Kleinkrieg um Kernkraft, Grenzen für KI – und noch ein Aussetzer von Borrell

Die Watchlist EUropa vom 21.04.2021 –

Man nennt es den “Brussels Effect”. Wann immer die EU-Kommission neue Regeln und Richtlinien erlässt, hat dies Auswirkungen weit über die EU hinaus. So ist die Datenschutzgrundverordnung zu einem globalen Standard geworden. Ähnlich könnte es auch mit der sog. Taxonomie werden. Das ist eine Art grüne Bibel, die festlegt, welche wirtschaftlichen Aktivitäten aus Klimagesichtspunkten nachhaltig sind – und welche nicht. Die Kommisison will sie am Mittwoch vorlegen.

Im Vorfeld gab es ein heftiges Gerangel. Nicht nur Lobbyisten, sondern auch EU-Länder wie Deutschland und Frankreich lieferten sich einen Kleinkrieg um die Kernkraft und um das Erdgas. Was ist CO2-neutral – und damit förderungswürdig?

Frankreich ist der Meinung, dass Atomkraftwerke klimafreundlich sind, genau wie Windräder. Tatsächlich produzieren sie kaum Treibhausgase, dafür umso mehr strahlenden Abfall. Aus diesem Grund ist Deutschland dagegen.

Einen ähnlichen Streit gab es um das Erdgas, das Fürsprecher in Norwegen oder den Niederlanden hat. Auch in Deutschland gibt es eine starke Gas-Lobby. Ergebnis: Die EU-Behörde dürfte beide Energieträger aus ihrer Vorlage zur Taxonomie ausklammern.

“Die Kommission hat sich verzockt”

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„Mit der Entscheidung, Gas und Kernenergie vorerst aus der Taxonomie auszuklammern, wird ganz klar, dass die Kommission sich verzockt hat“, sagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

„Die Kommission wollte den delegierten Rechtsakt im Schweinsgalopp durch die Institutionen peitschen.“ Das habe nicht funktioniert.

Ganz anders klingt es bei den Grünen. “Bei der EU-Regelung für nachhaltige Finanzprodukte (EU-Taxonomie) drohen klimaschädliches Gas und tödliche Atomkraft als “nachhaltige Investition” beworben werden”, warnt Finanzexperte Sven Giegold.

Der Green Deal ist auf Sand gebaut

Wer setzt sich durch? Vorerst wohl keine Seite. Die Kommission hat es nicht geschafft, einen energiepolitischen Konsens zu stiften. Damit zeigt sich erneut, dass der “European Green Deal” auf Sand gebaut ist.

Die EU-Staaten bekennen sich zwar zu den Zielen, nicht aber zu den Mitteln und Wegen, um die Wirtschaft klimaneutral zu machen.

Kommissionschefin von der Leyen droht eine Blamage; sie hat mal wieder Symbolpolitik mit echten Fortschritten verwechselt…

Siehe auch “Neue Standards für grüne Finanzen“

Watchlist

Die EU-Kommission knöpft sich die sog. “Künstliche Intelligenz” vor. Sie will “hochriskante” KI-Systeme verbieten und Unternehmen, die sie dennoch nutzen, mit Strafen bedrohen. Betroffen wären etwa Systeme der Massenüberwachung und Verhaltenssteuerung. Details werden am Mittwoch n Brüssel vorgestellt. Das Europaparlament fordert schon jetzt mehr Eingriffe. Allerdings fördert die EU gleichzeitig die KI-Entwicklung, auch für militärische Zwecke. Und mit dem fragwürdigen KI-Begriff hat sie offenbar auch keine Probleme…

Hotlist

• Grünes Licht für Johnson & Johnson: Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) bewertet den Nutzen des Corona-Impfstoffs von Johnson & Johnson höher als die Risiken. Damit kann das Präparat auch in der EU eingesetzt werden, meldet die “Tagesschau“. – In mehreren EU-Ländern, darunter Belgien, will man das Präparat vorerst trotzdem nicht nutzen. Die EU-Kommission setzt voll auf Biontech/Pfizer – und steigert sich in einen wahren Kaufrausch, ohne Rücksicht auf den (mittlerweile höheren) Preis…
• Fake News aus Brüssel: Der EU-Außenbeauftragte Borrell hatte am Montag ohne Angabe von Quellen behauptet, Russland lasse 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukrain aufmarschieren. Später korrigierte er sich und sprach von 100.000. Nun meldet Kiew, in einigen Tagen könnten es 120.000 sein. Was stimmt denn nun? – Mehr hier
• Noch ein Aussetzer von Borrell: The EU’s top diplomat, Josep Borrell, has deleted a post he made on Twitter regarding the need to waive intellectual rights for vaccines. In the tweet, Borrell quoted US economist Joseph Stiglitz as saying, “at one point, scaling up vaccination efforts by waiving intellectual property rights will be needed to globally combat COVID-19 pandemic.” – Doch dann wurde er offenbar zurückgepfiffen. Dabei ist die Forderung völlig richtig; sie wird von Linken und Grünen unterstützt!