Klimagesetz: Brüssel schont die Bremser

Kommissionschefin von der Leyen hat eine klimapolitische Mondlandung versprochen, doch ihr erstes Klimagesetz wird wohl ein Rohrkrepierer. Macht nichts – dafür kommt ja Greta Thunberg!

Die prominente schwedische Schülerin („Fridays for Future“) wurde eigens nach Brüssel geladen, damit sie die Kommission beehren und das Klimapaket aufwerten möge.

Doch wenn Greta den Text liest, dürfte sie wieder einen ihrer berühmten Wutanfälle bekommen. Denn die Kommission scheut vor klaren Entscheidungen und radikalen Maßnahmen zurück.

Laut geleaktem Entwurf will Brüssel darauf verzichten, alle 27 EU-Staaten auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 festzulegen. Zudem schiebt die Kommission ein höheres Klimaziel für 2030 auf die lange Bank.

Erst nach 2030 will sie die Daumenschrauben anziehen – und die Klimaziele regelmäßig anschärfen, zur Not auch in Eigenregie.

Der äußerst vage Entwurf kommt vor allem dem Kohleland Polen entgegen, das sich noch nicht auf die Klimaneutralität festgelegt hat. Es könnte jedoch auch Deutschland helfen, wenn – wie zuletzt – Zwischenziele beim Klima verfehlt werden.

Deutschland ist wohl auch zu verdanken, dass noch kein neues Ziel für 2030 gesetzt wurde. Das soll erst im September nachgeliefert werden – nach einer Folgenabschätzung.

Formal ist dagegen wenig einzuwenden. Politisch geht davon jedoch ein Signal der Zögerlichkeit aus. Brüssel kuscht vor den Bremsern.

Dabei hat das Europaparlament bereits gefordert, das bisher gültige Zwischenziel einer CO2-Reduzierung um 40 Prozent auf 55 Prozent anzuheben.

Frankreich, Italien und Spanien und neun weitere EU-Staaten verlangen zudem mehr Tempo. Ein Vorschlag für das 2030-Ziel solle spätestens im Juni kommen, heißt es in einem Schreiben an EU-Klimakommissar Frans Timmermans.

Deutschland hat sich an dem Vorstoß nicht beteiligt, wie üblich. In der Klimapolitik gehören wir immer noch zu den Bremsern…

Siehe auch: Ursulas Mondfahrt: Mit Klimaschutz aus der Krise?

Watchlist

Wird die Eurogruppe die strikte Budgetdisziplin lockern, um Konjunkturprogramme gegen das Coronavirus möglich zu machen? Das ist die Frage, wenn sich die Finanzminister am Mittwoch zu einer Videokonferenz zusammenschalten. Allzu viel sollte man nicht erwarten: Entscheidungen seien nicht geplant, hieß es vorab in Brüssel. Die EU tut immer noch so, als habe sie den Ernst der Lage erkannt – doch handeln tut sie lieber nicht. Mehr dazu hier

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