Kaum geschlossen, wackelt der Brexit-Deal schon wieder
Die Vernunft hat gesiegt. Die EU hat ihren umstrittenen Backstop gestrichen, UK hat Zugeständnisse an Irland gemacht. Doch der frisch gebackene Brexit-Deal wackelt schon wieder.
Widerstand kommt von beiden Seiten des Kanals. In Nordirland hat die regionale Partei DUP Widerstand angekündigt. Die vereinbarte Lösung sei dem wirtschaftlichen Wohl Nordirlands nicht zuträglich und untergrabe die Einheit des Vereinigten Königreichs.
Auch Labour-Führer Jeremy Corbyn äußerte sich ablehnend. “Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als (seine Vorgängerin) Theresa May.” Es gefährde unter anderem die Sicherheit von Lebensmitteln, den Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern.
Auf der EU-Seite gibt es Widerstand im Europaparlament. “Ich bin mir nicht sicher, ob mit Nordirland-Lösung Binnenmarkt hinreichend vor Dumpingprodukten aus anderen Drittstaaten geschützt ist”, twittert Bernd Lange, Chef des mächtigen Handelsausschusses. Die Verantwortung liege nun allein bei britischen Behörden.
Das Europaparlament muss das Abkommen ebenso ratifizieren wie das britische Unterhaus. Das Parlament in London entscheidet am Samstag, das EU-Parlament hat noch keinen Termin angesetzt. Nach offiziellen Angaben der EU könnte es noch bis zu sechs Wochen dauern, bis die MEP bereit sind.
Damit würde das bisherige Brexit-Datum am 31.10. klar verfehlt. Die Hauptgefahr geht jedoch von einem Nein aus Westminister aus. Premier Boris Johnson verfügt über keine Mehrheit mehr und ist auf Stimmen der Hardliner bei den Tories, aber auch der Labour-Opposition angewiesen.
Um seinen Deal abzusichern, will Johnson die EU-Chefs überreden, eine weitere Verlängerung auszuschließen. Die britischen Abgeordneten stünden dann vor der Wahl zwischen Deal und No Deal. Allerdings ist nicht klar, ob die EUropäer diese “Friß oder stirb”-Taktik mitmachen.
Bisher haben sie nicht einmal grünes Licht für die Einigung gegeben – das soll am Donnerstag Abend erfolgen…
Holly01
17. Oktober 2019 @ 16:01
Wenn die EU so dämlich ist, diese Regelung so zu “fressen”, dann sollte auch niemand über die absehbaren Folgen jammern.
In der Türkei wie beim Brexit ist die öffentliche Diskussion von den Handlungen der Politik so weit entfernt, dass man von Doppelzüngig kaum noch reden kann.
Die EU blinkt rechts und biegt links ab.
Offensichtlich werden alle Themen an äußere Kräfte übertragen ……. weil man Inhalte im Inneren nicht mehr vermitteln kann.
vlg
ebo
17. Oktober 2019 @ 16:12
Umgekehrt: Die EU blinkt links und biegt rechts ab 😉
Wobei der Brexit-Deal dafür kein passendes Beispiel ist, mehr war wohl wirklich nicht drin.
Holly01
17. Oktober 2019 @ 22:59
Man hätte keinen Vertrag schließen dürfen, es sei denn zu EU Konditionen.
Das gilt, seit das UK sich als Gegner zeigt, der der EU zusetzen will.
.. und nun schließt man ein Abkommen, bei dem das UK die Kontrolle der Warenströme übernimmt.
Wie ist genau so unklar wie mit welchen Mitteln. Die Motivation des UK ist zumindest fragwürdig.
Was wird das Ergebnis sein? Ein Fiasko natürlich.
Ist das vorhersehbar? Ja ist es.
Wenn es vorhersehbar ist und man sich auf beiden Seiten in diese Position hinein manövriert hat dann ist es Absicht.
Wir bekommen (wie übrigens auch bei der Migration mit Syrien und Afrika und dem UNHCR) eine weitere vorhersehbare und geplante Krise.
Doch das ist alles sehr gut vergleichbar.
Das ist Politik mit anderen Mitteln, um Ziele zu erreichen die man der Öffentlichkeit nicht kommunizieren kann.
Genau wie mit dem Klimawandel. Das ist Geoengeneering. Die Masse der Menschen würde das nicht wollen, aber die Lobby findet es “geil” den Nordpol aufzutauen.
Folgen? Völlig egal.
Die Demokratie muss Markt Konform sein.
Das Klima muss Markt konform sein.
Die Menschheit wird Markt konform dem Untergang entgegen gehen, weil alles (wirklich Alles) bei ein paar wenigen Familien zusammen läuft denen das Scheiss egal ist, weil nur der Profit zählt.
Oh ja, ich denke es gibt klare Zusammenhänge die man gut vergleichen kann.
vlg
Peter Nemschak
18. Oktober 2019 @ 13:46
Es geht nicht um rechts oder links sondern um machtstrategische Interessen der EU.