Juncker – Trump: Another Fake Deal

Was soll man von Junckers Handelspakt mit US-Präsident Trump halten? Ist es ein Durchbruch, wie man in Berlin jubelt, oder eine “handelspolitische Kapitulation”, wie man in Paris unkt?

Zunächst einmal ist es eine gute Nachricht, dass die drohende Eskalation im Handelsstreit abgewendet wurde. Auch dass Trump nun verhandeln will, ist ein Fortschritt.

Allerdings finden die Verhandlungen nach US-Konditionen statt. Die illegalen Strafzölle auf Stahl und Aluminium werden nicht zurückgenommen, sondern nur geprüft.

Die EU lässt sich also auf Gespräche mit “vorgehaltenem Revolver” ein – ein bisher einmaliger Vorgang und noch dazu ein klarer Bruch der Brüsseler Absprachen.

Juncker bricht auch sein Wort, wenn er Trump bei Sojabohnen und Flüssiggas entgegenkommt. Zumindest fürs Soja hat er kein Mandat. Und er kann auch nicht sicherstellen, dass die Europäer mehr Soja kaufen.

Beim Flüssiggas dürfte es noch Jahre dauern, bis die nötigen Terminals stehen. Bisher ist das Gas aus den USA nicht einmal wettbewerbsfähig, da viel zu teuer.

Und was das nun angeblich angestrebte TTIP light betrifft, so dürfte es ebenfalls noch lange dauern, bis man sich auch nur auf die einzuschließenden Industriegüter einigt.

Was Trump und Juncker vereinbart haben, ist deshalb alles andere als ein “Done Deal”. Vorteile streicht zunächst einmal nur Trump ein, wenn auch nur symbolisch.

Am Ende könnte sich die Absprache aber auch für den US-Präsidenten als “Fake” erweisen. Denn Juncker hat Zusagen gemacht, die er wahrscheinlich nicht einhalten kann.

Bleibt die Frage, wer ihn dazu ermuntert hat. Kleiner Tipp: Die Franzosen waren es nicht. Juncker sei “eher deutsch als europäisch”, schreibt Liberation…

P.S. Mich erinnert das Ganze an den EU-Gipfel im Juni. Die Beschlüsse zur Migrationspolitik haben sich auch schnell als Luftnummern erwiesen…

Siehe auch “Ein strategischer Fehler

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