“Klare Gefahr, ernste Lage”: Wovon reden von der Leyen, Merz & Co?

Brüssel und Berlin im Panikmodus: Am selben Tag präsentieren EU-Chefin von der Leyen und Kanzler in spe Merz (beide CDU) gigantische Aufrüstungs-Pläne. Doch wovor haben sie Angst?

Europa sei mit einer „klaren und gegenwärtigen Gefahr“ konfrontiert, wie sie „keiner von uns in seinem Leben gesehen hat“, betont von der Leyen in einem Schreiben an die 27 Staats- und Regierungschefs, in dem sie ihr 800-Milliarden-Euro-Programm zur “Wiederbewaffnung” begründet. Es sei „nicht nötig, die ernsten Bedrohungen zu beschreiben“.

So klar, wie die Kommissionschefin behauptet, ist die Lage allerdings nicht. Ihre Behörde konnte oder wollte am Dienstag nicht einmal sagen, ob sie US-Präsident Trump noch als Alliierten oder schon als Gegner betrachtet. Ob die “klare und gegenwärtige Gefahr” aus den USA oder aus Russland kommt – oder von beiden – blieb offen. Worin sie genau besteht, auch.

Genauso vage war Merz. Angesichts der weiter zunehmenden Bedrohungslage müsse Deutschland “sehr schnell, sehr große Anstrengungen” unternehmen, um die Verteidigungsfähigkeit zu erhalten, sagte er. Für die Verteidigung müsse gelten: “whatever it takes”. Doch gegen wen will der CDU-Chef Deutschland denn plötzlich verteidigen?

Frieden als Sicherheitsrisiko?

Vor der Bundestagswahl war weder in Berlin noch in Brüssel von einer akuten Gefährdungslage die Rede. Ist sie nun über Nacht eingetreten, weil US-Präsident Trump die Militärhilfe für die Ukraine auf Eis gelegt hat? Bedroht der geplante Friedensdeal mit Russland die deutsche und europäische Sicherheit? Und wenn ja, wie? Warum schon jetzt, warum die große Eile?

Vielleicht meinen Merz und von der Leyen ja, durch Trumps Deals und seine mangelnde Bündnistreue könnten Risiken für EUropa entstehen. Dann sollten sie es aber auch deutlich sagen – und erklären, mit welchen Gefahren sie genau rechnen und wann diese eintreten könnten. Nur so wären die geplanten Milliardenschulden für Militär und Krieg zu rechtfertigen.

Nicht zu rechtfertigen ist schon jetzt, dass Merz nun das Gegenteil von dem macht, was er vor der Wahl versprochen hat: “Keine Sondervermögen und keine Lockerung der Schuldenbremse” – das war seine Devise. Nun kommt beides – und abnicken soll es der alte Bundestag (mit SPD, FDP und Grünen), den die Wähler gerade abgewählt haben.

Wahlbetrug im Eilverfahren

Das ist Wahlbetrug – und das von einem Mann, der noch nicht einmal in Amt und Würden ist! Wenn Wahlversprechen und demokratische Verfahren so schnell – quasi über Nacht – vergessen und ausgehebelt werden, dann hätten wir uns die Bundestagswahl auch gleich sparen können. Denn diesen Merz mit diesem Programm hat niemand gewählt!

Und von der Leyen erst recht nicht…

Siehe auch “Trump stoppt Ukraine-Militärhilfe – Von der Leyen will einspringen”

P. S. Die EU-Pläne lagen schon vor der Wahl in Deutschland so gut wie fertig in der Schublade, wie Außenministerin Baerbock ausgeplaudert hat. Sie haben mit Trumps jüngsten Eskapaden also wenig zu tun – umso mehr mit von der Leyens  Größenwahn!