28
Die Irankrise würden die Energiepreise schon verkraften, wären sie nicht mit allerlei Ideologie belastet.
Das Merit-Order-System gehört längst abgeschafft und damit die Drohkulisse daß nur einer von fünf Energieträgern die Preise für alle nach oben schnellen läßt.
Beim Strom entfallen elf Cent auf den schleppenden Netzausbau, eine krasse volkswirtschaftliche Fehlentscheidung, die wohl mit der “schwarzen Null” zu tun hat.
Die Energiepreise haben einen zentralen Ketteneffekt, sie wirken sich nicht nur einmal, sondern vielfach auf die Inflation aus und entziehen den Verbrauchern gleich mehrfach ein Stück Kaufkraft.
Der Netzausbau ist ein klassisches Beispiel für eine teure aber sehr nachhaltige Anschubfinanzierung aus Steuermitteln, sowas über die Preise zu finanzieren, ist makroökonomischer Unfug und riecht nach dem was ich vor kurzem irgendwo gelesen habe- diese “Eliten” rikieren bewußt die Funktionsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, zum Zweck der Machterhaltung und um den Anlegern die Taschen zu füllen.
6. April 2026 @ 02:33
Sind für all die “krassen volkswirtschaftlichen Fehlentscheidungen” nicht viele “schwarze Nullen” aka Unionspolitikler verantwortlich?
5. April 2026 @ 18:51
Eine Präzisierung zu ” Ein europäisches Expertenteam wird in Kiew festgehalten und darf die Röhre nicht inspizieren.”
Das Team wird nicht festgehalten – das traut sich die Ukraine dann doch (noch?) nicht. Das EU-Team wird allerdings seit Wochen hingehalten und bekommt keine Genehmigung zur Inspektion der Röhre.
(Warum wohl…)
5. April 2026 @ 22:19
(Warum wohl…)
Möglichkeit 1)
Weil die Fachleute feststellen würden, dass es nicht die bösen Russen, sondern die lieben Ukrainer waren, die das Zeug beschädigt haben. Und die dann schnell Abhilfe schaffen könnten.
Möglichkeit 2)
Weil die Röhre gar nicht defekt ist. Die haben einfach das Ventil zugedreht, weil sie der unumstößlichen und freiheitlichen Meinung sind, dass Russland kein Gramm Kohlenwasserstoff verkaufen darf, ganz gleich, wie sehr andere (auch die eigenen Partner und Gönner) darauf angewiesen sein könnten. Aus Prinzip.
Prinzip ist nun mal Prinzip! Das sieht ja auch die EU so und die meisten der zu ihr gehörenden Regierungen, z. B. die deutsche. Die tun aus Prinzip so, als wüssten sie nicht, was da läuft.
Zur Verdeutlichung: Russland soll kein Öl/Gas VERKAUFEN dürfen. Wenn man denen das Zeug klaut, dann darf man es durchaus verwenden.
5. April 2026 @ 14:12
Ach Fico! Wie – nicht allein sondern – einsam und verlassen muss er sich fühlen inmitten des geifernden Kriegsgeschreis und dem Lechzen nach mehr Sanktionen statt der Aufgabe hysterischer Sanktionen! Aber Fico hat trotzdem recht: der Tag wird kommen an welchem die Sanktionen fallen werden, allein schon weil sie die Sanktionierer mehr kosten als der Sanktionierte zahlt!
5. April 2026 @ 11:59
Klingbeil, war das nicht der (Un-)Sozialdemokrat, der die Familie Dogru in die Hungersnot verbannt, nur weil der Vater etwas gegen Genozid und Großisrael hat und die Kleininder deshalb staatsgefährdend sind? Dann kann ja nichts schief gehen.
5. April 2026 @ 14:16
Es geht um selbigen Klingbeil! Wenn nicht, hätte er längst die sog . „Reichensteuer“ eingeführt! Ich frage mich nurmehr ob erst Klingbeil (und Bas) geht oder die Partei!
6. April 2026 @ 02:36
Statt “Reichensteuer” gibts von Klingbeil die “Reichsacht”!
Sozusagen als klingendes Fallbeil über den Köpfen der Doğrus…
6. April 2026 @ 07:00
Die Sanktionen gegen pluralistische Meinungen verantwortet für die EU Kaja Kallas, die sogar in Estland verkrachte Russlandhasserin. Dies schreibt Petra Erler, eine der klügsten Büroleiterinnen, die die EU in ihren besseren, vergangenen Zeiten hatte: https://petraerler.substack.com/p/wie-der-fall-baud-und-andere-moglich
Mit der Ausweitung der Sanktionen hat Klingbeil (dieser Zögling der Kasernenhofs) genauso viel zu tun, wie Millionen andere brave deutsche Untertanen. So war es die Generalzolldirektion, die das Konto auch von Dogrus Frau sperrte – und damit das Hungerelend der Familie auslöste:
„Begründet wurde diese Maßnahme laut Recherchen der Berliner Zeitung mit einer Kfz-Versicherung. Nachdem die Versicherung den Vertrag Hüseyin Dogrus kündigte, meldete seine Frau eine neue Kfz-Versicherung unter ihrem Namen an. Fahrzeughalter blieb dabei aber Hüseyin. Das war für das Gericht Begründung genug, um davon auszugehen, dass Dogru die Sanktionen mithilfe der Konten seiner Frau umgeht.“ — https://perspektive-online.net/2026/03/wegen-kritischer-berichterstattung-eu-treibt-familie-von-hueseyin-dogru-in-den-ruin/
Ein sehr schönes und deutliches Zeichen aus der Schweiz zeigt dieser Film: „Wir alle sind Jacques Baud“ — https://www.youtube.com/watch?v=MHZpPTfb49k — Frohe Ostern!
6. April 2026 @ 14:42
“So war es die Generalzolldirektion, die das Konto auch von Dogrus Frau sperrte”
Deren oberster Dienstvorgesetzter ist eben der Bundesfinanzminister und damit jener Lars Klingbeil, der mit einem einzigen Satz dieses wieder aufheben könnte. Ich vermute aber, es ist überhaupt erst auf seine Anordnung geschehen, denn jeder Beamte müsste eigentlich wissen, dass diese Massnahme – nicht nur – gegen Artikel 1 GG verstösst.