Klatsche für Merkel und Macron
Die Europawahl kennt zwei kleine Gewinner – Liberale und Grüne – und zwei große Verlierer: Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Für die EU verheißt das nichts Gutes.
So endet es also, wenn Deutschland jahrelang seinen “Partner” Frankreich ausbremst und jede Reform der EU blockiert: beide verlieren. Jedenfalls beide Staats- bzw. Regierungschefs – und ihre Parteien. Dies zeigt das Ergebnis der Europawahl.
Wobei der Verlust von CDU/CSU in Deutschland mit sieben Prozentpunkten größer ausfällt als der von Macrons “La République en Marche” in Frankreich. Der Präsident kann immerhin seine Stammwählerschaft halten, die ohnehin nie viel größer war als heute.
Madame Merkel und ihre Ersatzfrau AKK hingegen stürzen ab. Der Stimmenverlust in Berlin ist so groß, dass auch die von CDU und CSU dominierte EVP in Brüssel empfindlich geschwächt wird. Ohne die Fidesz-Partei von Ungarns Viktor Orban liegt sie kaum noch vorn.
Einen echten Führungsanspruch können die von Merkel dominierten Konservativen in EUropa nun nicht mehr anmelden. Auch Macron ist auf EU-Ebene geschwächt. Wenn die Nationalisten wie prognostiziert vorn liegen, hat er sein Hauptziel bei dieser Wahl klar verfehlt.
Dennoch will Macron unverdrossen seine “Renaissance” der EU vorantreiben. Beim Sondergipfel am Dienstag könnte es nun zum Showdown kommen. Will Merkel trotz allem an ihrem – ebenfalls geschwächten – Spitzenkandidaten Manfred Weber festhalten?
Und wird Macron den CSU-Mann blockieren? Immerhin kann sich der Präsident auf die Liberalen stützen, die bei dieser Wahl hinzugewonnen haben. Hinter ihm stehen zudem noch ein Dutzend EU-Staaten, die Weber ablehnen. Doch für eine Entscheidung dürfte es nicht reichen.
Ich erwarte vielmehr eine Hängepartie – die EU-Krise wird nicht gelöst, sondern sie schleppt sich hin und weitet sich aus. Schließlich haben wir ja auch noch den Brexit, der wieder schmerzt. Der Rücktritt von Premierministerin Theresa May ist mitten in die Europawahl geplatzt… – Mehr dazu hier
Passend zum Wahlergebnis – zwei aktuelle E-Books:
Peter Nemschak
27. Mai 2019 @ 12:01
Die Grünen haben das Problem, dass die meisten Menschen aus angemaßter moralischer Überlegenheit eine grüne Politik unterstützen, allerdings nur so lange als diese nicht zu Lasten ihrer bisherigen Lebensgewohnheiten und Bequemlichkeiten geht.
Peter Nemschak
27. Mai 2019 @ 09:53
Die nationalen Europawahlen sind geschlagen. Das heterogene Ergebnis kam nicht ganz unerwartet. Nationale Konflikte wurden auf die europäische Plattform projiziert. In Zukunft wird die bisherige Koalition der Konservativen und Sozialisten auf die Unterstützung der Liberalen angewiesen sein, was nicht schlecht ist. Die Ergebnisse in Frankreich bestätigen, dass Frankreich nicht nur wirtschaftlichen sondern fundamentalen Reformbedarf hat, was die Verfasstheit des französischen Staates betrifft. Zentralstaaten wie Frankreich und Italien tun sich, unabhängig davon welche Regierung gerade an der Macht ist, schwerer als Bundesstaaten eine ausgewogene Regionalpolitik zu betreiben. Der Protest der Gelbwesten war ein deutliches Indiz dafür. Ein europäischer Bundesstaat wird daher auf viele Jahre eine Utopie bleiben müssen, weil nicht damit zu rechnen ist, dass sich Zentralstaaten so rasch in Bundesstaaten verwandeln lassen. Ich rechne mit einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Was Osteuropa betrifft, ist seitens der EU weniger Dogmatismus und mehr Pragmatismus angesagt. Die Ungarn, Polen und Rumänen müssen ihren eigenen Weg finden und autokratische Regierungen wie in Ungarn und Polen selbst abschütteln. Die EU kann ihre Zivilgesellschaft dabei unterstützen, viel mehr aber nicht tun. Alles in allem kein Grund zur Panik.
Holly01
27. Mai 2019 @ 11:31
Ich erwarte eher eine “Grüne” Unterstützung für die GroKo der EU.
Die Grünen sind ja sind ja in shareholder freundliche Lenkungspolitik hineingewachsen.
Da ist die Kunst des Mögliche meist, die Kunst des verkaufbaren.
Damit will ich sagen, was man den Menschen offensichtlich und unter dem Tisch zumuten kann (oder glaubt zu können).
Die Radikalkapitalisten bei den “Libs” sehe ich da eher nicht.
Die Libs wollen noch mehr Kapitalmarkt, noch mehr private Willkür (Privatisierung) und noch viel weniger Staat, was noch mehr Austerität bedeuten würde.
Ich hoffe aber erwarte auch, dass der Zug abgefahren ist.
Austerität ist tot, sogar in Deutschland wird man die Schuldenbremse auflösen.
Weil es eben der ökonomische GAU ist so einen Schei** zu machen.
Das dürfte die (Pseudo-) Liberalen bis auf weiteres disqualifizieren. Weil die eben zu doof sind einfachste ökonomische Zusammenhänge zu verstehen.
Möchten ist eben kein Leitfaden und Gier dazu ist dann bissel viel auf einmal.
vlg