Katalonien: EuGH rüffelt Spanien – und das EU-Parlament

Durfte Spanien drei gewählte Politiker aus Katalonien daran hindern, ihren Sitz im Europaparlament einzunehmen? Nein, sagt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. Diese Einschätzung hat große Bedeutung.

Denn sie bezieht sich nicht nur auf Oriol Junqueras, der vor den EuGH gezogen war. Betroffen sind auch Carles Puigdemont und Toni Comín, zwei weitere prominente Separatisten-Führer.

Laut Generalanwalt durfte Spanien die im Mai gewählten Europaabgeordneten nicht zwingen, einen Eid auf die spanische Verfassung abzulegen – was diese nicht taten, da sie im Exil leben.

Madrid könne sich auch nicht einfach über die parlamentarische Immunität hinwegsetzen, so der Rechtsexperte. Das Europaparlament hätte die Betroffenen schützen müssen.

Stattdessen verweigerte der damalige Parlamentspräsident Antonio Tajani den drei Katalanen den Zutritt zum Parlamentsgebäude und damit auch die Übernahme ihres Wahlamtes.

Ob das Parlament nun seine Haltung revidieren wird, ist unklar. Nach Darstellung von “Politico” hat die Rechtsmeinung aber auch so eine große Bedeutung für die EU. Zitat:

The cases of the three Catalans are also of major significance to the EU, because of the potential impact on the functioning of the Parliament, which is now highly divided and faces the prospect of votes being decided on extremely close margins. Spain has blocked the three from taking their seats, saying they failed to meet a requirement of swearing an oath to respect the Spanish Constitution.

Politico

Und was sagt Brüssel bzw. Straßburg? Es schweigt…

Auch interessant (sponsored):