Italien ignoriert Budget-Warnungen – was nun?

Zuletzt kamen die Warnungen von überall – aus Brüssel, Berlin und sogar aus Washington. IWF-Chefin Lagarde und der sonst so stille Finanzminister Scholz forderten Rom auf, den Budgetentwurf zu ändern – vergeblich.

Sowohl der Senat als auch die Abgeordnetenkammer in Rom stimmten dem sogenannten Wirtschafts- und Finanzdokument am Donnerstagabend zu, demzufolge die Neuverschuldung des Landes ausgeweitet werden soll – auf 2,4 Prozent des BIP.

Das liegt zwar noch unter der Maastricht-Grenze von 3,0 Prozent und gar nicht so weit von den Budgets der letzten Jahre entfernt. Dennoch fürchten nun alle das Schlimmste, manche wünschen Italien sogar einen “heilsamen” Schock.

Denn in Washington, Berlin und Brüssel weiß man nur zu gut, dass die komplizierten Fiskalregeln der EU und das langwierige Defizitverfahren die Populisten-Regierung nicht stoppen können. Berlin setzt deshalb auf eine Sanktion durch die Märkte.

Das ist jedoch ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Wenn die Anleger und Rating-Agenturen überreagieren – es wäre nicht das erste Mal – und Italien in Zahlungsschwierigkeiten gerät, könnte dies nämlich die gesamte Währungsunion sprengen.

Denn weder die EZB noch der Euro-Rettungsfonds ESM haben die Mittel, um ein so großes Land zu stützen. Die Ereignisse in Rom zeigen wieder einmal, dass die Währungsunion nicht nachhaltig ist – und dass die Regeln nicht funktionieren…

Wie es nun in Brüssel weitergehen könnte, hat der Thinktank Bruegel aufgeschrieben. Warum das 2,4 Prozent-Defizit gar nicht so dramatisch ist, steht hier

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