Kein Frieden mit Russland? Die Maximal-Forderungen der EU
Die EU ist bisher nicht an den Friedensgesprächen für die Ukraine beteiligt. Für die Endphase hat sie aber einen Forderungskatalog an Russland aufgestellt. Nun sind erste Details durchgesickert.
Die Forderungen seien eine Antwort auf die “maximalistischen” Forderungen Russlands, sagte die EU-Außenbeauftrage Kallas – die seit jeher für ihre maximalistische Haltung gegen Russland bekannt ist.
“Russia’s maximalist demands cannot be met with a minimalist response”, erklärte Kallas. Nun will sie nachkarten – und Bedingungen stellen, die nach einem Waffenstillstand für Sicherheit in ganz EUropa sorgen sollen.
Allerdings gehen die Wünsche weit über die Ukraine hinaus. So soll Russland seine Truppen aus Belarus, Georgien, Armenien und Transnistrien zurückziehen, fordert Kallas in einem Papier, aus dem “Radio Free Europe” zitiert.
Kallas fordert Abwahl von Putin
___STEADY_PAYWALL___Außerdem soll Russland sein Militär abrüsten – am besten in dem Maße, in dem auch die Ukraine nach dem Krieg abrüstet. Sogar zu Atomwaffen hat Kallas eine Meinung – sie sollen aus Belarus abgezogen werden.
Dazu kommen noch die üblichen EU-Forderungen: Reparationszahlungen, keine Amnestie für Kriegsverbrechen, keine Anerkennung der russisch besetzten Gebiete, Schluß mit Einmischung und Desinformation etc. pp.
Wie eine Antwort auf US-Präsident Trump klingt die Forderung nach freien Wahlen in Russland unter internationaler Aufsicht (!). Trump hatte freie Wahlen in der Ukraine gefordert, sie könnten schon im Frühjahr stattfinden.
“Russlands Wirtschaft ist am Ende”
Unklar ist, worauf Kallas ihre sehr weitgehenden Forderungen stützt. Die EU nimmt bisher nicht an den Friedensverhandlungen teil – sie kann sich nicht einmal darauf verständigen, direkt mit Moskau zu sprechen.
Die Ukraine ist in der Defensive und steht kurz vor dem Zusammenbruch – nur mit europäischer Hilfe kann sie (vielleicht) die drohende Staatspleite abwenden. Trotzdem tut Kallas so, als habe Russland den Krieg verloren. Zitat:
Today, Russia is broken, its economy in shreds, it is disconnected from the European energy markets, and its own citizens are fleeing.
Damit stellt sie die militärische und geopolitische Lage auf den Kopf. Frieden können nur noch die Großmächte schaffen, die EU hat sich selbst aus dem Spiel genommen und einseitig auf Waffen gesetzt.
Berlin unterstützt die Wunschliste
Der neue, im Kern völlig weltfremde Forderungskatalog könnte den Krieg noch mehr in die Länge ziehen – es klingt, als wolle die EU keinen Frieden mit Russland, sondern einfach mal mit den Muskeln spielen.
Nach Angaben von EU-Diplomaten wurde Kallas’ Wunschliste bereits in einer Geheimsitzung der 27 EU-Staaten diskutiert; Berlin signalisierte Unterstützung. Am Montag sollen sich die Außenminister damit beschäftigen.
Man darf gespannt sein, ob sie mehr Realismus walten lassen – und wie sie sich so spät noch einen Platz am Verhandlungstisch sichern wollen. Auch in dieser Frage liegen Berlin und Paris über kreuz…
Siehe auch Warum Kallas keinen Frieden will
Mehr zur Ukraine und zum Krieg hier
P. S. Derweil sprechen die USA und Russland angeblich über ein neues Nato-Russland-Abkommen. Dies enthüllte ein offenbar besorgter Selenskyj. Ob die Europäer eingeweiht sind, ist unklar.