Kaliningrad: EU sucht die Machtprobe
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel zeichnet sich im Streit um die russische Exklave Kaliningrad keine Entspannung ab. Die EU will sich hinter Litauen stellen – man sucht offenbar die Machtprobe mit Russland.
Einige Staats- und Regierungschefs wollten den Streit auf dem Gipfel ansprechen, sagte ein Insider in Brüssel. Nötig sei dies aber eigentlich nicht. Denn die EU stehe geschlossen hinter Litauen.
Das baltische Land hatte den Transit von Kohle, Stahl und anderen russischen Gütern nach Kaliningrad verboten und zur Begründung auf EU-Sanktionen verwiesen. Bisher wurden die allerdings nur im Export angewandt.
In Sanktionspaket Nummer 4 sei jedoch auch der Transit verboten worden, so der Insider. Allerdings ist die EU bereits bei Strafmaßnahme Nummer 6 – wieso wurde also nicht schon früher gehandelt?
Und wieso sucht die EU keine Verständigung mit Moskau? Wieso schalten sich nun auch noch die USA und die Nato ein? Offenbar sucht man in Brüssel und Washington die Machtprobe…
Thomas Damrau
23. Juni 2022 @ 08:17
Endlich hat die EU weiteres Eskalationspotential gefunden. Ausgang ungewiss.
Dass Russland sich den Weg nach Kaliningrad freischießen wird, scheint mir unwahrscheinlich: Damit würde der NATO-Bündnisfall eintreten – die ultimative Eskalation, während russische Streitkräfte in der Ukraine gebunden sind.
Um sein Gesicht zu wahren, wird Putin reagieren. Also werden wir wohl russische Nadelstiche bei der Energie- und Rohstofflieferung sehen. Dann kann sich Robert Habeck wieder darüber beschweren: “Das ist ein ökonomischer Angriff auf uns”.
Wir haben uns in diesem Forum schon häufig über die Planlosigkeit der EU gewundert. Kaliningrad folgt dem bekannten Muster: Mit großer Geste den Gegner abstrafen und dann beten, dass die Reaktion schon nicht so schlimm ausfallen wird, ohne das sich beim eigentlichen Problem – dem Krieg in der Ukraine – irgendetwas ändert.
Cornelia Praetorius
26. Juni 2022 @ 20:45
Der freidelirierende Westen braucht dringend einen Zuchtmeister, der ihn wieder auf den Boden der Realitäten zurückbringt. Da Internationale Gerichtshöfe, Organisationen und Vertragswerke wie UNO, Völkerrecht und Menschenrechte ihm schnuppe sind, bleibt nur noch einer: man selbst. Hätte vor ein paar Monaten noch nicht für möglich gehalten, wie weit der Westen bereit ist, sich vor aller Welt so dermaßen zu blamieren, dass man sich als Zwangszugehöriger besorgt fragt, wie das denn jemals wieder ins Lot kommen soll. Wie die ehem. Kultur- und Zivilisationswelt der Kolonialmächte jemals so etwas wie Respekt und konstruktive Zusammenarbeit wiedererlangen will, ist mir einfach schleierhaft. Ist das Bildungsniveau so abgesackt, dass man das noch nicht einmal mehr als störend wahrzunehmen scheint?
Holly01
23. Juni 2022 @ 05:56
Russland hat 8 Jahre zugesehen, wie die Maidaneks die Ostukrainer ermordet haben.
Das ist von der OSZE auch dokumentiert.
Diese Runde geht auf Kosten der rund 1 Mio. Menschen in dieser Enklave “Kaliningrad” die keine Verbindung zum russischen Kernland hat.
Eine Brücke wie bei der Krim kann man nicht bauen.
Die Versorgung über Schiffe ist durchaus schwierig, wenn die EU diese Sanktionen auch in Form einer Seeblockade durchsetzt.
Da will man den Russen offensichtlich eine zweite Front aufzwingen.
Das war mit der Enklave “Danzig” zwischen den Weltkriegen genau so. Polen hat da also Erfahrungen.
Ich habe ja schon vor einiger Zeit geschrieben, das ich an Putins Stelle diese Enklave an Deutschland zurück geben würde.
Die Alternative wäre ein Status wie die Halbinsel Kamtschatka, eine Mischung aus Naturschutzgebiet und militärischer Sperrzone, sehr malerisch.
Holly01
23. Juni 2022 @ 06:12
Ja Exklave und für diese Exklave haben die baltischen Staaten den freien Personen- und Warenverkehr beim Austritt aus der UdSSR garantiert.
Die EU hätte diese Sanktionen also nicht so formulieren dürfen oder die Balten hätte das ablehnen müssen.
Aber wer interessiert sich schon für Verträge. Das UK nicht, die Balten nicht, die EU schon gar nicht, nur diese doofen Russen haben die Verträge bisher eingehalten.
Die versorgen den Gegner Ukraine immer noch mit Strom und Gas.
Das kann man sich gar nicht ausdenken, was gerade so passiert.