Kaum geschlossen, wackelt der Brexit-Deal schon wieder

Die Vernunft hat gesiegt. Die EU hat ihren umstrittenen Backstop gestrichen, UK hat Zugeständnisse an Irland gemacht. Doch der frisch gebackene Brexit-Deal wackelt schon wieder.

Widerstand kommt von beiden Seiten des Kanals. In Nordirland hat die regionale Partei DUP Widerstand angekündigt. Die vereinbarte Lösung sei dem wirtschaftlichen Wohl Nordirlands nicht zuträglich und untergrabe die Einheit des Vereinigten Königreichs.

Auch Labour-Führer Jeremy Corbyn äußerte sich ablehnend. “Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als (seine Vorgängerin) Theresa May.” Es gefährde unter anderem die Sicherheit von Lebensmitteln, den Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern.

Auf der EU-Seite gibt es Widerstand im Europaparlament. “Ich bin mir nicht sicher, ob mit Nordirland-Lösung Binnenmarkt hinreichend vor Dumpingprodukten aus anderen Drittstaaten geschützt ist”, twittert Bernd Lange, Chef des mächtigen Handelsausschusses. Die Verantwortung liege nun allein bei britischen Behörden.

Das Europaparlament muss das Abkommen ebenso ratifizieren wie das britische Unterhaus. Das Parlament in London entscheidet am Samstag, das EU-Parlament hat noch keinen Termin angesetzt. Nach offiziellen Angaben der EU könnte es noch bis zu sechs Wochen dauern, bis die MEP bereit sind.

Damit würde das bisherige Brexit-Datum am 31.10. klar verfehlt. Die Hauptgefahr geht jedoch von einem Nein aus Westminister aus. Premier Boris Johnson verfügt über keine Mehrheit mehr und ist auf Stimmen der Hardliner bei den Tories, aber auch der Labour-Opposition angewiesen.

Um seinen Deal abzusichern, will Johnson die EU-Chefs überreden, eine weitere Verlängerung auszuschließen. Die britischen Abgeordneten stünden dann vor der Wahl zwischen Deal und No Deal. Allerdings ist nicht klar, ob die EUropäer diese “Friß oder stirb”-Taktik mitmachen.

Bisher haben sie nicht einmal grünes Licht für die Einigung gegeben – das soll am Donnerstag Abend erfolgen…

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