Klare Kante gegen Trump, raus aus der Nato? Von wegen!
Beim EU-Gipfel in Brüssel hat sich die kämpferische Rhetorik als hohl erwiesen. Die EUropäer wollen weder raus aus der Nato – noch wagen sie es, sich wirklich mit US-Präsident Trump anzulegen.
Erst kam die Meldung, dass die EU ihre vollmundig angekündigten Gegenzölle auf US-Importe aufschieben will. Man möchte lieber noch mit Trump verhandeln, statt den Kampf aufzunehmen und Vergeltung zu üben.
Die EU bleibe bereit, mit den USA in einen konstruktiven Dialog einzutreten, um eine Lösung zu finden, die unnötigen Schaden für beide Volkswirtschaften vermeide, hieß es in einer Erklärung.
Dann stellte der Gipfel klar, dass das mit der Aufrüstung gar nicht so gemeint war. Man wolle sich weder von den USA unabhängig machen (“Strategische Autonomie”) noch gar die Nato verlassen, betont der Gipfel-Beschluss.
“Ergänzung zur Nato”
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„Der Europäische Rat erinnert daran, dass eine stärkere und leistungsfähigere Europäische Union im Bereich der Sicherheit und Verteidigung einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und eine Ergänzung zur Nato darstellen wird“.
Fragt sich nur, wer da wen “erinnert”. Beim EU-Kriegsgipfel vor zwei Wochen hatte es noch geheißen, man müsse “wegen Trump” aufrüsten und sich darauf vorbereiten, eine europäische Alternative zur Nato zu gründen.
Nun rudern alle wieder zurück. Was meine alte These bestätigt: In Wahrheit emanzipiert sich die EU gar nicht von den USA, sondern sie folgt den Wünschen Trumps – der hat EUropas Aufrüstung schon lange gefordert!
Doch der Öffentlichkeit wird eine völlig andere Geschichte erzählt. Der EU-Gipfel hat gezeigt, was davon zu halten ist: herzlich wenig.
Siehe auch “Die USA bleiben Verbündete” – von der Leyen in Erklärungsnot
P.S. Die “Financial Times” berichtet über angebliche Pläne europäischer Länder (UK, France, Germany and the Nordics), eine Ablösung der USA in der Nato vorzubereiten. Das soll aber nicht aber etwa gegen Trump erfolgen, sondern in Absprache mit ihm. Es gehe um einen “managed transfer over the next five to 10 years” – da ist Trump normalerweise schon wieder weg…
Karl
22. März 2025 @ 07:23
@Alexander Hort: Emmanuel Todd schreibt auch, dass er von Frankreich nichts mehr erwartet (und von Macron noch weniger als nichts). Hintergrund: Den Gaullismus gibt es nicht mehr. Die „strategische Autonomie“, die der Investment-Banker Macron im Mund führt, hat mit dem Gaullismus nichts zu tun, ist wohl nur Pose eines rechten Präsidenten, der nicht die Nation integriert, sondern sich heute schon auf die Nationalisten Le Pens stützt.
Todd erwartet den Widerstand gegen die amerikanische Hegemonie, wenn überhaupt, dann von der Industrie Deutschlands („die Maschinengesellschaft“) – letztlich vom deutschen Großbürgertum und dem Welthandel treibendem Mittelstand. Doch Todds Hoffnung schwindet. Wir sehen gerade, wie sie vom Bläckrocker dazu gebracht werden, ihren Schwanz einzuklemmen und sogar die Ausplünderung Deutschlands für den MIK der USA (big tech) hinzunehmen. Todd meint, dass die USA ihre Hegemonie über die Reichen und Superreichen des Westens ausüben, indem sie diese in ihre Steueroasen und Schattenbanken integriert haben und ihre elektronischen Geschäfte überwachen und kontrollieren.
Wir sehen, wie die Reste des „fragmentierten Aggregats“ EU gerade in eine Vasallen-treue NATO transformiert werden, Macron spielt dabei brav mit und Deutschland ist faktisch – mit den weltweit größten und bedeutensten Militärstationierungen der USA – noch besetzt.
KK
21. März 2025 @ 12:44
Ich habe mir schon lange angewöhnt, bei Nachrichtenmeldungen sehr genau hinzuhören:
Insofern bin ich zusammengezuckt, als in den 12-Uhr-Nachrichten des DLF heute als Begründung des EUropäischen Rates für die massive Aufrüstung der EU die “Vorbereitung für einen Krieg gegen Russland” genannt wurde. Wohlgemerkt, “Krieg” – nicht mehr “Verteidigung gegen einen russischen Angriff” wie bislang immer.
ebo
21. März 2025 @ 12:49
Wirklich? Gibts davon eine Aufzeichnung?
KK
21. März 2025 @ 12:58
https://www.deutschlandfunk.de/nachrichten-4844.html
Auch als Download… ab Minute 4:59 beginnt der entsprechende Satz. Allerdings nicht “Vorbereitung”, wie ich es im Kopf hatte, sondern “Möglichkeit” – aber der Terminus “Krieg[es] gegen Russland” ist genau so gefallen, nicht mehr der übliche “Angriff Russlands”.
KK
21. März 2025 @ 13:00
BTW, ich hab es direkt mal runtergeladen; wäre ja nicht das erste Mal, dass nachträglich etwas ohne Hinweis im Internet vom ÖRR geändert würde.
Michael
21. März 2025 @ 13:04
Habe ich auch (wo?) genau so vernommen! Die EU baut den Popanz auf Russland werde 2030 kriegsbereit sein! Das irrwitzige dabei ist dass es bisher hieß 2028! Das Jahr wurde jetzt wohl angepasst weil die EU glaubt erst 2030 – nicht verteidigungsbereit sondern – kriegsbereit zu sein! Unglaublich aber wahr!
KK
21. März 2025 @ 14:00
Die EU weiss offenbar genau, wann es losgehen wird. Und der einzige, der das wissen und mit einer Jahreszahl im Vorfeld so genau prognostizieren kann, wie die EU es tut, ist nun einmal der Aggressor! Denn nur der weiss, wann seine Vorbereitungen so weit gediehen sein werden, dass es losgehen kann!
Guido B.
21. März 2025 @ 14:28
Die Sprecherin sagt: „… Möglichkeit eines Krieges MIT Russland …“
Alexander Hort
21. März 2025 @ 11:49
Wenn es um die Frage einer Emanzipation der EU von den USA geht, muss ich immer an Emmanuel Todd und seine Analyse aus „Der Niedergang des Westens“ denken: Die EU sei vor allem ein „fragmentiertes Aggregat“. Man muss dem nicht ohne Vorbehalte zustimmen, aber man merkt denke ich schon, dass es strukturelle Gründe dafür gibt, warum die EU als Ganzes so erratisch agiert. Deutsche Spitzenpolitiker stellen sich am liebsten unter amerikanische Führung (wie oben schon gesagt wurde) und sind im EU-Kontext wenig solidarisch, Frankreich scheint sich nie wirklich von seinen eigenen Führungsambitionen zu trennen, auch wenn es zum europäischen Hegemon dann doch nie reicht, und der Rest verlagert gerne politische Kosten nach Brüssel, leidet mal mehr, mal weniger unter der Austerität und hat ansonsten wenig Pathos.
Das ist sicherlich nicht neu, viele schreiben darüber seit Jahren, aber man fragt sich mittlerweile schon, wo, bzw. wie es mit der EU mal enden soll.
Früher hat man sich an der Frage der „finalite´“ der EU abgearbeitet, heute frage ich mich ob irgendwann demnächst der Zeitpunkt da ist, wo man gewisse PoWi-Lehrstühle zur Europ. Integration abwickeln wird, weil das Forschungsobjekt leider abhanden kam.
Gut, der letzte Absatz geht ins Polemische, aber er reflektiert das Gefühl das mich beschleicht, wenn ich heutige Meldungen zur Europapolitik mit dem Vergleiche, was vor einigen Jahren noch an Debatten geführt wurde.
Wobei, historisch gesehen, die wenigsten politischen Gebilde einfach so verschwinden, meistens sieht man sicherlich eine längere Phase des Niedergangs und der Bedeutungslosigkeit, die faktische Auflösung ist dann sicher nur die Quittierung schon länger bestehender Tatsachen.
Aber wer weiß, vielleicht liege ich ja auch falsch. Langweilig wird es gewiss nie.
Karl
21. März 2025 @ 10:38
Die letzte diplomatische Großtat Europas waren die Minsk-Abkommen. Die sind dann nicht nur von “den Europäern” verraten worden, sondern die Transatlantiker den Steinmeier vor 3 Jahren auch ganz übel, Canossa-mäßig, zu Kreuze kriechen lassen. Welche Außenminister von Bedeutung hatte z. B. Deutschland nach ihm?
Auf welcher Grundlage könnte eine Diplomatie Europas heute stattfinden? Personell, Inhaltlich, vertrauenswürdig… alles verzwergt
Ich gehe davon aus, dass der aktuelle Lärm nur dazu dient, die gigantische Fütterung des militärisch-industriellen Komplexes zu überschreien. Das sind Verzweiflungsschreie! Denn die Wirtschaft wird demnächst sowas von in den Keller gehen.
Und dann haben die Klienten der Bläckrocker wenigstens viele Milliarden auf ihren Aktienkonten und einige uniformierte hohe Militärbeamte in der Familie. Alle anderen zahlen bis ans Lebensende. Verarmtes Europa.
Michael
21. März 2025 @ 08:49
Es gilt: einmal Vasall, immer Vasall!
ebo
21. März 2025 @ 09:17
Das liegt vor allem an Deutschland. Scholz hat auf seiner letzten Pressekonferenz nochmal betont, wie sehr er an den USA hängt. Mit Polen ist auch kein unabhängiges EUropa zu machen. Und die Briten werden auch wieder von der Stange gehen, wenn es ernst wird…
Kleopatra
21. März 2025 @ 08:08
Vernünftige Diplomatie besteht nicht darin, dass man Sprüche klopft, die in der Öffentlichkeit gefallen, sondern dass man solange wie nötig so viele Verbindungen offen hält wie nötig. Weil die NATO stark kooperativ angelegt ist, können die europäischen Staaten nicht plötzlich aus ihr austreten, selbst wenn sie es wollen. Die Entkoppelung ist ein langfristiger Prozess und bis dahin muss man die Verbindung zu den USA noch pflegen. Ein Hauptfehler von Merkel war, dass sie zwar die Problematik auf Seiten der USA durchaus sah, aber wegen ihres hypertrophen Opportunismus über ein bisschen antiamerikanische Sprüche für das deutsche Kommentariat nie hinausgehen wollte. Da hätte sie ja zum Beispiel für mehr deutsche Rüstungsausgaben eintreten müssen…
Guido B.
21. März 2025 @ 08:50
Diplomatie ist vor allem die Kunst, einander zuzuhören, Abwertungen zu vermeiden, Interessen auszugleichen, Konflikte zu verhindern und im Konfliktfall friedliche Lösungen zu finden. Diplomatie unter Freunden ist ein Kinderspiel. Zur Kunst wird Diplomatie, wenn sich Feinde gegenüber stehen. Die EU und Selenski haben keine Ahnung von Diplomatie.
european
21. März 2025 @ 07:52
JD Vance postet auf X, dass Selenskyj jedes geschlossene Friedensabkommen zwischen Trump und Putin ablehnen wird. Er fordert 250 Mrd um den Krieg am laufen zu halten.
https://x.com/JDVanceNewsX/status/1902502714183168438
Die USA werden das nicht zahlen. Wie gut, dass wir gerade die Schuldenbremse aufgehoben haben, nicht wahr? Gerade rechtzeitig.
Guido B.
21. März 2025 @ 07:05
Aktueller Podcast Lanz & Precht zum Thema Rüstungsmilliarden und Massenwahn:
https://podcasts.apple.com/ch/podcast/lanz-precht/id1582828457?i=1000700198960
Michael
21. März 2025 @ 08:47
Bedaure, aber das Geschwätz dieser Dampfplauderer kann man sich getrost sparen!
Helmut Höft
21. März 2025 @ 02:53
NATO, Verteidigung, Russland, Putin, Trump …„Doch der Öffentlichkeit wird eine völlig andere Geschichte erzählt.“ *huch* „Das glaub‘ ich nicht; und dann auch noch reden und handeln als zwei paar Schuh‘ – das wäre ja fast wie immer, gell!“