Juncker-Dämmerung
Vor einem Jahr hat sich Kommissionschef Juncker schon selbst abgemeldet: Er stehe 2019 nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung, sagte er. Nun beginnt die Juncker-Dämmerung.
Gemeint ist weder der geistige noch der körperliche Zustand der Luxemburgers – auch wenn sich darum immer neue Gerüchte ranken. Nein, die Dämmerung ist politisch zu sehen, hochpolitisch.
Denn viele Bundespolitiker und Europaabgeordnete trauen Juncker nicht mehr viel zu. “Wir sind gespannt, was er noch im Köcher hat”, sagt J. Geier von den Sozialdemokraten.
Macht er einen Vorschlag zum sozialen Europa? Treibt er die seit Jahren verschleppte Reform der Eurozone voran? Oder macht er die Handelspolitik zu seinem großen Vermächtnis?
Die Rede zur “State of the Union” nächste Woche in Straßburg gilt als Junckers letzte Chance, noch etwas auf den Weg zu bringen. Denn EU-Gesetze brauchen lange. Was nicht bis Sommer 2018 vorliegt, kommt zu spät.
Durch die Bundestagswahl verengt sich das “Window of Opportunity” weiter. Dieser Herbst gilt schon als verlorene Zeit, erst beim EU-Gipfel im Dezember dürfte die neue Bundesregierung arbeitsfähig sein.
Derweil werden Junckers Kommissare unruhig. Als Erster hat sich Währungskommissar Moscovici als möglicher Juncker-Nachfolger geoutet. Der französische Sozialist kritisiert sogar die eigene Institution.
Eine Chance dürfte Moscovici aber nur dann haben, wenn die SPD in Berlin gewinnt. Unwahrscheinlich. Wenn hingegen Merkel bleibt, dürfte Junckers Nachfolger ein Konservativer werden. Freiwillige vor!
Peter Nemschak
8. September 2017 @ 08:42
Eine besonders demokratische Einstellung hat der Sozialist Moscovici nicht. Im Jahr 2000 hat er, angestachelt von den österreichischen Roten, Sanktionen gegen Österreich betrieben, weil Österreich eine rechtskonservative Koalitionsregierung mit den Rechtspopulisten gebildet hatte. Am Rechtsstaat hat diese Regierung im Vergleich zu Polen nie gerüttelt. In der bisherigen Kommission war dieser Mann als Wirtschafts-
und Währungskommissar mitverantwortlich für die in diesem blog kritisierten Griechenlandpakete der EU und hat nunmehr eine 180-Gradwendung vollzogen. All das disquailifiziert ihn für höhere europäische Weihen. Historisches Gedächtnis ist angebracht, nicht selektive Wahrnehmung.