Junckers Euro-Reform – die Knackpunkte

WATCHLIST EUROPA 06.12.2017 – Kanzlerin Merkel hätte es am liebsten verhindert. Doch heute kommt die EU-Kommission (endlich) mit einer eigenen Blaupause zur Reform der Euro-Währungsunion.

Ursprünglich waren die Vorschläge aus Brüssel als Kompromiss zwischen den voluntaristischen Plänen von Frankreichs Präsident Macron und dem ordnungspolitischen Ansatz der Kanzlerin gedacht.

Doch da Merkel auf der Bremse steht, könnte es sein, dass Junckers Entwurf zögerlicher ausfällt als geplant. Zudem dürfte der Teufel im Detail – sprich: mehreren Rechtstexten und Zusatz-Protokollen – liegen.

Am Ende könnte ein Reförmchen herauskommen, das die Eurozone weder schockresistenter noch gerechter oder effizienter macht. Hier die wichtigsten Knackpunkte, an denen man den Entwurf messen kann:

  • Euro-Finanzminister: Wird er gleichzeitig Eurogruppenchef, oder nicht – und wer hat das Sagen: Die EU-Kommission  oder die Euroländer, also in letzter Instanz Deutschland?
  • Euro-Budget: Wird es neu geschaffen und aus Steuern finanziert, wie dies Macron fordert – oder aus dem EU-Budget abgezwackt, was zu Lasten der Nicht-Euro-Länder ginge?
  • Stabilitätspakt: Wird er aufgeweicht, wie SPON berichtet? Oder wird er sogar noch verschärft, wie “Libération” meldet – mit einen verschärften Fiskalpakt und mehr Austerität?
  • ESM: Wird der Euro-Rettungsfonds in den EU-Vertrag aufgenommen – oder bleibt er eine EU-ferne, zwischenstaatliche Institution, bei der Deutschland (wie bisher) das letzte Wort hat?
  • Krisenprävention: Wird dafür Geld bereit gestellt, und wenn ja, unter welchen Konditionen? Müssen Euroländer, die einen Schock erleiden (z.B. Irland nach dem Brexit), dafür büßen?
  • Vertragsänderungen: Wird der EU-Vertrag geändert – oder werden weniger sichtbare Änderungen eingeführt, etwa durch (womöglich geheime) Zusatzprotokolle und Nebenabsprachen?

Ungewöhnlich ist, dass Juncker am Dienstag sowohl Frankreichs Finanzminister Le Maire als auch Merkels Allzweckwaffe Altmaier empfangen hat. Wird da bis zur letzten Minute geschachert?

Siehe auch “Eine verpasste Chance” – ein Kommentar zur Reform des Stabilitätspakts. Zu Merkels Manövern mehr hier

WAS FEHLT? Schon wieder der Brexit. Die EU-Kommission und der Ausschuss der Ständigen Vertreter (EU-Botschafter) beraten, ob in den bisherigen Verhandlungen über den britischen EU-Austritt “ausreichender Fortschritt” erzielt wurde. Nach dem Rückschlag für die Verhandlungen mit Premierministerin May am Montag ist unklar, wie und wann es weiter geht.

 

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