Ist Tusk “anti-europäisch”?
Der Streit über die Zukunft der EU-Flüchtlingsquoten spitzt sich zu. Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag warf die EU-Kommission dem Gipfelchef Tusk vor, ein “anti-europäisches” Arbeitspapier vorgelegt zu haben.
Der Poke Tusk hatte es gewagt, die Quoten zur Umverteilung aus Griechenland und Italien als ineffizient und spalterisch zu bezeichnen – und einen Verzicht auf neue Quotenregeln zu erwägen.
Das sei “anti-europäisch” und “nicht hinnehmbar”, sagte der zuständige EU-Kommissar Avramopoulos. Er ist Grieche – hat es bisher aber nicht einmal geschafft, die dramatische Lage auf den griechischen Inseln zu entschärfen.
Auch die Verteilung dümpelt vor sich hin; nicht einmal Deutschland erfüllt seine Quote. Es wäre daher unfair, dem Polen Tusk vorzuwerfen, er denke nur an sein eigenes Land, das die Aufnahme verweigert.
Tusk ist nicht “anti-europäisch”, sondern einfach nur realistisch. Avramopoulos hingegen steht auf verlorenem Posten. Seine Vorschläge zur Reform der Quoten sind bisher auf taube Ohren gestoßen.
Beim EU-Gipfel dürfte es trotzdem hoch hergehen. Denn natürlich fordert auch Kanzlerin Merkel verbindliche Quoten. Sie träumt immer noch von einer “europäischen Lösung”, die schon 2015 scheiterte…
kaush
14. Dezember 2017 @ 15:53
Eine einfache Frage: Wie viel Messerattacken gab es 2017 in Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei? Wenn ich unsere Qualitätsmedien so verfolge: Null.
In Deutschland? Weit, weit über 1.600, die in unseren medien nicht stattfinden, außer ein CDU-Bürgermeister hat einen Kratzer am Hals. Da schlägt direkt die Kanzlerin auf.
“Und täglich geht ein Messer auf”
“…Und was sagt der ausgewertete Polizeibericht? Es gab über 1.600 Messersttacken in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017. Das sind 300 jeden Monat oder zehn jeden Tag. Und jetzt warten wir ab, bis einer kommt und ausrechnet, dass die Wahrscheinlichkeit, bei einer Messerattacke tödlich verletzt zu werden, viel geringer ist als die, bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen.
http://www.achgut.com/artikel/und_taeglich_geht_ein_messer_auf
Hier die Auswertung des Polizeiberichts: https://www.gatestoneinstitute.org/10488/germany-stabbings
Sehr lesenswert! Da wird sehr deutlich, aus welchem Kulturkreis die Männer und Frauen kommen. Völlig überraschen: Keine Bio-Deutschen.
Es werden viele Beispiele geschildert.
Die von mir zitierten Quellen sind vermutlich alles Bös-Menschen und / oder Nazis.
Die Zündschnur brennt und Merkel hat sie angezündet.
Thomas
14. Dezember 2017 @ 10:50
Es gibt auf lange Sicht nur zwei Lösungen. Den Orban Weg: Abschottung und Abwehr. Bewahrung der Europäischen Nationen.
Oder den Merkel Weg. Sich überrollen lassen von der Völkerwanderung und versuchen die ethnische und religiöse Transformation Europas bestmöglich zu managen.
Es gibt keinen Mittelweg. Mittelweg waren die vergangenen vierzig Jahre. Das ist Vergangenheit.
Ich bin sicher das es auf den Orban Weg hinausläuft.
Wenn ich die Ablehnung, Abneigung, den Hass der dem Islam in Europa entgegenschlägt sehe, kann ich mir nicht vorstellen das der Islam auf Dauer hier heimisch wird. Und wenn es hundert Jahre dauert. Irgendwann kracht es wieder.
Peter Nemschak
13. Dezember 2017 @ 16:10
Ohne Obergrenze und Prinzipien hinsichtlich der Definition von Asyl und Migration, sowie Umsetzungsprozedere, wie immer diese aussehen mögen, wird es keine europäische Lösung geben. Bevor über Mittel diskutiert wird, sollte über Ziele Klarheit bestehen.
ebo
13. Dezember 2017 @ 16:15
Die Obergrenze heißt jetzt “atmender Rahmen”. Sie wird jeden Tag auf den griechischen Insel exekutiert…
Peter Nemschak
14. Dezember 2017 @ 12:31
„atmender Rahmen“ ein Kandidat für das Unwort 2018.
Kleopatra
13. Dezember 2017 @ 15:25
Die Quote funktioniert nicht nur deshalb nicht, weil die meisten Länder auf “Flüchtlinge” nicht scharf sind, sondern auch deshalb, weil die sehr konkrete Vorstellungen haben, wohin sie wollen. Im Prinzip könnte man natürlich Leute, die aus Tschechischen nach Deutschland kommen, so oft zurück treiben, bis sie es einsehen. Aber wer hat in Deutschland dazu Lust? Und erwartet man von den Tschechen und Ungarn, dass sie Leute aktiv festhalten?
Diese Leute müssen, um auch nur die primitivste Hilfsarbeitertätigkeit auszuüben, eine ihnen in der Regel bisher völlig fremde Sprache lernen. Wer wird Slowakisch oder Ungarisch lernen wollen, wenn er von Deutschland geträumt hat? Der erhebliche Unterschied im Sozialleistungsniveau und in der Höhe von Hilfsarbeiterlöhnen macht es für die Migranten extrem unattraktiv, z.B. in Ungarn Asyl zu beantragen; denn dort können sie nichts zur Überweisung an ihre Familie abzweigen oder ersparen bzw. Schulden für die illegale Reise abzahlen.
Es sind nicht nur einige wenige Länder, die nicht mitmachen, sondern die meisten. Und das spricht dafür, dass ein unter massivem Druck ausgestellter Mehrheitsbeschluss eben nichts taugt, weil er nicht deshalb zustandekommt, weil die Mehrheit ihn für sinnvoll hält, sondern weil man endlich den insistierenden deutschen Innenminister los sein will.
Thomas
13. Dezember 2017 @ 13:54
Tusks Argumentation, die Quote funktioniere nicht, weil sie nicht umgesetzt werde, finde ich schon schwierig. Damit kannst du im Prinzip alles bremsen, braucht ja nur einen, der sich nicht an die Spielregeln hält. Flüchtlinge aufnehmen? Nee, lassen wir. Es machen ja nicht alle mit, heißt es funktioniert nicht.
Ich denke Tusk denkt bei seinem Schwenk aber weniger an Polen als viel mehr an sich selbst. Er muss ja auch sehen, was er nach seinem Ratspräsidenten-Job so macht.
Oudejans
14. Dezember 2017 @ 22:18
>>“Tusk … muss ja auch sehen, was er nach seinem Ratspräsidenten-Job so macht.“
Wenn es noch einen Juncker-Nachfolger geben wird, würde ich Tusk jetzt ob seines Realitätssinns für dieses Amt vorschlagen.
Ohne Tusk je für unfähig gehalten zu haben: manche wachsen an und mit ihren Aufgaben (und andere scheitern an ihnen).
Mir fiel gerade an anderer Stelle gleißend auf, daß ich mich hier in Bonses Framing (Tusk, anti, europäisch, ?) verheddert hatte.
Разум. Tusk.