Klimaschutz: Wie die EU ihre „Führungsrolle“ verspielt

Rund 40 Staats- und Regierungschefs hat US-Präsident Biden zum Klimagipfel geladen. Die EUropäer wollen sich als „leader“ präsentieren – doch sie haben es vermasselt.

Ursula von der Leyen hat eine Mondlandung versprochen. Der „European Green Deal“ für den Klimaschutz sei „Europas Mann-im-Mond-Moment“, verkündete die EU-Kommissionschefin im Dezember 2019.

Eineinhalb Jahre später haben wir zwar endlich ein Klimagesetz mit wohlklingenden Zielen, aber immer noch keine Strategie, wie die Mondreise gelingen soll. Es wurde nicht einmal eine Rakete gebaut.

Erst im Juni sollen die ersten Vorschläge zur Umsetzung kommen. Derweil wurden andere wichtige Vorhaben verwässert oder verschleppt, wie der grüne Europaabgeordnete S. Giegold beklagt.

  • Das Klimaziel 2030 wird wohl nur mit Rechentricks erreicht. Statt wie angekündigt um 55 Prozent wird der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 nur um 52,8 Prozent gesenkt, rechnen Klimaschützer vor.
  • Die Agrareform ist alles andere als klimafreundlich. Laut Giegold will die EU die stolze Summe von 400 Mrd. Euro an klimaschädlichen Subventionen verteilen.
  • Bei der „Taxonomie“ für nachhaltige Investitionen gibt es immer noch Leerstellen. Atomkraft und Gas könnten als klimafreundlich oder neutral eingestuft werden; die Entscheidung wurde vertagt.

Die EU hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht, trotz der vielen Ankündigungen. Derweil holen andere Länder auf – manche haben sogar schon überholt.

Den Anfang hat Großbritannien gemacht, berichtet die „Süddeutsche“: Neben ihr bisheriges Ziel von minus 68 Prozent bis 2030 stellen die Briten ein neues für 2035: minus 78 Prozent.

Trotz Brexit ist London ehrgeiziger als Brüssel. Dabei hat die EU-Kommission immer so getan, als müsse sie ein britisches Sozial- und Umweltdumping verhindern.

In Wahrheit gehörte UK beim Klimaschutz immer zu den „leadern“ – während Deutschland auf der Bremse stand…

Siehe auch „Kleinkrieg um Kernkraft“