Jetzt regieren von der Leyen und Merz mit den Rechten
Dammbruch im Europaparlament: Erstmals wurde ein wichtiges EU-Gesetz mit Stimmen der Rechten und der AfD durchgeboxt. Kanzler Merz und Kommissionschefin von der Leyen scheint dies nicht weiter zu stören. Doch auch sie müssen sich Sorgen machen.
Von der Leyen hat das fragliche Gesetz – die Lieferketten-Richtlinie – eingebracht und nichts gegen die geplanten Änderungen eingewendet. Ihr Vorschlag war rechtsoffen – für Progressive enthielt er nichts.
Merz hat die Aufweichung lauthals gefordert und das Europaparlament sogar öffentlich zurechtgewiesen, weil es sich eine Zeitlang gegen seine Änderungswünsche stemmte. Nun hat er bekommen, was er wollte.
Von der Leyen und Merz regieren mit Rechts – zwar nicht offiziell, aber bewußt und zielstrebig. Damit brechen sie ihre Wahlversprechen. Man werde nicht über die rechte Bande spielen, hieß es in Brüssel und Berlin.
Die Wirtschaft wollte es so!?
Nun haben sie es doch getan. Was folgt daraus? Erstmal nichts. Da die Initiative nicht von Le Pen oder Orban ausging, sondern von der (deutschen) Wirtschaft, läßt sich der Vertrauens-Bruch als notwendiges Übel verkaufen.
Die Wettbewerbsfähigkeit sei nun ‘mal wichtiger als soziale und umweltpolitische Ziele, sagt EVP-Chef Weber, der die Vorgaben von Merz rücksichtslos umgesetzt hat. Am Ende zähle, was hinten rauskommt, meint der CSU-Politiker.
Weber, von der Leyen und Merz sitzen, so scheint’s, fester im Sattel denn je. Sie haben sich aus der “linken Umklammerung” gelöst und können nun auch mit den Rechten. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne wirken verloren.
Eine Minderheitsregierung
In Wahrheit gibt es aber keine stabile rechte Mehrheit im Europaparlament. Es gab mal eine knappe Mehrheit der “proeuropäischen Mitte”. Die ist dahin. Nun haben wir eine Minderheitsregierung der EVP – und wechselnde Mehrheiten.
Diesen Schaukelkurs werden Weber, von der Leyen & Co. aber nicht lange durchhalten. Denn damit machen sie sich unglaubwürdig – und Linke und Rechte werden das nicht mitmachen. Sie dürften Bedingungen stellen.
Die erste Nagelprobe kommt bald – beim künftigen EU-Budget. Dann wird sich zeigen, ob Grüne, Liberale und Sozialdemokraten aufbegehren und aufhören, Mehrheitsbeschaffer für von der Leyen zu spielen.
Es wird höchste Zeit…
Siehe auch “Lieferkette reißt, Brandmauer bricht” und Green Deal: Sozialdemokraten lassen sich von der EVP erpressen
P.S. Grüne und Sozialdemokraten sind Opfer ihrer eigenen Strategie geworden. Aus Angst vor den Rechten sind sie Weber gefolgt und haben von der Leyen wiedergewählt. Sogar bei zwei Misstrauensvoten haben sie VdL die Treue gehalten. Nun kommt der Rechtsruck trotzdem, mit VdL und Weber…
Art Vanderley
14. November 2025 @ 22:50
„Aus Angst vor den Rechten sind sie Weber gefolgt und haben von der Leyen wiedergewählt. Sogar bei zwei Misstrauensvoten haben sie VdL die Treue gehalten. Nun kommt der Rechtsruck trotzdem, mit VdL und Weber…“
Erinnert irgendwie an die Wahl Hindenburgs um Hitler zu verhindern. Natürlich nicht im Sinne von Gleichsetzung, aber wir haben viele Vorgänge die an Weimar erinnern, nur einige Nummern kleiner was nicht heißt das sie deswegen harmlos wären.
Es hilft nichts, der Leidensdruck muß wohl noch größer werden bis sie kapieren daß nur eine politische Umkehr hilft gegen den rechten Durchmarsch.
Vielleicht sind uns die Amerikaner mal wieder voraus, mit der Streichung der Lebensmittelmarken für 42 Millionen Amerikaner ist Trump einen gefährlichen Schritt gegangen, der Aufatsndspotenzial in sich tragen könnte.
KK
14. November 2025 @ 15:28
„Am Ende zähle, was hinten rauskommt, meint der CSU-Politiker. “
Jeder Biologe und jeder Mediziner weiss, was am Ende hinten IMMER rauskommt: Scheisse nämlich!
Arthur Dent
14. November 2025 @ 13:57
Wettbewerbsfähigkeit erlangt man durch Wettbewerb, nicht durch staatliche Subventionen. (Hatte die Wirtschaft nicht gejubelt über die Freiheitsnergien)?
Erst macht man in Deutschland Energie so teuer wie möglich, dann will man mit Steuergeld die Auswirkungen der eigenen Politik wieder mildern. Den Privathaushalten bürdet man jetzt die Kosten auf, die man den Firmen durch den subventionierten Industriestrompreis ersparen will.
Durch permanente Rentenreformen (nahtlose Aneinanderreihung von Verschlimmbesserungen) will man die Rente zukunftsfest machen. Kinderarmut, Lebensmitteltafeln und flaschensammelnde Rentner passen schon heute nicht mehr so ganz ins Bild vom ausufernden Sozialstaat, den wir uns nicht mehr leisten können. Mich wundert, warum überhaupt noch so viele Menschen die etablierten Parteien wählen.
Monika
14. November 2025 @ 13:27
Grüne und Sozialdemokraten sind Opfer ihrer eigenen Strategie geworden.
Aber sie haben ja noch das andere Knie zum reinschießen und diverse andere Körperteile zum Verwetten.
Den Kopf müssen sie meiner Einschätzung nach schon vor längerer Zeit “verlegt” haben…
Eric Bonse
14. November 2025 @ 14:00
Zur Ehrenrettung der SPD muß man sagen, daß sie nun ‘mal in der deutschen Bundesregierung gebunden ist. Für die Grünen gilt das allerdings nicht mehr. Sie könnten sich von der EVP und von der Leyen lösen, wenn sie wirklich wollten.
KK
14. November 2025 @ 15:30
Dass die SPD das überhaupt ist, hat mE schon nichts mehr mit “Ehre” zu tun!
umbhaki
14. November 2025 @ 13:20
Der Herr Bundeskanzler aller Deutschen hat dieses Zusammengehen mit Rechtsaußen neulich öffentlich angekündigt. Er hat doch neulich bei irgend einer offiziellen Rede (weiß nicht mehr, wo) ausführlich betont, dass mit ihm eine Zusammenarbeit der Polit-Christen mit der AfD ausgeschlossen sei. Kam etliche Male im Buntfernsehen an dem Tag.
Wer nun Merz kennt und schon ein Weilchen wahrnimmt, der weiß, dass dieser Mann lügt. Und zwar immer, wenn es mal wichtig wird. Der kann vermutlich gar nicht anders.
Denken Sie sich bei einer Merz-Aussage einfach jedes mal das Gegenteil von dem was er sagt, und schon verstehen Sie, dass er die Kooperation der CD/SU mit den braunblauen Truppen tatsächlich öffentlich angekündigt hat! Man muss ihn nur richtig interpretieren, und das ist wirklich so einfach wie gerade erklärt.
„Brandmauer“ kicher.
Thomas Damrau
14. November 2025 @ 11:13
So was kommt von so was:
— Wir sehen (fast) überall in Europa eine schrumpfende Unterstützung für die bürgerlichen Parteien. In Deutschland würde die Radikale Mitte (https://redfirefrog.wordpress.com/2024/03/02/das-glaubensbekenntnis-der-radikalen-mitte) laut aktuellen Umfragen bei Neuwahlen auf Bundesebene (https://dawum.de/Bundestag/) mal gerade auf 55 % der Stimmen kommen. Wenn nichts Dramatisches passiert, wird nächstes Jahr die CDU die AfD in Sachsen-Anhalt (https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/) nur noch durch eine Koalition mit Der Linken aus der Regierung ausschließen können. Wenn BSW und SPD nicht in den Landtag einzögen, hätte die AfD die absolute Mehrheit.
— Was sind die Rezepte gegen den wachsenden Rechtstrend? Die Rezepte heißen: Wachstum, Wachstum, Neoliberalismus, fremdenfeindliche Parolen, “fünf Milliarden beim Bürgergeld einsparen” – während gleichzeitig immer mehr Vermögen in Richtung der eh schon Reichen transferriert wird. “Umverteilung” oder die Privilegien der Privilegierten infrage stellen? “Satanas hebe Dich hinweg!” Die letzte Episode Der Anstalt ( https://rodlzdf-a.akamaihd.net/none/zdf/25/11/251111_sendung_dan/1/251111_sendung_dan_808k_p11v17.mp4) hat sehr schön gezeigt, wie Bau- und Immobilienkonzerne die heutigen Regeln ausnutzen, um sich ohne große Anstrengung die Taschen zu füllen – während in Ballungsräumen kaum mehr Wohnungen auf dem freien Markt verfügbar sind.
— Währenddessen sitzen viele BürgerInnen in einer Mischung aus Angst und Aggression zu Hause und fürchten um ihr bisschen Wohlstand. Und in einer solchen Gemütslage kommt die AfD daher und sagt: “Ohne Ausländer, Sozialschmarotzer und Ökodiktatur könnten wir im Paradies leben.” Die augenblickliche deutsche Regierung ziert sich zwar ein bisschen: “Bitte nicht übertreiben!” Und dann folgt die Regierung den Thesen der AfD – natürlich, ohne zu übertreiben.
Art Vanderley
14. November 2025 @ 22:44
Treffend beschrieben. Sich auch den AfD-Themen zuzuwenden heißt nicht deren Rezepte zu übernehmen.
jjkoeln
14. November 2025 @ 10:18
EVP und CxU sind im Erpressernodus.
Da gilt es klare Kante zu zeigen. Wenn die EVP was will, kostet es was. Vor der Zustimmzng. Bachee wissen sie nämlich nichts mehr davon. Das sieht man ja im Bundestag
Michael
14. November 2025 @ 07:49
„Jetzt regieren UvdL und Merz mit den Rechten … !?“ ist es nicht potentiell/latent schon so dass die Rechten mit UvdL/Merz regieren!?