Katargate: Vorwürfe gegen die belgische Justiz

Der Korruptionsskandal im Europaparlament (“Katargate”) nimmt eine neue Wendung. Nun wenden sich verdächtige Abgeordnete gegen die belgische Justiz. Ihr werden Voreingenommenheit und unmenschliche Haftbedingungen vorgeworfen – dabei ist Belgien doch ein EU-Rechtsstaat!

Ermittlungsrichter Michel Claise habe das Prinzip der Unschuldsvermutung verletzt und müsse von dem Fall entbunden werden, fordert der Anwalt des kürzlich festgesetzten belgischen Abgeordneten Marc Tarabella.

Das ist brisant – denn Claise ist das “Mastermind” hinter den belgischen Ermittlungen. Er war es, der das “Katargate” mit erfolgreichen Hausdurchsuchungen und der Festnahme von Eva Kaili ins Rollen gebracht hatte.

Beschwerden kommen auch von anderer Seite. Die Haftbedingungen von Kaili in einem Brüsseler Knast seien unwürdig, klagen zehn italienische Europaabgeordnete. Sie sind allerdings ziemlich allein – Parlamentspräsidentin Metsola schweigt.

Mestola will die ganze Affäre so schnell wie möglich begraben. Das “Katargate” wurde in einen machtlosen Ausschuss abgeschoben, der sich ursprünglich mit Desinformation und Einmischung aus Russland beschäftigt hat.

Einen eigenen Ermittlungsauschuß wird es vorerst nicht geben. Dabei kommen immer mehr fragwürdige Praktiken ans Licht. Dutzende Abgeornete ließen sich auf Luxusreisen in ferne Länder einladen, auch Metsola nahm Geschenke an.

Doch dagegen geht bisher niemand vor…

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P.S. Die Zustände in der belgischen Justiz sind übrigens tatsächlich haarsträubend. Der Justizpalast in Brüssel ist ein Dauerbaustelle, die Gefängnisse sind überfüllt, Häftlinge werden erniedrigt – und genug Personal gibt es auch nicht, wie sogar Claise einräumt. Doch die EU schaut darüber gnädig hinweg – wie immer, wenn etwas vor ihrer Haustür in Belgien schief läuft…