Kein ehrlicher Makler: Polens EU-Präsident Tusk auf Abwegen
Als der ungarische Regierungschef Orban im Januar den EU-Vorsitz an den Polen Tusk abgab, atmete die EU-Spitze in Brüssel auf. Doch sie hat sich getäuscht – Tusk ist (auch) kein ehrlicher Makler. Er hat sogar Probleme mit dem Rechtsstaat.
Dies kam ausgerechnet zum Besuch der EU-Kommission bei Tusk und der polnischen Regierung in Danzig heraus.
Erst wurde bekannt, das der Chef des polnischen Verfassungsgerichts meint, Tusk plane einen “Staatsstreich”. Er halte sich nicht an das Recht und mißachte höchstrichterliche Urteil.
Das kann man noch als Wahlkampf-Manöver abtun – der Oberste Richter wurde von der oppositionellen PiS-Partei eingesetzt, im Mai wird in Polen ein neuer Präsident gewählt.
Doch dann kam die Meldung, dass die Uno die von Tusk angeordneten “Pushbacks” von Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus verurteilt. Sie verstießen gegen europäisches und internationales Recht.
Starker Tobak für die Kommission, die den Rechtsstaat hochhalten will und gehofft hatte, nach Orban würde endlich wieder ein rechtschaffender Regierungschef die EU-Geschäfte leiten.
“Revolt against regulation”
Das ist allerdings nicht das einzige Problem mit dem polnischen EU-Vorsitz. Es gibt noch ein anderes: Tusk will offenbar kein “ehrlicher Makler” sein, wie es sein Amt eigentlich vorsieht.
So hat er nicht nur öffentlich erklärt, dass sich Polen nicht an die GEAS-Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik gebunden fühlt.
Tusk lehnt auch viele andere EU-Gesetze ab und macht auf “X” Front gegen die seiner Meinung nach überbordende Regulierung, die aus Brüssel kommt:
The revolt against regulation is inevitable! Whether someone in the EU likes it or not. The time is now!
Nun bin ich mal gespannt, was Kommissionschefin von der Leyen dazu sagt. Sie ist für die (Über-)Regulierung verantwortlich…
Siehe auch Tusk dreht der Opposition den Geldhahn zu
P.S. Tusk versucht auch, die US-Drohung mit Strafzölle herunterzuspielen und sich bei Präsident Trump mit hohen Rüstungsausgaben anzubiedern. Damit konterkariert er auch die europäische Handelspolitik!
Awkward: Poland "will not implement" the Migration and Asylum Pact, Donald Tusk says speaking next to Ursula von der Leyen, the main proponent of the Pact. pic.twitter.com/lfsKvhaDea
— Jorge Liboreiro (@JorgeLiboreiro) February 7, 2025
7. Februar 2025 @ 14:29
Was ist denn der höchste Wert im politischen als auch wirtschaftlichen Liberalismus? Meiner Meinung nach das Individuum. “there is no such thing as a society…” (Thatcher). Es gibt keine Gesellschaft nur Individuen. Denzufolge zählt der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital zu den Grundfreiheiten der EU. Jeder soll sich da niederlassen und arbeiten können, wo er/sie will. Dazu muss die Souveränität der Nationalstaaten überwunden werden. Ein schon 1939 von Friedrich August von Hayek publizierter Aufsatz stellt das heraus: “The Economic Conditions of the Interstate Federalism” ist geradezu eine Blaupause der EU. Überwindung nationalstaatlicher Grenzen zugunsten der Wirtschaftsfreiheit. Daher ist Migration nicht so sehr das Problem der EU, allenfalls die Verteilung der Migranten.
7. Februar 2025 @ 14:30
So ist es, danke für den Verweis auf Hayek.
7. Februar 2025 @ 12:01
Wie @Thomas Damrau und @Kleopatra richtig feststellen, Tusk ist nicht linksliberal. Muss er ja auch nicht sein, wo kämen wir denn da hin. Bei uns ist diese Feststellung unter anderem deshalb so wichtig, weil sich radikale Neoliberale Marke Thatcher, deren politische Positionen in keinerlei Hinsicht moderat oder „Mitte“ sind, mit Vorliebe in der vermeintlichen politischen Mitte verstecken. Das politische Establishment und die Medien decken diesen Vorgang. Die Wahrheit ist, diese Neoliberalen gibt es zuhauf in allen traditionellen deutschen Parteien und sie ziehen langsam aber sicher das gesamte politische Spektrum in die „Mitte“, um es dort neoliberal zu machen.
Unter anderem deshalb haben wir ein starke AfD, sie besetzt vakantes politisches Territorium und ich bin Friedrich Merz dankbar, dass er das erkannt hat und bekämpft. Wählen werde ich ihn deshalb nicht. Würde die SPD diejenigen Positionen von BSW und der Linken wieder offensiv durchsetzen, die lupenrein sozialdemokratischen Charakter habem, würde ich auch wieder SPD wählen. Sie wäre dann aber definitiv nicht mehr „Mitte“, die sich sich aktuell mit allen Altparteien teilt. Aktuell bleibt mir wohl aber nichts anderes als das BSW.
Das Konzept des wechselnden EU-Vorsitzenden und des „ehrlichen Maklers“ ist schizophren. Jeder Regierungschef ist immer zuerst seinen nationalen Interessen und seinen Wählern verpflichtet. Dies negieren zu wollen ist realitätsfremd. Es verführt dazu, nationale Interessen als EU-Interessen zu verbrämen und es führt zu Streit. Orban ist da beileibe nicht der größte Spitzbube, wie man sieht.
Tusk macht einen opportunistischen Punkt mit der überbordenden EU-Regulierung. Das Problem hat aber nicht alleine die EU. Mindestens in Deutschland leben wir mit demselben Phänomen. In meinen Augan liegt das Problem darin, dass die realen politischen Probleme aus Basis des offiziellen stark neoliberal geprägten Mainstreams nicht gelöst werden können, weil sie genau daraus resultieren. Also werden den operativen Aufwand erhöhende und ansonsten weitgehend wirkungslose Regulierungen über die Menschen und die Wirtschaft ausgebracht, um nicht komplett handlungsunfähig zu erscheinen. Ich würde das eine Politik- und Demokratiesimulation nennen.
7. Februar 2025 @ 09:34
Es ist immer das Gleiche: “… Tusk beschuldigt, einen “Staatsstreich” zu planen.” Alle machen den Trump, nicht erst seit heute, seit Jahrhunderten. Nennt sich “Stromann-Argument”. Einfach behaupten: “Du hast böses vor! … und jetzt beweise mal, dass das nicht so ist!” Fehlt nur noch ein saftiges “Ätsch!” hinten dran.
Schade, dass so viele Menschen nicht abwarten können auf konkrete Pläne konkretes Handeln und über jedes Stöckchen springen. m(
7. Februar 2025 @ 17:26
Merz bekämpft nicht die AfD.
Man bekämpft sie nicht, indem man ihre Positionen übernimmt und als “Mitte” branded. Man übernimmt keine Positionen, die gegen das Recht, internationale Vereinbarungen und die Verfassung sind.
Merz hat die CDU zur AfD-Light gemacht.
Der #SauerlandTrump schürt Ressentiments und versteckt wie die AfD seine Agenda zur Zerschlagung des restlichen Sozialstaats.
7. Februar 2025 @ 08:00
@Thomas Damrau: Man sollte Tusk nicht bloß wahlbezogenen Opportunismus unterstellen. Er hat sich bereits im Herbst 2015 – seinerzeit als ständiger Ratspräsident – offen und deutlich gegen Merkels Politik in der Flüchtlingsfrage gestellt. Seine Haltung ist also nicht (ledigilich) der Tagespolitik geschuldet.
Dass er kein Linker oder Linksliberaler ist, trifft zu. Man muss auch bedenken, dass für viele politisch bewusste Bürger von ehemaligen Ostblockstaaten (sofern sie unter dem Kommunismus politisch sozialisiert wurden) “linke” Themen und Ziele bildlich gesprochen “verbrannt” sind. Leute, die in Westdeutschland links oder grün wären, sind in Polen oder Tschechien wirtschaftsliberal und Bewunderer von Margaret Thatcher.
7. Februar 2025 @ 08:49
Während seiner Zeit als ständiger Ratspräsident in Brüssel hat mir Tusk imponiert. Er hat Klartext gesprochen und sich sogar Trump entgegengestellt. Doch was er seit seiner Rückkehr nach Warschau macht, ist enttäuschend. Seiner neue Rolle als amtierender Ratspräsident wird er in keiner Weise gerecht. Er ist offenbar schon im Wahlkampfmodus – im Mai wird in Polen ein neuer Präsident gewählt…
7. Februar 2025 @ 07:59
Der egozentrische Nationalismus der Ost-EU ist schon lange ein destruktiver Faktor in der EU. Alle machen die hohle Hand und profitieren gerne von der West-EU. Was geben sie zurück? Nur Obstruktion und – besonders im Fall der Balten, Polens und Tschechiens – paranoiden Bellizismus.
7. Februar 2025 @ 13:59
Das sehe ich anders. Ich glaube vielmehr dass der egozentrische Nicht-Nationalismus Deutschlands der destruktive Faktor in der EU ist. Mit Ausnahme Deutschlands wollen nämlich fast alle gerne verstärkt ihr Süppchen kochen.
Wer soll denn die West-EU sein? DE okay. Luxemburg ja. Niederlande und Österreich schon nicht mehr ganz so sehr. Belgien? Ja, vielleicht. Frankreich noch nie. Italien unter Meloni? Nein. Und der Rest sowieso nicht.
7. Februar 2025 @ 15:10
Deutschland kocht auch sein Süppchen. Es hat in der EU als größter Nettozahler geduldig, aber beharrlich die Führung … pardon…”Verantwortung” angestrebt – und den Briten gerne beim Brexit zugeschaut. Die EU wird heute faktisch von Deutschen regiert (vdL und Weber). Und eine Weichwährung wie den Euro kann man als Exportweltmeister auch nur begrüßen. Mit einer starken DM wäre Deutschland nicht halb so weit gekommen.
Deutschland hat seine nationalen Interessen geschickt hinter dem Bekenntnis zur EU versteckt. Das war nach dem 2. WK auch die einzige Chance, wieder in die Arena der Weltpolitik zurückzukehren.
7. Februar 2025 @ 07:53
Seit längerem ist das Problem des polnischen Verfassungsgerichts, dass es als parteipolitisches Instrument im politischen Kampf missbraucht wird. Es ist somit nicht neutral, und der von Ihnen zitierte Artikel weist immerhin darauf hin, dass der VfG-Präsident Verbündeter der (PiS-)Opposition ist. Die Frage, welche Zuständigkeiten/Kompetenzen ein Verfassungsgericht ist, ist eine politische, und übrigens ist das polnische VfG neben dem deutschen fast das einzige in der EU, dass EuGH-Urteile nicht von vornherein als für es verbindliche akzeptiert.
Was das “gemeinsame europäische Asylsystem” betrifft, so ist das m.E. ein verunglückter Versuch, Asylbewerber von Deutschland fernzuhalten , ohne dass Deutschland frei nach Merkel ein “unfreundliches Gesicht” zu machen braucht. Worüber sich alle Politiker in die Tasche lügen, ist der Umstand, dass nicht nur alle anderen EU-Länder keine Asylbewerber in größerer Zahl wollen, sondern dass auch diese in ihrer großen Mehrheit nach Deutschland wollen. Bei den mittel-/mittelosteuropäischen Ländern scheint die Ansicht verbreitet zu sein, dass diese von Deutschland in der EU durchgedrückte Politik einen sinnlosen Versuch darstellt, dem deutsche Wahlpublikum Sand in die Augen zu streuen. Insofern braucht man sich über fehlende osteuropäische Kooperation nicht zu wundern; und die Polen unterscheiden sich von anderen dadurch, dass sie das offen und ehrlich kritisieren, was andere stillschweigend sabotieren.
6. Februar 2025 @ 18:31
In Warschau kann regieren wer will, in Brüssel und RestEUropa kann man nur maximal angePiSst sein von der polnischen Politik…
6. Februar 2025 @ 17:28
Tusks sitzt die PiS im Nacken: Da sich die Begeisterung der WählerInnen für seine Regierung in Grenzen hält (https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/tusks-regierung-stoesst-auf-hindernisse), kann er es sich nicht leisten, beim Thema Migration fundamental anders vorzugehen als die Vorgängerregierung.
Außerdem ist Tusk keineswegs “linksliberal”, wie manche deutsche Medien es darstellen, sondern ein Wirtschaftsliberaler, dem EU-Vorschriften genauso ein Dorn im Auge wie den deutschen Neoliberalen.
Auf die deutsche Parteienlandschaft abgebildet: Die Polen haben in den letzten Jahrzehnten immer nur die zwischen einer CDU/FDP-Koalition und der AfD gewechselt.