Klima auf der Kippe, Atomdeal am Ende – und Absage an Ukraine-Frieden

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die Klimakonferenz COP27 steht auf der Kippe. Das Atomabkommen mit Iran ist tot. Und die EU erteilt Friedensgesprächen mit Russland eine Absage.

Die EU sieht sich als Vorreiterin im Kampf gegen die Klimakrise. Doch bei der Klimakonferenz COP27 hat sie es wohl nicht geschafft, den Rest der Welt auf ihre Seite zu ziehen und weit reichende Entscheidungen durchzusetzen.

“Wir hätten lieber keine Entscheidung als eine schlechte Entscheidung”, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Rande des Gipfels in Scharm el-Scheich. “Wir müssen vorwärts schreiten, nicht zurück.”

Alle EU-Minister seien bereit, der UN-Klimakonferenz COP27 den Rücken zuzukehren, “wenn wir nicht zu einem Ergebnis kommen, das dem gerecht wird, worauf die Welt wartet – nämlich dass wir etwas gegen die Klimakrise unternehmen”.

Es ist das erste Mal, dass die EU so kurz vor Toresschluß mit dem Rückzug droht. Ob dieses taktische Manöver die gewünschte Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten. Die Konferenz steht (Stand Samstagnachmittag) auf der Kippe.

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Was war noch? Die EU hat erneut Sanktionen gegen das Mullah-Regime in Iran verhängt, erstmals ist auch ein Internet-Provider mit Deutschland-Connection betroffen. Mit den Strafen reagiert sie auf die anhaltende Repression.

Doch de facto gibt sie damit auch dem Atomabkommen den Gnadenstoß. EU-Chefdiplomat Borrell hält zwar verbal noch an dem Deal fest, der einen Krieg im Mittleren Ostern verhinden soll. Doch die USA haben ihn für tot erklärt!

Eine Absage erteilt die EU auch Friedensgesprächen mit Russland. “Wir unterstützen die Ukraine bis zum Sieg”, erklärte Borrell – und gab grünes Licht für die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland und Polen.

Damit wird die EU endgültig zur Kriegspartei. Doch anders als die USA, die sich eine Hintertür offenhalten und das Gespräch mit Moskau suchen, ist sie nicht einmal mehr zu diplomatischen Vermittlungs-Versuchen bereit.

Dabei kann Diplomatie immer noch etwas bewirken, wie die Verlängerung des Getreide-Deals zwischen der Ukraine und Russland zeigt. Die Türkei ist hier aktiv geworden, die EU glänzt wieder durch Abwesenheit…

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3 Comments

  1. Armin Christ
    20. November 2022 @ 09:29

    Due EU hat sich mal wieder als eine Ansammlung von Sprücheklopfern geoutet. Die Baerbock hällt große Reden vom Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und zu Hause ? Ja da schmeißt ihr Parteikollege Habeck uralte Kohlekraftwerke wieder an, setzt auf Flüssiggas und gar Frackinggas und -öl, ganz egal ob beim Prozessieren und Transport fast halb soviel Energie (= CO2-Ausstoß) generiert wird wie in den Produkten drin steckt.
    Die Energiemonopole freuen sich, mitsamt dem von ihnen gekauften US-Regime.

  2. european
    20. November 2022 @ 09:02

    Auch bezüglich des Klimawandels werden wieder haarsträubende Doppelstandards gepflegt. Das Selbstbild des Wertewestens, speziell der EU, stimmt nicht mit der Realität überein, wie der Präsident von Uganda vor einer Woche sehr schön ausgeführt hat.

    https://edition.cnn.com/2022/11/14/africa/western-hypocrisy-climate-change-intl/index.html

    „News from Europe that a vast wind farm is being demolished to make way for a new open-pit coal mine is the reprehensible double standard we in Africa have come to expect. It makes a mockery of Western commitments to climate targets,” the Ugandan leader said, while further describing the move as “the purest hypocrisy.”

    Ein ausführlicheres statement kann man auf seiner offiziellen Website lesen. Es wundert nicht, dass afrikanische Länder – und wahrscheinlich auch viele andere – mittlerweile auf die Barrikaden gehen. Die Klimakrise haben sie nicht verursacht, aber die Verursacher werden nicht müde, ihnen Vorschriften zu machen

    https://www.yowerikmuseveni.com/blog/museveni/europes-failure-meet-its-climate-goals-should-not-be-africas-problem

    „Dialing down the brazen double-standards is what we desire, along with the lifting of the moratorium on fossil fuel investments for Africa herself so we can meet the needs of our own people.
    With this head-spinning pietism, neither should it surprise when Africans look elsewhere for investment that comes without lectures attached. The surfeit of Chinese energy investment in Africa in recent decades can be seen through this prism. More recent arrivals, including the Turks and Indians, are helping build the infrastructure Africans need to raise their continent out of poverty and onto the world stage.“

    Siehe auch der Artikel auf Foreignpolicy.com „Gas for me but not for thee“

    https://foreignpolicy.com/2022/07/14/europe-africa-energy-crisis-gas-oil-fossil-fuels-development-finance-hypocrisy-climate-summit-world-bank/

    Hinzu kommt noch, dass die EU, darin allen voran Deutschland, jetzt zum weltweit größten Preistreiber für Energien aufgestiegen ist. Wir kaufen zu jedem Preis und das wird natürlich ausgenutzt. Spekulanten vor!!

  3. KK
    19. November 2022 @ 18:11

    Leider kann man solche Kriegstreiber in Brüssel nicht abwählen… wie war das noch mit „die Demokratie in die Welt tragen“? Hier gibts genug Demokratiedefizite, da sollte man erst mal aufräumen!

    Die Mehrheit der Deutschen möchte Friedensbemühungen – aber der politischen Elite ist das völlig wurscht. Und gibt das – wie Annalena „Bigotta“ Baerbock – ja auch ganz unumwunden zu!