Patt im Personalpoker – Trump attackiert Draghi

Vier Parteien, zwei Institutionen: Mit Hochdruck arbeiten die EU-Politiker an einer Lösung im Personalpoker. Doch rund vier Wochen nach der Europawahl zeichnet sich immer noch keine Einigung ab. Beim EU-Gipfel am Donnerstag droht ein Flop.

Weder im Europaparlament noch im Rat, der Vertretung der 28 EU-Staaten, geht es bisher wirklich voran. Auch ein Treffen der Fraktionschefs mit Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend in Brüssel brachte keinen erkennbaren Fortschritt.

Im Parlament haben sich die vier etablierten Parteien (EVP, S&D, Liberale und Grüne) bei der Suche nach einem Koalitionsvertrag verhakt. Eigentlich sollte das Programm schon am Montag stehen – nun darf man schon froh sein, wenn es noch vor dem Gipfel am Donnerstag fertig wird.

Im Rat tut sich seit dem ergebnislosen Minigipfel von sechs Staatschefs vor zehn Tagen überhaupt nichts mehr. “Die politischen Verhältnisse in der Europäischen Union sind nicht so klar, dass man da einfach durchziehen kann”, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD).

Nötig sei eine Verabredung mit dem Europaparlament, um bei der Nominierung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten voranzukommen. Am Ende müsse ein ausgewogenes Personalpaket mit Männern und Frauen und Vertretern verschiedener Regionen in der EU stehen.

Ist das wirklich so? Hängt alles mit allem zusammen, muss die EU auf den totalen Proporz achten? Bei fünf freien Positionen ist es fast unmöglich, vier Parteien, zwei Geschlechter und alle Regionen Europas abzudecken.

Man kann es auch ganz anders sehen. Der Kommissionspräsident ist ein Politikum, das man nicht mit den anderen EU-Topjobs vermischen sollte. Auch der nächste Präsident des Europaparlaments ist ein Fall für sich – den sollten die neu gewählten Abgeordneten wählen, ohne Einmischung des Rats.

Die neuen MEP treffen sich aber erst am 2. Juli in Straßburg. In einer normalen Demokratie würde man mindestens so lange warten, bevor man Personalpakete schnürt oder Koalitionen schmiedet. Doch in der EU ist nichts normal, schon gar nicht nach der “Schicksalwahl” im Mai.

Nun ringen Parlament und Rat um die Macht – und machen sich wechselseitig das Leben schwer. Und das Ganze findet wieder einmal hinter verschlossenen Türen statt, in Brüsseler Hinterzimmern.

Selbst die Spitzenkandidaten lassen sich nicht mehr in der Öffentlichkeit blicken. Sie treffen sich lieber zu vertraulichen Sondierungsgesprächen mit Tusk – am Mittwoch geht die Kungelei weiter…

Siehe auch “GroKo im Eilverfahren?”

Watchlist

  • Was sagt(e) eigentlich Manfred Weber zur gescheiterten Pkw-Maut? Und wie glaubwürdig ist ein Spitzenkandidat, der jahrelang die Eskapaden seiner bayerischen Parteifreunde mitgemacht hat? Wenn der CSU-Vize nicht verdammt aufpaßt, wird ihm das Maut-Debakel noch um die Ohren fliegen. Seine Stellung bei den Verhandlungen um den Job des Kommissionschef dürfte es jedenfalls nicht stärken, oder? – Mehr hier
  • Wie geht es bei den Liberalen weiter? Eigentlich wollte Frankreichs Emmanuel Macron den Ton angeben und seine Spitzenkandidatin Loiseau zu neuen Fraktionschefin machen. Doch die hat sich mit kruden Bemerkungen selbst aus dem Rennen geworfen. Bei der Wahl am Mittwoch stehen mehrere Kandidaten zur Auswahl, als Favorit gilt der frühere rumänische Premier Dacian Cioloș. – Mehr zu Loiseau hier

Was fehlt

  • Die neueste Tirade von US-Präsident Donald Trump – diesmal gegen EZB-Chef Mario Draghi. Trump beschwerte sich auf Twitter darüber, dass Draghi über die Option weiterer Zinssenkungen gesprochen hatte. Dies mache den Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten für die EU “unfair einfacher”. Die Europäer verhielten sich nicht besser als China, gegen das Trump einen Handelskrieg führt…
  • Die spanische Blockade im Europaparlament. Die Regierung in Madrid hat eine Liste der neu gewählten Abgeordneten vorgelegt – doch ohne die Namen von drei katalanischen Separatisten. Es fehlt auch der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont. Nun werfen 76 Europaabgeordnete Spanien vor, “Grundrechte zu verletzen”. Auch Parlamentspräsident Antonio Tajani steckt in einer Zwickmühle…

 
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