Italien ignoriert Budget-Warnungen – was nun?
Zuletzt kamen die Warnungen von überall – aus Brüssel, Berlin und sogar aus Washington. IWF-Chefin Lagarde und der sonst so stille Finanzminister Scholz forderten Rom auf, den Budgetentwurf zu ändern – vergeblich.
Sowohl der Senat als auch die Abgeordnetenkammer in Rom stimmten dem sogenannten Wirtschafts- und Finanzdokument am Donnerstagabend zu, demzufolge die Neuverschuldung des Landes ausgeweitet werden soll – auf 2,4 Prozent des BIP.
Das liegt zwar noch unter der Maastricht-Grenze von 3,0 Prozent und gar nicht so weit von den Budgets der letzten Jahre entfernt. Dennoch fürchten nun alle das Schlimmste, manche wünschen Italien sogar einen „heilsamen“ Schock.
Denn in Washington, Berlin und Brüssel weiß man nur zu gut, dass die komplizierten Fiskalregeln der EU und das langwierige Defizitverfahren die Populisten-Regierung nicht stoppen können. Berlin setzt deshalb auf eine Sanktion durch die Märkte.
Das ist jedoch ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Wenn die Anleger und Rating-Agenturen überreagieren – es wäre nicht das erste Mal – und Italien in Zahlungsschwierigkeiten gerät, könnte dies nämlich die gesamte Währungsunion sprengen.
Denn weder die EZB noch der Euro-Rettungsfonds ESM haben die Mittel, um ein so großes Land zu stützen. Die Ereignisse in Rom zeigen wieder einmal, dass die Währungsunion nicht nachhaltig ist – und dass die Regeln nicht funktionieren…
Wie es nun in Brüssel weitergehen könnte, hat der Thinktank Bruegel aufgeschrieben. Warum das 2,4 Prozent-Defizit gar nicht so dramatisch ist, steht hier
Ein Europäer
16. Oktober 2018 @ 11:58
Hallo Peter, wenn Italien sich auf den Märkten nicht mehr refinanzieren kann, dann haben wir ein ernstes Problem.
Peter Nemschak
14. Oktober 2018 @ 17:03
@Ein Europäer Nettozahler hilft nicht, wenn sich das Land auf den Märkten nicht mehr refinanzieren kann und auf dem Weg in die Zahlungsunfähigkeit ist. Dann müssen der ESM und die EZB einspringen, aber nicht bedingungslos.
Ein Europäer
13. Oktober 2018 @ 14:41
Die EU muss die Italiener ein Deal anbieten. Kommt es dagegen zu einem Showdown Italien ist, wie einst Griechenland 2015, wehrlos. Denn entscheidend ist wie sich die EZB bei so einen Szenario verhält.
Italien hat es probiert mit Austerität und mit Technochraten an der Macht, ohne Erfolg. Die Italiener wollen ein guter Deal und genau das ist der Aufgabe der ital. Regierung von Legan Nord und Fünf Sterne. Scheitert die aktuelle Regierung Italiens, dann hat die EU die gegebenheiten und die Voraussetzungen erschaffen für noch radikale Optionen des ital. Elektorats. Dh es kann noch radikaler werden.
Peter Nemschak
13. Oktober 2018 @ 19:19
Es gibt bestimmte Regeln zum Schutz des EURO. Wenn ein Land Probleme bekommt, gibt es den ESM, an den auch die EZB gebunden ist. Es gibt keinen Grund den Populisten in Italien nachzugeben. Würde man dies tun, würde das italienische (schlechte) Beispiel rasch Schule machen.
Ein Europäer
14. Oktober 2018 @ 10:19
Hallo Peter, der ESM dient als Schutzmechanismus im Falle einer Zahlungsunfähigkeit. Eine kleine Erinnerung hier, Italien ist Nettozahler.
Freiberufler
12. Oktober 2018 @ 14:39
Selbstverständlich kann und wird die EZB Italien finanzieren. Die Frage ist nur, ob es zu den Bedingungen Roms oder zu denen Berlins geschieht.
Peter Nemschak
12. Oktober 2018 @ 15:30
Zu den Bedingungen des Rettungschirms aber nicht bedingungslos. Das hat mit Berlin nichts sondern mit geldpolitischer Vernunft zu tun.Vorläufig einmal in die Messer der Finanzmärkte laufen lassen. Dann wird man weitersehen. Entweder Italien unterwirft sich der Disziplin des Euro oder tritt aus der Eurozone aus, was für alle Beteiligten kein Schaden wäre.
Freiberufler
14. Oktober 2018 @ 00:28
Wenn Italien austritt, sind alleine in der Bilanz der EZB 400 Milliarden Euro weg. Das europäische Bankensystem wäre insolvent. Am weitaus schlimmsten dürfte aber der politische Fallout für die Rettungspolitiker werden. Da ist Gelddrucken eine bewährte udn verlockend einfache Lösung.