JEFTA schlägt CETA
Als Antwort auf den protektionistischen Kurs der USA forciert die EU den Abschluss von Freihandels-Abkommen. Jetzt stimmte der Rat dem neuen JEFTA-Abkommen mit Japan zu – und kaum einer hat’s gemerkt.
Denn anders als bei TTIP (mit den USA) oder CETA (mit Kanada) gab es keine großen öffentlichen Debatten. Der Beschluss fiel hinter verschlossenen Türen – kurz vor dem EU-Japan-Gipfel nächste Woche.
Mit Japan gelang der EU nach eigenen Angaben das größte jemals ausgehandelte bilaterale Abkommen. Zusammen zählen die EU und Japan mehr als 600 Millionen Einwohner.
An der Wirtschaftskraft gemessen könnte nun die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Die beiden Partner sind derzeit zusammen für rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich.
Die Verhandlungen über das Abkommen waren im Dezember abgeschlossen worden. Wieso es noch so lange gedauert hat, um den Vertragstext zu beschließen, blieb im Dunkeln. Transparenz? Fehlanzeige!
Die Erfahrung mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zeigt, dass es noch zu weiteren Verzögerungen kommen könnte. So dürfte das Europaparlament noch Nachbesserungen fordern.
Die Grünen haben bereits reagiert – und zwar verärgert. “Still und heimlich haben die EU-Länder dem Abkommen mit Japan zugestimmt. Die Regierungen tun so, als hätte es die Kritik an der Intransparenz von TTIP nie gegeben“, so S. Giegold.
Besonders schädlich sei JEFTA im Bereich der Wasserversorgung. „Das Abkommen befördert die Liberalisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“, warnt Giegold. Das fürchten auch viele Initiativen.
Doch die EU-Kommission wiegelt ab, mal wieder: „Entgegen anderslautenden Behauptungen führt das Abkommen nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung.“
Keine Regierung werde zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen, heißt es in Brüssel. Schaun ‚mer mal…
Matti Illoinen
9. Juli 2018 @ 09:09
Sie müsse ein Lobbyist sein, überall wo Sie mit Beiträgen auffallen, sind Sie grundsätzlich mehr oder weniger auf Linie der Herrschenden. Sie betreiben PR zu Lasten der Mehrheit auf diesem Erdball. Nur einmal so zu Erinnerung wir steuern auf 8 Milliarden Menschen zu, Politik wurde und wird aber nicht für die Interessen der Mehrheit sondern wie wenige gemacht. Die Erfahrungen der sog. Westen mit seinen gerade einmal 12% der Weltbevölkerung, stellt sich regelmäßig als weiße Herrenrasse, über die Mehrheit der Mehrheit, und stürzt regelmäßig den Rest der Welt ins Chaos. Obwohl wir im Westen ja angeblich für „Rechtsstaatlichkeit“ gelogen, für „Freiheit“ gelogen; für „Menschenrechte“ gelogen, für Demokratie;gelogen sein sollen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Der Westen war und ist ein Imperium der Schande, wie es Jean Ziegler in seinem Buch sehr treffend beschrieben hat. Und dieser Mann, da seien Sie versichert untertreibt noch.
Aber das geht ja auch schon mindestens 600 Jahre so, als die ersten Sklaven Schiffe 1444 in Lissabon eintrafen.
Peter Nemschak
9. Juli 2018 @ 11:33
Sie übersehen, dass mehr Menschen außerhalb der EU in den letzten Jahren aus bitterster Armut entkommen sind als die EU Einwohner hat. Welche Mehrheit meinen Sie? Möglicherweise die Ihnen ideologisch nahestehende. Anders ist Ihr Beitrag nicht verständlich.
P.S. Übrigens Sklaverei gab es in vielen Teilen der Welt bevor die Weißen dort ankamen.
Peter Nemschak
6. Juli 2018 @ 19:16
Dort wo die öffentliche Wasserversorgung und -entsorgung zu einem angemessenen Preis funktioniert und die kommunalen Finanzen geordnet sind, besteht kein Grund zur Privatisierung. Es liegt an den Bürgern mit ihrer Stimme dafür Sorge zu tragen, dass diese Bedingungen erfüllt sind. Im Unterschied zur Versorgung mit Erdgas und Elektrizität eignet sich die Wasserversorgung nicht dem Wettbewerb konkurrierender Anbieter unterworfen zu werden, da alle Anbieter an derselben Quelle das Wasser schöpfen. Selbst bei Elektrizität und Erdgas ist die Infrastruktur, das Leitungsnetz, ein reguliertes Monopol, während die Anbieter von elektrischem Strom und Erdgas im Wettbewerb um den Konsumenten zueinander stehen.