Keine guten Optionen mehr

26. Januar 2016

Belgien lässt die Katze aus dem Sack: Im Großraum Athen soll ein Lager für 300 000 Migranten errichtet werden. Der unglaubliche Vorschlag, der beim letzten Treffen der Innenminister diskutiert wurde, zeigt, dass die EU mit ihrem Latein am Ende ist.

[dropcap]Z[/dropcap]war wurde der Plan zur Errichtung gigantischer Lager, die auch zur Abschiebung von Flüchtlingen dienen sollen und daher bewacht werden müssten, nicht offiziell beschlossen.

Die EU-Kommission dementierte auch, dass es Pläne gebe, Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschließen. Gleichzeitig wurde aber ein brisanter Brief von Kommissionschef Juncker bekannt.

Darin unterstützt Juncker Pläne, die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien derart abzuriegeln, dass kaum noch Flüchtlinge gen Norden, also nach Deutschland, durchkämen.

Die Schaffung von Lagern in Griechenland wäre danach die logische Konsequenz – und gleichzeitig die Bankrotterklärung der EU-Flüchtingspolitik. Wieder einmal würde das schwächste Glied der Kette bestraft.

So weit muss es nicht kommen, die EU nutzt das nur als Drohkulisse, könnte man einwenden. Doch sie hat keine guten Optionen mehr. Was als “europäische Lösung” gehandelt wird, ist ein schlechter Witz.

Merkel schiebt Verantwortung ab

Zudem wird es weiter von Osteuropa blockiert; die Visegrad-Staaten haben ihre Ablehnung bekräftigt. Am besten wäre es daher, alle Vorschläge fallen zu lassen und noch einmal bei Null zu beginnen.

Doch die Chancen dafür stehen schlecht. Kanzlerin Merkel ist nicht bereit, das nötige Signal zum Neustart zu geben. Sie schiebt die Verantwortung nach Brüssel ab – wie immer, wenn es schief geht…

12 Comments

vercingetoirx
28. Januar 2016 @ 10:12

Der Frühling kommt mit grossen Schritten herbei und ich freue mich schon auf Merkels Untergang wenn es einmal so weit ist!

Mir tut das deutsche Volk leid das für Merkels Torheiten die Rechnung bezahlen muss!
winston
27. Januar 2016 @ 20:19

Neuste Wahlumfragen in Holland. Die PVV von Gerd Wilders mit gewaltigen Zuwachs und liegt nun ziemlich deutlich vorne. Die PVV will nicht nur aus dem Euro raus sondern sich auch aus der EU verabschieden.

http://politiek.tpo.nl/2016/01/24/peiling-pvv-groenlinks-hoogste-score/

Das ausgerechnet Rechtsradikale Parteien sich gegen dieses Abgrundtiefe Neo, Ordoliberale und undemokratische Konstrukt namens Euro und EU aufbegehren, die Linken hingegen hartnäckig verteidigen, kann man schon fast absurd oder sogar surreal nennen.
Grotesk ist auch das dies in Mittel-Ost und Nordeuropa passiert. Das ist nur noch damit zu erklären das in Südeuropa die Demokratie und die Meinungsfreiheit schon stark eingeschränkt sind.
Freiberufler
27. Januar 2016 @ 11:51

Vom Flüchtlingsmärchen zum Konzentrationslager in… 6 Monaten?
Claus
27. Januar 2016 @ 09:39

Ebo – so ist es. Merkels Träume von einer „europäischen Lösung“ waren nie eine Option, weil kein Land mitmacht. Jegliches Placebo-Politgeschwafel von Zwischen- oder Rückschiebelager an den Außengrenzen für weitere Millionen von Menschen, die sich benachteiligt fühlen und durch Einladung von Frau Merkel weiter ermutigt werden, nach Europa (Deutschland) zu kommen, ist geradezu schwachsinnig. Was bleibt realistisch? Nur die australische Lösung. „No Way – You will not make Australia home“ Klar kommuniziert, viel gescholten, weil nicht „humanitär“. Aber: Keine Boote, keine ertrinkenden Kinder, kein Staatsversagen. Kein endloser Strom illegaler Einwanderung auf Balkan- oder anderen Routen, weil jeder weiß: Es bringt nichts. Obergrenze? Gleich Null. Echte Asylanträge sind in der nächsten Botschaft des Ziellandes stellen. Klingt im Moment sehr harsch, aber da muss jede verantwortlich handelnde Politik durch. Denn: Alles andere gehört in die rot-grünen Träume einer heilen Welt und wird im Chaos enden.
(Verehrte Freunde der Multikultibereicherung, des angeblichen Fachkräftemangels (besser: Lohndumpings), der demographischen Katastrophe und des Asyl- und Integrationsgewerbes: Ich weiß, diese Lösung ist nicht die, die Sie sich vorstellen.)
- S.B.
  27. Januar 2016 @ 18:01
  
  @Claus: So die logische und pragmatische Lösung des “Flüchtlings”-Problems.
  
  Dumm, dass CDUCSU als Verursacher des Problems, nun wegen dessen Folge (!!!), der Terrorgefahr, in der Wählergunst steigen. Der Bock wird also zum Gärtner gemacht. Und zwar mit der Begründung, dass die Wähler in Gefahrenlagen immer zu den “staatstragenden Parteien” tendieren. So jedenfalls heute auf der Welt-Website. Wenn dem so ist, zeugt das vom mangelnden Intellekt der Wählerschaft. Besserung ist demnach auf breiter Front nicht in Sicht.
Robert Parzer
27. Januar 2016 @ 07:27

Was ist denn die Quelle für das Riesenlager?
- ebo
  27. Januar 2016 @ 09:21
  
  Belgische und griechische Medien, aber auch die Tagesschau:
  Francken, der belgische Staatssekretär für Asyl und Immigration, brachte die Möglichkeit ins Gespräch, innerhalb Griechenlands “geschlossene Einrichtungen” für bis zu 300.000 Personen einzurichten. Diese sollten dann von der EU verwaltet werden.
  http://www.tagesschau.de/ausland/innenminister-137.html
Mariele
27. Januar 2016 @ 00:05

Gesetze wieder aktivieren, die, die wirklich Aylberechtigt sind, sofort in kleinen Gruppen in stabilen Gemeinschaften integrieren, Sprache lernen, Hauptschulabschluss als Voraussetzung für längere Bleibemöglichkeit, ansonsten auch so, wie gesetzlich vorgeschrieben Rückführung in die Heimat..

Unterkunft, Verpflegung, Keinerlei Gelder zahlen!!!
1,- €-Jobs zur Eingliederung und dem Aufenthalt unter Deutschen oder hier länger Beheimateten, lernen der Kultur, …
ein Rundumprogramm – 40-Stunden-Woche für alle, die sie auch selbst gestalten müssen, wenn so viele Facharbeiter darunter sind, dann geben die Kurse zu welchen Themen auch immer,
schon Kleinstkriminelle werden SOFORT ausgewiesen, …
dann trennt sich schnell die Spreu vom Weizen
UND wir erhalten Europa/Deutschland als einen der wenigen Punkte auf der Welt, wo die Natur noch grün ist und wo Menschen miteinander MENSCHLICH LEBEN.

In welchen islamischen Staaten ist das eigentlich auch so?

Danke
Peter Nemschak
26. Januar 2016 @ 20:47

Mit isolierten Maßnahmen ist das Problem nicht zu lösen: gesamteuropäische Immigrationspolitik (inkl. Kriegsflüchtlinge) mit Kontingentierung, faires Verteilsystem, Sicherung der Außengrenzen, finanzielle Unterstützung sowie Verwaltung lokaler Flüchtlingslager vor Ort durch die EU usw. Erstaunlich, dass der Hass auf den Nationalismus in Europa nicht größer ist, im Gegenteil. Eigentlich wäre er logisch, wäre nicht die Dummheit und Einfältigkeit der Massen.
OXIgen
26. Januar 2016 @ 20:34

Für das Tollhaus EU gibt es hoffentlich bald nur noch eine Option, nämlich die Abrissbirne! Der gnadenlose Umgang mit Griechenland zeigt doch immer wieder aufs Neue, wie erbärmlich tief diese Brüsseler Mandarine gesunken sind.

Der Vorschlag riesiger Migrantenlager an der südöstlichen Peripherie ist übrigens nicht neu. Er kursierte schon Ende letzten Sommers, als von einem noch größeren Lager in Serbien die Rede war, das sich als EU-Beitrittskandidat hätte fügen sollen. Dazu kam es dann wohl deshalb nicht, weil die Mutter aller Migranten die Tore öffnete für jeden der kommen wollte.

Für das Desaster, das Merkel nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa angerichtet hat, gibt es in Brüssel sicher keine Lösung mehr. Jetzt gilt nur noch: rette sich wer kann!
DerDicke
26. Januar 2016 @ 20:26

Man kann nicht mehr bei “0” beginnen. Wir fangen bei 1 Million an. Die Probleme in Deutschland kommen langsam in den Fokus der Öffentlichkeit, zumal auch immer mehr Einheimische persönliche Erfahrungen machen durften. Zu den aktuellen Risikien (besonders als Frau) zählen der Besuch von Bädern, Discos, öffentlichen Plätzen und Veranstaltungen. Bin gespannt, wie die Innenstädte diesen Sommer bei 30° aussehen werden. Noch wie vor 10 Jahren die Mädels im Minirock – oder geht der Trend sicherheitshalber eher zu langen Hosen? Ich hätte nicht gedacht, dass wir uns den lässigen Lebensstil so schnell und so kampflos abnehmen lassen.

In Calais geht es langsam richtig ab:
http://www.zerohedge.com/news/2016-01-26/frances-highways-descend-chaos-lawlessness
Der Stockholmer Bahnhof ist in der Hand von Jugendlichen:
http://www.zerohedge.com/news/2016-01-25/gangs-all-male-moroccan-migrant-children-%E2%80%9Ctake-over%E2%80%9D-stockholm-train-station-steal-g
Zustände in Schwimmbädern:
http://www.zerohedge.com/news/2016-01-24/bowels-emptied-women-molested-german-media-reveals-monstrous-cctv-footage-refugee-po

Warten wir mal was passieren wird, wenn die nächsten paar Millionen Neuankömmlinge begrüßt wurden. Denen das Leben Ungläubiger eher egal ist. Die wissen, wie sie ihren Willen durchsetzen können und die wissen, dass sie kaum Strafen in unserem Land befürchten müssen. Das spricht sich herum, keine Angst, ebenso wie es sich herumspricht wie leicht man zigfach Sozialleistungen kassieren kann.

Die Haupleidtragenden werden die Menschen sein, die ein Asyl hier wirklich verdienen.
GS
26. Januar 2016 @ 19:33

Du hast Recht. Wie in der Eurokrise gibt es jetzt nur noch schlechte Antworten. An einer massiven europäischen Botschaft im Geiste von “Wir können nicht das Armutsproblem von ganz Afrika und Arabien lösen” führt m.E. schlicht kein Weg vorbei. Und dem muss mit polizeilichen und wenn nötig auch militärischen Mitteln Nachdruck verliehen werden. Wenn das nicht gelingt, ist es unausweichlich, dass jedes Land seinen eigenen Weg gehen wird.