Juristen gegen Nationalisten
Nach dem Wahlsieg der Rechten in Frankreich rücken die etablierten Parteien im Europaparlament zusammen. Die GroKo schließt die Reihen und schickt Juristen an die Front. Doch das dürfte Le Pen kaum schrecken.
Der Wahlsieg des rechtsextremen „Front National“ (FN) in Frankreich führt zu harten Abwehrreaktionen im Europaparlament.
Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen kündigten an, künftig noch stärker Front gegen die nationalistische und EU-feindliche Politik von FN-Führerin Marine Le Pen und ihrer rechten Fraktion zu machen. Allerdings gibt es auch nachdenkliche Stimmen.
Die EU müsse nun „klare Kante“ zeigen und die „ideologischen Brandstifter“ mit allen legalen Mitteln bekämpfen, fordert die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt.
„Marine Le Pen ist keine Demokratin“, sagte der CDU-Politiker Elmar Brok, der den außenpolitischen Ausschuss des Parlaments leitet. Sie sei nicht besser als ihr Vater, der immer wieder antisemitische Provokationen verbreitet, und müsse aktiv bekämpft werden.
Als Mittel der Wahl gilt im Europaparlament die Große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen, die gleich nach der Europawahl 2014 gebildet worden war.
Auch die Linke wird ausgegrenzt
Sie grenzt die Frontisten, aber auch Politiker der Linken, systematisch aus und verhindert, dass sie Straßburg als Bühne für ihre Propaganda nutzen. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) setzt zudem auf juristische Mittel.
Bereits im März hat Schulz die EU-Antibetrugsbehörde Olaf eingeschaltet – wegen des Verdachts auf finanzielle Unregelmäßigkeiten. So soll der FN 1,5 Millionen Euro pro Jahr für angebliche Parlamentsassistenten zweckentfremdet haben.
Die Mitarbeiter sollen in Wahrheit nie für die 23 FN-Europaabgeordneten gearbeitet haben, sondern in der Parteizentrale in Paris tätig gewesen sein.
Le Pen wählt – ohne anwesend zu sein
Der Verdacht habe sich mittlerweile in mehreren Fällen erhärtet, heißt es in Brüssel. Ende Oktober kam noch ein weiterer Vorwurf hinzu:
Le Pen soll Schindluder mit ihrer Wahlkarte getrieben haben; bei mehreren Abstimmungen im Europaparlament wurde ihre Stimme gezählt, obwohl sie längst abgereist war. Auch dazu laufen Ermittlungen, diesmal auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion, die von Manfred Weber (CSU) geführt wird.
Doch die Vorwürfe dürften Le Pen und ihre Anhänger nach dem Erdrutschsieg von Sonntag kaum schrecken.
Teil 2 “(Das Le-Pen-Dilemma”) folgt morgen
S.B.
10. Dezember 2015 @ 21:11
Hahahahaha, ich kann nicht mehr. Die EU-Antidemokraten der Sozialistischen Einheitsparteien, Betreiber der EU-Diktatur, bekämpfen eine demokratisch gewählte Partei. Schulz dieser Vollpfo…. (O.k., ich erspars mir) natürlich vorneweg. Es ist nicht zu glauben. Wann hat das endlich ein Ende?
Johannes
10. Dezember 2015 @ 20:09
“Marine Le Pen ist keine Demokratin“, sagte der CDU-Politiker Elmar Brok
CDU, SPD und Grüne sind auch keine Demokraten.
Banken dereguliert, Hungerlöhne eingeführt, Euro-Griechenlandbetrug eingefädelt, Banken mit Steuergeldern gerettet, Banken mit dt. Steuergeldern in Griechenland retten, illegale EZB Anleihenkäufe werden geduldet, Geschäfte mit den ISIS-Unterstützern Saudi Arabien, totale Internetüberwachung durch die NSA und es wird nicht mal der US-Botschafter zum Gespräch geladen sondern nur EINgeladen, TTIP, …
WEITER MACHEN BITTE *hahah
Peter Nemschak
10. Dezember 2015 @ 13:10
Man wird das Gegenteil bewirken: Le Pen die verkannte und verfolgte Jeanne d’Arc, der weibliche Hood der ausgegrenzten Franzosen, und solcher, die sich missachtet und übersehen fühlen.
Claus
10. Dezember 2015 @ 08:27
Ich lese: „Bereits im März hat Schulz die EU-Antibetrugsbehörde Olaf eingeschaltet – wegen des Verdachts auf finanzielle Unregelmäßigkeiten. So soll der FN 1,5 Millionen Euro pro Jahr für angebliche Parlamentsassistenten zweckentfremdet haben.“
Da hätte der gute Herr Schulz mit seiner Olaf EU-Antibetrugsbehörde doch schon mal zur deutschen Bundestagswahl 2013 bei seinen Genossen in Berlin anrücken können, wie auch bei CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE!
Dazu DWN vom 21.09.13: „Die im Bundestag vertretenen Parteien haben illegal Gelder aus der Staatskasse entwendet. Alle Parteien haben Mitarbeiter aus dem Bundestag für den Wahlkampf eingesetzt, obwohl dies ausdrücklich verboten ist. Diese Parteien verachten den Bürger und lassen sich sogar die kleine Show, die man Wahl nennt, durch einen rechtswidrigen Griff in die Taschen der Steuerzahler finanzieren. Eine Kontrolle ist ausdrücklich nicht vorgesehen.“
Konsequenzen gab es da übrigens KEINE!. Und bei der gerade durch Brüssel schwappenden Empörungswelle über das Ergebnis einer demokratischen Wahl in Frankreich geht es wohl kaum um „GUT“ oder „BÖSE“, sondern schlicht um die Angst, von den Futtertrögen der EU verdrängt zu werden.