Keine Brandmauer in Brüssel, Schlappe für Berlin – und Millionär übernimmt Syriza

Die Watchlist EUropa vom 26. September 2023 –

Seit einem Jahr regiert Giorgia Meloni mit ihrer postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia in Italien. Bei Amtsbeginn wurde sie noch mißtrauisch beäugt. “Darum ist Giorgia Meloni die gefährlichste Frau Europas”, titelte der “Stern”.

Nun ist sie die ziemlich beste Freundin von EU-Chefin Ursula von der Leyen. Meloni und von der Leyen haben den umstrittenen (und bisher wirkungslosen) Tunesien-Deal eingefädelt und in Lampedusa mehr Härte angekündigt.

Die CDU-Politikerin ist nicht allein: Die an der Regierung beteiligte “Forza Italia” des verstorbenen Ober-Populisten Silvio Berlusconi arbeitet eng mit der konservativen Europäischen Volkspartei EVP und ihrem Chef Manfred Weber (CSU) zusammen.

Derweil bandelt Lega-Chef Matteo Salvini, der ebenfalls an der Regierung in Rom beteiligt ist, auf EU-Ebene mit den Nationalisten von Frankreichs Marine Le Pen und der deutschen AfD an. Alle zusammen verschieben sie die Politik in der EU nach rechts.

Ähnliche Entwicklungen sehen wir in Schweden, Griechenland oder Spanien. Immer wieder machen bürgerliche Rechte, Rechtspopulisten und Rechtsextreme gemeinsame Sache – nicht nur im Parlament, sondern auch in der Regierung.

Einzige Bedingung: Ukraine bedingungslos unterstützen

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In Schweden geschah dies sogar unter den Augen der EU, als Stockholm den Ratsvorsitz hatte (bis Juni 2023). Damals hatten die rechten Schwedendemokraten ein gewichtiges Wörtchen mitzureden – doch niemanden hat’s gestört…

Von einer Brandmauer gegen Rechts, wie in Berlin, ist in Brüssel nichts zu sehen. Ob es daran liegt, dass die Rechten den Euro nicht mehr zerschlagen und die EU nicht mehr verlassen wollen? Oder daran, dass man gemeinsam gegen Russland marschiert?

Das scheint nämlich die einzige Bedingung zu sein: Wer Treue zur Ukraine schwört und Härte gegen Russland fordert, ist willkommen. Meloni hat dies erkannt und mit der “vorbehaltlosen Unterstützung der Ukraine” gepunktet, wie “La Repubblica” bilanziert.

Seitdem stehen ihr alle Türen in Brüssel offen…

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News & Updates

  • Schlappe für Berlin bei Euro 7. Deutschland hat sich nicht mit Forderungen zur geplanten Abgasnorm Euro 7 durchsetzen können. Nach einer Abstimmung in Brüssel wollen die EU-Staaten weder strengere Grenzwerte für Schadstoffe noch Ausnahmen für E-Fuels in die geplanten Regeln aufnehmen. Nun ist das Parlament am Zug…
  • EU verbietet Mikroplastik. Wie die EU-Kommission mitteilte, verbietet sie den Verkauf von Mikroplastik und Produkten, sofern diese bei der Verwendung diese kleinsten Partikel freisetzen. Langfristig sollen die neuen Regelungen die Abgabe von etwa einer halben Million Tonnen Mikroplastik in die Umwelt verhindern. Mehr hier (EU Commission)
  • Ethnische Säuberung in Bergkarabach? In Bergkarabach verdichten sich Hinweise auf eine ethnische „Säuberung“. Die deutsche Außenministerin Baerbock sieht aber nicht Aserbaidschan, die Türkei oder die EU in der Pflicht – sondern Russland. Selbst unternehmen will sie nichts, obwohl der Ruf nach Sanktionen lauter wird. – Mehr hier (Blog)

Das Letzte

Millionär übernimmt Syriza. Das hätten sich selbst die härtesten Kritiker von Alexis Tsipras nicht träumen lassen: Die einst als linksradikal verschrieene Syriza-Partei, die gegen Spardiktate aus Brüssel aufbegehrte, wird künftig von einem Millionär und ehemaligen Investment-Banker geführt. Stefanos Kasselakis ist offen homosexuell und hat keinerlei parteipolitsche Erfahrung – dennoch wurde er nun an die Spitze des Linksbündnisses gewählt. Der Sunnyboy, der zuletzt in Miami lebte, sieht gut aus, hat ein gewinnendes Lächeln und dank regelmäßiger Gym-Besuche eine Modelfigur. „Wir brauchen Leute wie dich“, habe Tsipras ihm gesagt und ihm einen – wenn auch aussichtslosen – Listenplatz für die Parlamentswahl 2023 angeboten. Nun übernimmt er gleich die ganze Partei. Das nennt man wohl feindliche Übernahme, oder?

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