Katalonien: EuGH rüffelt Spanien – und das EU-Parlament
Durfte Spanien drei gewählte Politiker aus Katalonien daran hindern, ihren Sitz im Europaparlament einzunehmen? Nein, sagt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. Diese Einschätzung hat große Bedeutung.
Denn sie bezieht sich nicht nur auf Oriol Junqueras, der vor den EuGH gezogen war. Betroffen sind auch Carles Puigdemont und Toni Comín, zwei weitere prominente Separatisten-Führer.
Laut Generalanwalt durfte Spanien die im Mai gewählten Europaabgeordneten nicht zwingen, einen Eid auf die spanische Verfassung abzulegen – was diese nicht taten, da sie im Exil leben.
Madrid könne sich auch nicht einfach über die parlamentarische Immunität hinwegsetzen, so der Rechtsexperte. Das Europaparlament hätte die Betroffenen schützen müssen.
Stattdessen verweigerte der damalige Parlamentspräsident Antonio Tajani den drei Katalanen den Zutritt zum Parlamentsgebäude und damit auch die Übernahme ihres Wahlamtes.
Ob das Parlament nun seine Haltung revidieren wird, ist unklar. Nach Darstellung von “Politico” hat die Rechtsmeinung aber auch so eine große Bedeutung für die EU. Zitat:
The cases of the three Catalans are also of major significance to the EU, because of the potential impact on the functioning of the Parliament, which is now highly divided and faces the prospect of votes being decided on extremely close margins. Spain has blocked the three from taking their seats, saying they failed to meet a requirement of swearing an oath to respect the Spanish Constitution.
Politico
Und was sagt Brüssel bzw. Straßburg? Es schweigt…
Kleopatra
13. November 2019 @ 09:31
Die Strategie der spanischen Regierungen im Umgang mit Katalonien ist dumm und hat einerseits den Staat in eine Sackgasse geritten, andererseits eine Situation geschaffen, in der es eigentlich nur noch auf die Unabhängigkeit Kataloniens hinauslaufen kann. Man kann mit Unabhängigkeitsbewegungen klug umgehen (Beispiel Großbritannien, das eine Volksabstimmung in Schottland eben nicht verhindert hat); die Artikel gegen die katalanischen Regionalisten, die Ministerpräsident Sánchez in den Tagen vor der Wahl in allen möglichen europäischen Zeitungen publiziert hat, vertreten im Vergleich dazu einen verbohrten Standpunkt und versuchen, den politischen Gegner, d.h. die katalanischen Regionalisten, als EU-Feinde zu verunglimpfen. Und mit dem Knast als Argument werden die Anhänger des spanischen Einheitsstaates erst recht niemanden davon überzeugen können, dass es eine gute Sache ist, dazuzugehören.
Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt finde ich es eine interessante und wichtige Frage, wieweit ein Mitgliedstaat den in ihm gewählten EP-Abgeordneten Bedingungen auferlegen kann. Da ja die Abgeordneten hier gerade nicht die spanischen Bürger, sondern die in Spanien wahlberechtigen Unionsbürger vertreten, macht ein Eid auf die spanische Verfassung keinen Sinn (wenn überhaupt, müssten sie auf den EUV vereidigt werden …). Die Rechtssache hat die Nummer C-502/19, worunter weitere Informationen gesucht werden können.
Hinweis: es gibt mehrere Generalanwälte, zuständig ist im konkreten Fall Maciej Szpunar.
Holly01
12. November 2019 @ 21:38
Juncker meinte ja man betreibe das Projekt EU immer weiter. Man wartet etwas ab und dann, wenn es keine Empörung gibt” macht man einfach weiter.
Das hat die deutsche Politik in der EU, der NATO und der UN so gemacht. Die deutsche Politik hat Abkommen geschlossen, ist Verpflichtungen eingegangen und hat Rechte und Souveränität abgegeben.
Den Menschen hat man das nicht gesagt. Warum auch, Zustimmung wurde nicht benötigt und Widerspruch wollte ja keiner hören.
Und nun ist es da, dieser Riss zwischen Politik und Politik Vertretern und den Menschen.
Man findet nicht einmal mehr gemeinsame Sprachregelungen, um die Differenzen zu beschreiben.
Und es wächst (nach meinem Eindruck) die Anzahl der Menschen, die den klaren Eindruck haben, das es systematische Gewinner und Verlierer gibt.
Und so entsteht der zweite Riss durch die Gesellschaft, zwischen Gewinnern und Verlierern.
Zum allgemeinen Erstaunen reicht der Schulterschluss zwischen Gewinnern und Politik nicht für Mehrheiten.
Und da setzt tatsächlich eine Panik ein, weil es einen Politikwechsel geben könnte, mit anderen Mehrheiten.
Wir blöd muss man eigentlich sein, um das nicht vorherzusehen?
vlg
Holly01
13. November 2019 @ 09:31
Die ach so unterschiedlichen “Systemkräfte” rotten sich überall verzweifelt zusammen.
” https://www.heise.de/tp/features/Genies-Pedro-Sanchez-und-Pablo-Iglesias-einigen-sich-auf-spanische-Koalition-4584845.html ”
Dann werden wohl progressive “Alternativen” den Kassensturz machen und Bilanz ziehen.
Nein, die sind keine Alternative, da sitzen die selben Strippenzieher dahinter wie die letzten 70 Jahre ….. aber das muss das geneigte Publikum wohl erst auf die harte Tour herausfinden.
Schade das wir während dieser viert klassigen show so viele Probleme und so wenig Zeit haben.
CDU und Die Linke … ich freu mich drauf ;-P
vlg