Klimapolitik: Merkel merkelt wieder
Noch vor fünf Tagen stand Kanzlerin Angela Merkel auf der Bremse, als es um den Klimaschutz ging. Beim EU-Sondergipfel in Sibiu bürstete sie eine Initiative von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ab. Jetzt will sie plötzlich doch dabei sein – auf Merkel-Art.
In einer Rede vor dem “Petersberger Klimadialog” hat sich die Kanzlerin überraschend zum Ziel der Treibhausgas-Neutralität bis 2050 bekannt. Über den Weg dahin müsse diskutiert werden, aber “die Diskussion soll nicht heißen, ob wir es erreichen können, sondern wie können wir es erreichen”, sagte Merkel.
Außerdem stellte sie in Aussicht, dass Deutschland sich Macrons Initiative doch noch anschließen könnte. Allerdings müsse zuvor Klarheit über den Weg zu mehr Klimaschutz bestehen. “Dann können wir uns der Initiative der neun anderen EU-Staaten anschließen”, sagte die Kanzlerin.
Dies hatte sie bisher abgelehnt. Statt mit Macron voranzugehen, wie es in der guten alten Zeit der deutsch-französischen Zusammenarbeit üblich war, stand Merkel in der Schmuddelecke – gemeinsam mit dem Klimasünder Polen, das an seinen schmutzigen Kohlekraftwerken festhalten will.
Die große Frage ist nun, was von dieser neuen Merkelei zu halten ist. Aus jetziger Sicht wird Deutschland nicht einmal seine eigenen Klimaziele für 2020 erreichen. “Um so mehr fühlen wir uns verpflichtet, die Ziele für 2030 zu erreichen”, erklärte sie nun. Ist das denn ernst zu nehmen?
Oder handelt es sich nur um ein Wahlkampf-Manöver, um ein Bündnis mit den Grünen nach der Europawahl möglich zu machen – in Brüssel oder sogar in Berlin? So, wie Merkel im Klimaschutz “merkelt” – mit schwammigen, zu nichts verpflichtenden Formulierungen – liegt dieser Gedanke nahe.
Jetzt wäre es an den Grünen, die Kanzlerin und ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber festzunageln. Sie könnten den Beitritt zu Macrons Klima-Initiative zur Bedingung für mögliche Koalitionsgespräche machen.
Leider halten sich auch die Grünen bisher noch alle Optionen offen…
Peter Nemschak
14. Mai 2019 @ 19:59
Frankreich, das beim Klimaschutz auf Atompolitik setzt, wird einen anderen Weg als Deutschland, das Atomkraftwerke ablehnt. Realistischerweise wird jedes Land auf seine Art und Weise die Klimaziele anpeilen müssen, will man die Klimaziele erreichen.
Holly01
14. Mai 2019 @ 17:44
„Oder handelt es sich nur um ein Wahlkampf-Manöver, um ein Bündnis mit den Grünen nach der Europawahl möglich zu machen – in Brüssel oder sogar in Berlin? So, wie Merkel im Klimaschutz “merkelt” – mit schwammigen, zu nichts verpflichtenden Formulierungen – liegt dieser Gedanke nahe.“
Der Hintergrund dürfte die Industrie 4.0 sein.
Das ist ein gesellschaftlicher Umbau.
Da muss man den Leuten ja eine „Vision“ anbieten. Da muss man Ziele setzen. Da muss den Leuten klar gemacht werden, wer, warum und wofür verzichtet wird.
Die gesellschaftlichen Verwerfungen sind viel leichter zu vermitteln, wenn die Menschen sie fordern.
Also geht es um Zukunft für die Kinder (das ist immer gut).
Es geht um Zukunft für den Planeten (auch schick, wir haben ja nur einen).
Es geht um Konsum (also wie und was und wer).
Es geht um Ernährung (was und wie und wer).
Das kann man unter Klimaziele 20150 schön alles zusammen führen.
Da fällt es auch nicht so auf, wenn das massiv über Geld gesteuert wird.
Denn wer Geld hat, der braucht auch keine Klimaziele.
Joa, das merkelt sich gut zusammen ….
vlg