Deutsch-französische Drohkulisse

Wie geht es weiter im Rechtsstaatsverfahren gegen Polen? Lange tat sich nichts, doch nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Denn Deutschland und Frankreich machen gemeinsam Front.

Bei einem Ministertreffen in Brüssel stellten sich die deutsche und französische Regierung geschlossen hinter das Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags, das die EU-Kommission eingeleitet hatte.

Es sieht auch die so genannte Nuklearoption vor – also den Entzug des Stimmrechts bei Abstimmungen im Ministerrat. Allerdings wäre dafür Einstimmigkeit nötig, und Ungarn steht hinter Polen.

In Berlin und Brüssel denkt man deshalb bereits über „Plan B“ nach. Demnach könnten EU-Hilfen künftig von der Einhaltung der Grundwerte wie Rechtsstaat und Demokratie abhängig gemacht werden.

Doch auch das müsste einstimmig beschlossen werden, Polen könnte ein EU-Budget mit dieser Konditionierung per Veto abblocken. Auch diese Drohung führt also nicht sehr weit.

Die EU hat keine guten Optionen. Man darf deshalb gespannt sein, wie das Europaparlament mit dem Streit umgeht – am Mittwoch ist eine Debatte, am Donnerstag eine Abstimmung geplant.

Derweil startet Warschau eine Charmeoffensive. Man sei zu Gesprächen bereit, heißt es neuerdings – doch auch das heißt nicht viel, denn die umstrittene Politisierung der polnischen Justiz ist längst vollzogen…

WATCHLIST!

EU-Chefunterhändler Barnier will heute den Entwurf eines Austrittsvertrags mit Großbritannien vorlegen. Es wäre die juristische Umsetzung der Vereinbarung zwischen London und Brüssel vom Dezember. Doch die wesentlichen Probleme sind noch immer ungelöst – und für London ist nichts vereinbart, so lange nicht alles vereinbart wurde.

WAS FEHLT?

  • Aufklärung in der Causa Selmayr. Nun hat auch SPON berichtet – und neue Ungereimtheiten aufgedeckt. So soll EU-Kommissar Oettinger die umstrittene Beförderung doch abgenickt haben – hat Merkels Mann in Brüssel getrickst?
  • EU-Begeisterung in Italien. Die Italiener sind „unzufrieden und desillusioniert“, behauptet eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Das heiße aber nicht, dass sie am „europäischen Projekt“ zweifeln, wiegeln die Forscher ab.
  • Eine klare Linie zu Bitcoin und anderen Kryptowährungen. „Die EU-Kommission möchte Kryptowährungen regulieren. Irgendwann. Vielleicht.“ – schreibt Netzpolitik. Gut zusammengefasst.