Wenn der Flüchtlingskommissar von Guantanamo schwadroniert
Die Pläne zur Flüchtlingspolitik werden immer krasser. Kurz vor dem Sondergipfel zur Ehren-Rettung von Kanzlerin Merkel am Sonntag in Brüssel ist jetzt die Rede von Auffanglagern für Bootsflüchtlinge – außerhalb der EU.
„Ich bin gegen ein Guantanamo Bay für Migranten“, betonte EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos in einer Art Rechtfertigungs-Rede vor dem Gipfel. Das sei mit den Aufnahmezentren auch nicht gemeint.
Dennoch sollen die Auffanglager, die auch EU-Ratspräsident Tusk für den regulären EU-Gipfel am kommenden Donnerstag empfohlen hat, offensichtlich der Abschreckung und Abschottung dienen.
„Wer es in ein Boot schafft, darf deshalb keine freie Fahrt in die EU haben“, so Avramopolous. Stattdessen soll die Fahrt im Asylzentrum enden, wo dann berechtigte und “falsche” Asylbewerber aussortiert werden.
Doch wo sollen diese Zentren entstehen? Im Gespräch sind Albanien, Ägypten und Tunesien. In diese grunddemokratischen Länder würde die Asylpolitik dann ausgelagert – Merkels Türkei-Deal könnte als Vorbild dienen.
Eine “europäische Lösung” ist das natürlich nicht – sondern eine außer-europäische. Oder eine anti-europäische, wenn dabei  Grundrechte verletzt werden, wie derzeit schon in den griechischen “Hot Spots” in der Ägäis.
Wohin eine kleine versteckte Drohung der CSU alles führen kann… Mit dem ursprünglichen Problem, der Kontrolle der deutschen Grenzen, haben diese Ideen schon lange nichts mehr zu tun.
Umso mehr haben sie es mit der Angst vor Populisten und Nationalisten zu tun. Statt den EU-Gegnern vernünftige “europäische Lösungen” entgegenzuhalten, verraten die Berufs-EUropäer ihre eigenen Ideale…
Siehe auch “Die Außer-Europäische Schein-Lösung” und “So scheitert die Union (in Berlin und Brüssel)”
Otto H.
22. Juni 2018 @ 08:11
Man koennte dem Problem schon in den Migranten-Ursprungslaendern begegnen.
Durch wirkliche Wirtschafts- und Entwicklungshilfe, durch fairen Handel statt Resourcenausbeute, durch ein Gegenlenken gegen die imperiale Politik der USA, Grossbritanniens und Frankreichs und durch den Verzicht auf Waffenexporte in alle Krisenregionen. Warum nicht darauf draengen, dass die USA Verantwortung uebernimmt, fuer jene Zivilisten welche aus den Gebieten fliehen mussten, die von US-Bomben zerstoert wurden ? Derzeit bomben die USA 120 mal am Tag in sieben Laendern.
http://www.informationclearinghouse.info/49690.htm
Was gerade in Europa abgeht, ist nichts anderes als kleinkarierte, kurzsichtige Flickschusterei. So loesst man keine Probleme.
Peter Nemschak
21. Juni 2018 @ 22:11
Mir ist unverständlich, warum sich Merkel gegen eine Obergrenze von Migranten wehrt und gegen alles, was dazu dient, diese sicherzustellen. Personenfreizügigkeit für EU-Bürger ist eine große Errungenschaft und darf nicht in Frage gestellt werden. Kontrollen an den Grenzen sind lästig, aber sie gab es auch in der Vergangenheit, ohne dass die Welt deshalb untergegangen wäre. Staus gab es auch ohne Grenzkontrollen. Diese Kontrollen würden es erlauben, die Personenfreizügigkeit für Migranten einzuschränken. Unverständlich, dass sich andere EU-Staaten als Deutschland nicht längst für eine kontrollierte Einwanderung stark gemacht und entsprechende Konzepte vorgelegt haben.
ebo
21. Juni 2018 @ 22:17
Da bin ich ausnahmsweise mal bei Ihnen. Grenzkontrollen dürfen nicht tabuisiert werden. Und gegen die Abweisung bereits abgelehnter Asylbewerber spricht auch nichts. Mir wäre es lieber, deutsches Recht würde konsequent durchgesetzt, statt – wie Merkel und Juncker – das EU Recht zu verbiegen…
Solveig Weise
21. Juni 2018 @ 15:25
Als “krass” würde ich dies eher nicht bezeichnen. ES IST EUROPÄISCHER MAINSTREAM. Macron pur sozusagen.
Eine europäische Lösung bei der alle Länder solidarisch agieren wird es nicht geben.
Wohin Merkels Politik offener Grenzen geführt hat sehen wir jeden Tag in Polen, Italien, Slowenien, Malta, Tschechien, Dänemark und Co.. Die EU Bürokraten schlagen das vor was einzelne Länder sehr bald ohnehin autonom in engen bilateralen Abstimmungen durchziehen würden. Man will dann nur nicht auf dem falschen Fuß erwischt werden. Wer den nationalen Populismus zurückdrängen möchte muss so agieren, auch wenn es einigen wenigen (aber lautstarken Vertretern) nicht gefällt. Die Tatsache, dass man so lange gebraucht hat dies zu verstehen ist peinlich genug. Allerdings wird das alles ohnehin nicht umgesetzt, es dient nur dazu Merkel “Zeit zu kaufen”, die sie nicht mehr hat.